Dies und das ...

Rechtswidrige Beförderungsentscheidung: Schadensersatz

2012-01-31T16:23:00.000+01:00

Hat ein Beamter in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung und ist diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden, kann er Schadensersatz fordern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz gesucht hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 26.Januar 2012.

Der klagende Beamte wurde von Amts wegen in das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle mit Leitungsfunktion einbezogen. Die Stelle wurde jedoch mit einem anlässlich des Auswahlverfahrens aus dem Dienst eines Landes in den Bundesdienst versetzten Konkurrenten besetzt. Hierüber informierte der Dienstherr den Kläger erst, als die Stelle mit dem ausgewählten Kandidaten bereits besetzt worden war.

Die Schadensersatzforderung des nicht berücksichtigten Beamten wies der Dienstherr zurück. Anders das Bundesverwaltungsgericht: es verurteilte den Dienstherren, den Kläger so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausgefallen. Der Dienstherr habe die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Anforderungsprofils getroffen, das nicht der zu besetzenden Stelle entsprach, sondern auf die Person des erfolgreichen Bewerbers zugeschnitten gewesen sei, um diesen gegenüber allen Konkurrenten hervorzuheben. Schließlich dürfe der Dienstherr seine Bindung an das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip als Auswahlgrundsatz nicht dadurch umgehen, dass der ins Auge gefasste Bewerber - anders als die übrigen Konkurrenten - vor seiner Versetzung in die der zu besetzenden Stelle entsprechende Besoldungsstufe befördert wird.Rechtswidrig sei auch die späte Benachrichtigung der unterlegenen Bewerber gewesen. Damit habe der Dienstherr deren Rechtsschutz vereitelt..

BVerwG ,Urteil vom 26. Januar 2012, - 2 A 7/09)

Neues vom EuGH: nationales Recht contra EU-Recht

2012-01-31T15:12:00.000+01:00

Nach europäischem Recht haben die EU-Mitgliedsstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen beanspruchen können (Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG). Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen fortbestehen bleiben, auch wenn der Arbeitnehmer im gesamten Urlaubsjahr krankheitsbedingt nicht gearbeitet hat (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 - Schultz-Hoff).

Was aber geschieht, wenn das nationale Recht einen solchen Anspruch bei mehr als einjähriger Krankheit nicht enthält? Muss der private Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in einem solchen Fall vier Wochen Urlaub gewähren?"Nein", urteilt der EuGH in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10 - Dominguez). Geklagt hatte eine französische Arbeitnehmerin. Nach französischem Recht können Arbeitnehmer nur dann Urlaub beanspruchen, wenn sie mindestens zehn Tage im Jahr effektiv gearbeitet haben. Die Arbeitnehmerin war aber unfallbedingt über ein Jahr lang arbeitsunfähig. Als es zum Streit mit ihrem Arbeitgeber über den ihr zustehenden Urlaub kam, klagte sie vor den französischen Gerichten. Diese lehnten den Urlaubsanspruch unter Hinweis auf die Gesetzeslage ab. Schließlich legte der Kassationsgerichtshof dem EuGH die Frage vor, ob das gegen das Unisonsrecht verstoßende Recht anzuwenden ist.Nach dem Urteil der luxemburgischen Richter verstößt das französische Urlaubsrecht gegen das Europarecht. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist auch ein wichtiges sozialpolitisches Rechtsprinzip.Dennoch stelle der in der Richtlinie festgeschriebene vierwöchige Mindesturlaub keinen allgemeinen Grundsatz des Europarecht in dem Sinne dar, dass die Gerichte der EU-Staaten dazu verpflichtet wären, einen solchen Grundsatz bei der Entscheidung von Prozessen höher zu gewichten als die Gesetze ihrer Länder.Lässt sich das nationale Recht nicht "richtlinienkonform" auslegen, zwingt das EU-Recht nicht dazu, ein Privatunternehmen zu einer über das nationale Recht hinausgehenden Urlaubsgewährung zu verurteilen.

Eine insoweit beachtliche Kehrtwendung. Denn hinsichtlich des Verbotes der Altersdiskrimininierung hatte der EuGH zuletzt noch am 19.Januar 2011 geurteilt, das Verbot der Altersdiskriminierung sei Teil der allgemeinen "Grundsätze des Europarechts", und als ein solcher Grundsatz gehe er den Gesetzen der EU-Mitgliedsstaaten vor (Urteil vom 19.01.2010, C-555/07, Kücükdeveci).

Sachen gibt es: Annulierung einer Taufe

2012-01-31T13:03:00.001+01:00

Die Taufe eines Kindes kann durch die staatliche Gerichtsbarkeit nicht annuliert werden. Die Taufe gehört zu den innerkirchlichen Angelegenheiten, die allenfalls eingeschärnkt gerichtlich überprüft werden können. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor.

Ein Vater hatte gegen die katholische Kirchengemeinde geklagt, weil seine geschiedene Frau die damals 3-jährige Tochter taufen ließ, ohne den Vater zu fragen. Die Münchener Richter wiesen die Klage jedoch mit der Begründung ab, die Taufe gehöre als Sakrament zum Kern der innerkirchlichen Angelegenheiten, die vvon Gerichten entweder gar nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden könnten.

(BayerischerVGH, Beschluss vom 16.1.2012, Az. 7 ZB 11.1569)

Betriebskosten: Anmietungs- und Wartungskosten von Rauchmeldern

2012-01-27T09:00:00.000+01:00

In meinem Beitrag "Rauchmelder und Mietrecht" hatte ich mich mit der Pflicht zur Installation von Rauchmeldern beschäftigt. In diesem Zusammenhang hatte ich darauf hingewiesen, dass die Installationskosten als Modernisierungskosten und die Wartungskosten auf die Mieter umlegbar sind. Dies wird durch eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Magdeburg bestätigt: Danach gehören die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind. (LG Magdeburg, Entsch. v. 27.09.2011 - 1 S 171/11)

Das "Münchener Modell"

2012-01-21T11:45:00.000+01:00

Das "Münchener Modell " nutzt die unterschiedlichen Kündigungsmöglichkeiten, die bei Mietwohnungen einerseits und umgewandelten Eigentumswohnungen andererseits bestehen. Bei einer Umwandlung einer vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum ist der Mieter je nach regionaler Lage zwischen drei und zehn Jahren vor Eigenbedarfskündigungen geschützt (§ 577a BGB). Kaufen dagegen mehrere Person als Gesellschafter einer GbR ein Miethaus und wandeln die Wohnungen erst nach einer ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung in Wohneigentum um, gelten die normalen gesetzlichen Kündigungsfisten des § 573c BGB.

Mit seiner Entscheidung vom 16. Juli 2009 hat der Bundesgerichtshof das "Münchener Modell" sanktioniert (BGH, Urteil vom 16.Juli 2009 - VIII ZR 231/08). Danach findet auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die vorhandenen Wohnungen in Wohnungseigentum der Gesellschafter umzuwandeln. Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 23.11.2011 - VIII ZR 74/11) kann sich eine GbR selbst dann auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte.

Wie kürzlich in diesem Blog berichtet (hier) , will die Bundesregierung dieses als Umgehung des Kündigungsschutzes empfundene Verfahren künftig unterbinden.

Weblinks zum Urteil des BGH vom 16.Juli 2009 VIII ZR 231/08: Prof. Reinelt, Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung im Münchener Modell (analog § 577a BGB)?, Anm. zu dem Urteil des BGH vom 16.Juli 2009 VIII ZR 231/08)

...
Bundesgerichtshof: Fulminanter Sieg für Vermieter - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/immobilien/mieten/bundesgerichtshof-fulminanter-sieg-fuer-vermieter_aid_417433.html

Hätte der Pizzabäcker doch vorher seinen Anwalt gefragt ...

2012-01-17T15:11:00.002+01:00

... wären Ihm 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und eine Therapie erspart geblieben.

Ein Kunde hatte nach dem Verzehr des Essens stundenlang Brechdurchfall. Deshalb gab er auf einer Internetplattform eine negative Bewertung ab. Die Erfolgsaussichten gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die negative Bewertung beurteilte der Pizzabäcker ohne seinen Anwalt zu befragen offensichtlich als wenig aussichtsreich und so beschloss er diesen Fall nach der "old school-Palermo-Methode" zu lösen: Kurzerhand nötigte er den Kritiker ihn zur Pizzeria zu begleiten. Vor Ort nahme er ihm die Geldbörse und das Mobiltelefon ab und sperrte ihn so lange in den Lagerraum, bis der Kunde ihm die Zahlung von 800,00 € zusagte. Zur allseitigen Überraschung stellte der freigelassene Kritiker Strafanzeige, welche zur Verurteilung durch das Amtsgericht Göttingen führte.

Quelle: www.lto.de

Stichwort: Havarie

2012-01-17T11:27:00.001+01:00

Die tragischen Ereignisse um die Havarie der "Costa Concordia" lassen den Juristen auch mal ein Blick in Gesetze werfen, die nicht so sehr im Focus des Tagesgeschäftes stehen. Was ist eigentlich im juristischen Sinne eine Havarie?

Im Allgemeinen versteht man unter einer Havarie eine Betriebsstörung eines Wasserfahrzeuges (vgl. wikipedia). Die schadensrechtliche Abwicklung einer Havarie bezeichnet man als Haverei. (aaO). Das deutsche Recht regelt die Haverei für die Seeschiffahrt in den §§ 476 ff. HGB und für die Binnenschiffahrt in den §§ 78 ff. BinSchG. Verfahrenstechnisch handelt es sich dabei um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 402 ff FamFG). Die Praxis regelt die Folgen der Haverei häufig durch internationale Übereinkommen, hier insbesondere durch die "York-Antwerpe-Rules"

Mäuseplage

2012-01-14T10:53:00.001+01:00

©Hein Glück / pixelio.de

Eine Mäuseplage berechtigt nicht dazu, die Mietzahlung komplett einzustellen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main

Ein Wohnungsmieter hatte sich bei seinem Vermieter mehrfach über Mäuse in der Wohnung beschwert. Der Einsatz des Hausmeisters bleib erfolglos. Hinter offenen Löchern in der Küche wimmelte es weiterhin von Nagetieren. Daraufhin stellte der Mieter die Mietzahlung ein. Der Vermieter reagierte darauf mit einer fristlosen Kündigung

Das Frankfurter Gericht gab dem Vermieter recht. Mäusebefall in einer Wohnung rechtfertige bestenfalls eine Mietminderung von 20 Prozent. Stelle der Mieter die Zahlung völlig ein, bleibe er "einen nicht unerheblichen Teil der Miete schuldig", was zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führe.(AG Frankfurt/Main Az. 33 C 3260/11-93)

Arzttermin verschwitzt ... Arzt stellt den Termin in Rechnung

2012-01-12T15:37:00.003+01:00

Der Tag war hektisch. Beim abendlichen Blick in den Terminkalender rufen Sie unwillkürlich aus: "Mist! Zahnarzttermin verpasst." Wenige Tage später ärgern Sie sich noch mehr: Eine Rechnung flattert Ihnen ins Haus. Zur Recht?

Die Rechtsprechung ist durchaus uneinheitlich. Allerdings hat das Amtsgericht Nettetal (Urteil vom 12.September 2006 - 17 C 71/03) eine Patientin zur Zahlung von etwa 1.300,00 € verurteilt, weil sie einen Termin verpasst hat. Hat der Arzt in einem Schreiben darauf hingeweisen, dass es sich um einen fest vereinbarten Termin handelt und er sich die Zeit frei nehmen würde, muss der Patient eine im Behandlungsvertrag verankerte Absagefrist einhalten. Sonst kann die Nachlässigkeit leicht teuer werden. Im Streitfall muss der Arzt natürlich nachweisen, dass er die Zeit nicht anders nutzen konnte.

Neun interessante Urteile zum Maklerrecht

2012-01-07T15:07:00.001+01:00

Nachstehend eine Zusammenfassung von 9 interessanten Urteilen aus dem Bereich des Maklerrechts:

Keine Maklercourtage bei Aufgabe der Verkaufsabsicht durch den Verkäufer
Gibt der Eigentümer die Verkaufsabsicht auf, fasst sie dann aber später unter veränderten Umständen erneut enfältt die Maklercourtage, wenn der Kunde ohne Hinweis des Maklers diese neu entstandene Gelegenheit nutzt.OLG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2009, Aktenzeichen 13 U 140/09
Grundsatzurteil des BGH zu den Voraussetzungen des "Nachweises":
Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten; dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist.
(BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 82/08)
Provisionsanspruch bei Schadensersatz
Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn der Maklerkunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB a.F. in Anspruch nimmt.
(BGH Urteil v. 09.07.2009, Az: III ZR 104/08)
Provision trotz Aufhebung des Kaufvertrages:Makler haben auch dann einen Provisionsanspruch, wenn der Kauf- oder Mietvertrag zwar zunächst geschlossen, kurz darauf aber wieder aufgehoben wurde
(BGH, Az. III ZR 45/05).
Auch ein per Email übersandtes Exposé kann konkludenten Maklervertrag auslösen! Wer einem Immobilienmakler seine Email-Adresse nennt, muss damit rechnen, dass der Makler diese auch zur Übersendung von Exposés und anderen Mitteilungen nutzen wird. In zu entscheidenden Fall hatte der Makler sowohl ein Exposé als auch zwei Terminbestätigungen per Email an seinen Kunden gesandt. Dieser hatte die Termine ohne Vorankündigung platzen lassen. In diesem Fall ist von einem konkludent abgeschlossenen Maklervertrag in Kenntnis des Provisionsverlangens des Maklers und der Provisionspflicht des Interessenten auszugehen. Es kommt einer Zugangsvereitelung gleich, wenn der Interessent seinen Email-Account nicht öffnet oder seine Emails nicht abruft. (OLG Düsseldorf, 26.3.2009, Az: I-7 U 28/08)
Kein Provisionsanspruch für Verwalter Verwalter eines Mietshauses kann für Maklertätigkeiten keine Provision verlangen
(BGH, Az. III ZR 5/03).
Grenzen der Kausalität
Liegen zwischen Besichtigung mit dem Makler und Kauf einer Wohnung 15 Monate,ist keine Courtage fällig
(OLG Frankfurt, Az. 24 U 5/02)
Kein Provisionsanspruch bei Mängelkenntniss
Immobilienmakler muss Courtage an den Käufer zurückzahlen, wenn er wusste, dass das Haus vom Schimmel befallen war
(BGH, Az. III ZR 295/04)
Fehlende wirtschaftliche Gleichgewichtigkeit:
Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt. Oberlandesgericht Dresden; Beschluss vom 18.09.2008-Aktenzeichen: 8 U 1167/08-

http://www.ruge-mydlak.de/Rechtsgebiete/Maklerrecht/1,000000599161,8,1

Wissenswertes für Radfahrer ....

2012-01-06T17:32:00.001+01:00

Wird ein Autofahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, steht ihm für die Zeit des Nutzungsausfalls eine Entschädigung zu. Wie aber verhält es sich bei einem Radfahrer?

Fährt ein Radfahrer regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit und wir auf dem Weg dorthin unverschuldt in einen Unfall verwickelt, stehen ihm die gleichen Rechte wie dem Autofahrer zu. Auch er bekommt für die Zeit der Reparatur eine Nutzungsfallentschädigung. Dies entschied das Landgericht Lübeck (Urteil vom 8.Juli 2011 - 1 S 16/11).

Damit sprach es einem Unfallopfer eine Entschädigung in Höhe von knapp 200,00 € zu. Das Fahrrad des Mannes war durch einen Verkehrsunfall schwer beschädigt worden. Bis alle Ersatzteile geliefert worden wären, vergingen 35 Tage. Der Radfahrer selbst war nach dem Unfall weiterhin in der Lage ein Rad zu fahren. Vor dem Unfall hatte er das Rad genutz, um damit zur Arbeit zu fahren. Die Lübecker Richter urteilten, bei dem beschädigten Rad habe es sich um einen Gegenstand gehandelt, der für das Unfallopfer ständig verfügbar sein müsse, um seine wirtschaftliche Lebenshaltung abzusichern. Es gäbe keinen Grund, einen Radfahrer, der für den Weg zur Arbeit regelmäßig ein Fahrrad nutzt, anders zu behandeln als jemanden, der mit dem Auto zur Arbeit fährt.Die Höhe der Ausfall-Entschädigung setzte das Gericht in Höhe des geschätzten Mietpreises für das betroffene Fahrrad über einen Zeitraum von 35 Tagen fest..

Volltext: burhoff.de

Geplante Änderungen im Mietrecht ...

2012-01-04T14:46:00.001+01:00

Die Bundesregierung hat sich (mal wieder) eine Modernisierung des Mietrechts vorgenommen. Nach Auffassung der Regierung fördert das geltende Mietrecht die "energetische Modernisierung" des Gebäudebestandes nicht ausreichend. Darüber hinaus hat sie sich eine Verbesserung bei der Vollstreckung von Räumungsurteilen vorgenommen. Verbesserungen sind nach Auffassung der Bundesregierung auch beim Mieterschutz erforderlich, soweit es um die Umwandlung von Miethäusern in Eigentumswohnungen geht.

Dazu liegt ein Referentenentwurf vor.

Zur Erreichung der o.g. Ziele soll das Recht der Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen neu geregelt werden. Ein neuer Tatbestand der "energetischen Modernisierung" wird eingeführt. Dabei wird es in der Praxis wohl idR um die Fassadendämmung von Mietwohnungen gehen. Hier soll während der ersten 3 Monate der Bauphase ein Minderungsrecht ausgeschlossen sein. Es verbleibt jedoch bei dem Grundsatz, dass die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 BGB mit jährlich elf Prozent durch Mieterhöhung auf die Miete umgelegt werden können.
Zahlt nach bisher geltendem Recht der Wohnraummieter die Kaution nicht, kann der Vermieter auf Zahlung klagen und den Vertrag ordentlich gemäß § 573 Abs 2 Nr 1 BGB kündigen. Der neue § 569 Abs. 3a BGB soll vorsehen, dass eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Verzugs von zwei Kautionsraten möglich sein wird, ohne dass der Vermieter zuvor den Mieter abmahnen muss.
Hält sich eine andere Person ohne Wissen des Vermieters im Mietobjekt auf, ist die Räumung nach bisherigem Recht problematisch. Mit der geplanten Änderung des § 940a ZPO soll hier Erleichterung verschafft werden. Der neu zu schaffende Absatz 3 ZPO soll es dem Vermieter erlauben vorzeitig eine Räumungsverfügung zu beantragen, wenn der Mieter während eines laufenden Räumungsprozesses die rückständigen Mieten nicht hinterlegt. Die bisher schon weit verbreitete "Berliner Räumung" soll im Gesetz verankert werden.
Schließlich will der Entwurf für einen verbesserten Schutz der Mieter vor Eigenbedarfskündigungen sorgen. Nach bisherigem Recht darf der Eigentümer dem Mieter nicht unmittelbar wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn eine vermietete Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Regional unterschiedlich ist der Mieter zwischen drei und zehn Jahren vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Anders aber, wenn mehrere Gesellschafter ein Miethaus kaufen, die Mietwohnungem wegen Eigenbedarfs kündiguen und diese erst danach in Eigentumswohnungen umwandeln. Der Entwurf will die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, insbesondere nach dem geschilderten „Münchener Modell“ unterbinden.

Zum Entwurf: hier

Keine Witwenrente nach kurzer Ehedauer!

2012-01-03T10:16:00.000+01:00

Eine 56-jährige Frau hatte Ende 2007 einen unheilbar erkrankten 58-jährigen Mann geheiratet. Nach nur 17-tägiger Ehe verstarb dieser an den Folgen seiner Krankheit. Als die Frau Witwenrente beantragte, lehnte die Rentenversicherung die Leistung ab. Es sei nicht widerlegt worden, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe gehandelt habe. Demgegenüber argumentierte die Witwe, dass der Tod zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen sei. Sowohl das von der Witwe angerufene Sozialgericht, als auch das Hessische Landessozialgericht gaben der Versicherung Recht. Nach der gesetzlichen Regelung besteht ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Ausnahmen bestehen nur bei besonderen Umständen, wie einem Unfalltod oder wenn bei der Heirat die tödlichen Folgen einer Krankheit nicht vorhersehbar waren.Dies gelte aber nicht, wenn ein Partner bei der Eheschließung bereits an Krebs im Endstadium litt, urteilten die Richter. Beide Ehepartner wussten vom fortgeschrittenen Stadium der Tumorerkrankung. Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe keine Aussicht mehr auf Heilung bestanden, so die Darmstädter Richter.

(LSG Darmstandt, Urteil vom 28.12.2011 - AZ: L 5 R 320/10)

Silvesterböller ...

2012-01-03T09:00:00.000+01:00

Nun ist ein Feuerwerk grundsätzlich ja eine gefährliche Sache. Daher stellt dieRechtsprechung an die Sorgfaltspflichten sehr hoheAnsprüche. Auch bei der Silvesterböllerei muss der "Feuerwerker" grundsätzlich dafür sorgen, dasseine Gefährdung anderer durch das Feuerwerk nach besten Wissen und Gewissenausgeschlossen ist. Passiert etwas, spricht der Beweis des ersten Anscheins bereitsdafür, dass der "Feuerwerker" etwas falsch gemacht hat und deshalb haftet ( BGH VersR 1966, 524)

Richtig teuer kann es werden, wenn man seinen lieben Kleinen das Zündeln gestattet. So verurteilte das OLG Schleswig Eltern zum einem Schmerzensgeld von 20.000,00 DM, weil ihr 7-jähriger Sohn einen Spielkameraden mit einem Böller schwer am Auge verletzte. Nach Ansicht der Richter hätten die Eltern ihrem Kind das Hantieren mit Feuerwerkskörpern überhaupt nicht, auch nicht unter ihrer Aufsicht gestatten dürfen, da dies anerkanntermaßen gefährlich und für Kinder in diesem Alter absolut nicht angezeigt sei.
Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 12. November 1998 - 5 U 123/97

Teuer kann es ebenfalls werden, wenn die lieben Kids ohne ihre Eltern feiern. So hatte eine 18-jährige in Abwesenheit ihrerverreisten Eltern eine Silvesterparty gegeben. Die Gäste zündetenim Garten zahlreiche Raketen und Knallkörper. Ein Partygast gehörte offenbar zu der Gattung "Jäger und Sammler". Er sammeltenämlich die nicht gezündeten Feuerwerkskörper auf und legte sie imWohnzimmer des Hauses ab. Leider übersah er, dass einige noch vor sichhinglimmten. Die dadurch ausgelöste Explosion führte zu erheblichen Schäden in der Wohnung. Das Oberlandesgericht Köln ließ jedoch den unachtsamen Partygast nur zum Teil haften. Nach Auffassung der Richter traf auch die Tochter des Hauses ein erheblichesMitverschulden an dem Wohnungsbrand. Sie hätte verhindern müssen,dass ihre Gäste nicht gezündete Feuerwerkskörper in dieWohnung brachten. (Urteil des OLG Köln - 11 U 126/99).

Da bleibt zu hoffen, dass alle Leser schadlos in das Neue Jahr gekommen sind.

Zum Jahreswechsel

2011-12-31T13:26:00.000+01:00

Zum Jahreswechsel wünschen wir Ihnen von ganzem Herzen Gesundheit,
Glück und viel Erfolg für 2012!

Silvester ...

2011-12-30T07:46:00.001+01:00

So kann es einem in der Silvesternacht ergehen:Ein Mann spricht nach Mitternacht auf einem Silvesterball seinen Nachbarn an:"Sagen Sie mal, kennen wir uns nicht?""Nein", erwidert dieser, "und außerdem sind ihre Geld-Forderungen an mich seit einer Stunde verjährt!"

2011-12-23T16:13:00.000+01:00

Allen Lesern:

Ein frohes Weihnachtsfest!

und:

Chag Chanukah sameach!

Flambiert

2011-12-23T13:03:00.001+01:00

Die alte Scherzfrage: "Sag' mal ein Wort mit 5-tz."

"Atzventzkrantzkertzenglantz," lautet die korrekte Antwort.

Aber manchmal hört bei Adventskranzkerzen der Spaß auf - oder besser gesagt: vor dem Abbrennen der Kerzen sollte man mit dem Spaß besser aufhören, damit nicht etwas passiert, worüber ich bereits am 5.September 2010 berichtet habe:

Leise hatte er sich aus dem Schlafzimmer geschlichen, frischen Kaffee aufgebrüht und eine Kerze angezündet. Auf leisen Sohlen war er in das Schlafgemach zurückgekehrt und säuselte ihr ins Ohr: "Liebling, der Kaffee ist fertig!" Liebling wollte aber keinen Kaffee, sondern ihn. Da die angezündete Kerze weiterbrannte, ging es in mehrfacher Hinsicht heiß her. Die Kosten der Schadensbeseitigung beliefen sich jedenfalls auf 64.329,38 DM. Das LG Mönchengladbach verurteilte die Hausratversicherung zur Begleichung des Brandschadens durch die in der Küche vergessenen brennenden Kerzen. Den Reizen seiner Freundin zu erliegen sei nicht grob fahrlässig. Es ist nicht überliefert, ob das OLG Düsseldorf eine Inaugenscheinnahme der Freundin durchgeführt hat. Aber dem Charme der Argumente des Landgerichte konnte es nicht widerstehen

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Wegen-koerperlicher-Reize-des-Partners-die-brennenden-Adventskranzkerzen-vergessen-Keine-grobe-Fahrlaessigkeit.news8835.htm

Allen Lesern ein

frohes Weihnachtsfest!

Maklerprovision in der Zwangsvollstreckung

2011-12-22T08:51:00.000+01:00

In einem älteren Beiträg hatte ich darauf hingewiesen, dass der Courtageanspruch grundsätzlich nicht entsteht, wenn das Objekt durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erworben wurde. Es bedarf vielmehr einer gesonderten Provisionsvereinbarung.

In diesem Zusammenhang weist der Kollege Dr. Hildebrandt in einem Beitrag für die Immobilienzeitung (Nr 49 vom 8.12.2011) auf ein Urteil des Landgerichtes Potsdam (Urteil vom 29. September 2011, Az. 2 O 105/11) hin. In dem zu entscheidenden Fall war die ursprüngliche Provisionsvereinbarung durch Rückabwicklung des Kaufvertrages entfallen. Im sich anschließenden Zwangsversteigerungsverfahren konnte der Käufer das Objekt auch durch die Tätigkeit des Maklers erwerben. Dennoch ging der Makler leer aus. Die ursprüngliche Provisionsvereinbarung habe das Zwangsversteigerungsverfahren nicht erfasst und es wäre Sache des Maklers gewesen, klare Verhältnisse zu schaffen. Dass sich der Käufer die Tätigkeit des Maklers gefallen ließ, stelle keine auf Abschluss einer Provisionsvereinbarung gerichtete Willenserklärung dar.

Falsche Angaben lohnen sich nicht: Zur Verwirkung des Maklerlohnanspruchs

2011-12-19T09:00:00.000+01:00

Der Makler darf Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.1.2007, - III ZR 146/06 -). Nur wenn sie für ihn ersichtlich unzutreffend sind muß er darauf hinweisen (OLG Celle, Urteil vom 6.2.2003, - 11 U 170/02 -).

Erhält er aber korrekte Informationen von dem Verkäufer, muss der Makler diese aber auch wahrheitsgemäß weitergeben. In einem vor dem Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatt die Maklerin dem Käufer die ihr von den Verkäufern mitgeteilte Nettomieteinnahme aus dem Objekt nicht mitgeteilt, sondern - wider besseren eigenen Wissens - deutliche höhere Mieteinnahmen mitgeteilt (LG Berlin, Urteil vom 22.09.2011 - 5 O 430/10).

Folge: Die Maklerin verwirkte in entsprechender Anwendung des § 654 BGB ihren Maklerlohnanspruch.

BGH: Rechtsprechung zum Mietrecht im Jahr 2011

2011-12-11T14:08:00.001+01:00

Da das Jahr zur Neige geht, ein kleiner Rückblick auf mietrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2011 in Leitsätzen:

Betriebskosten: Kein "abstrakter" Sicherheitszuschlag auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten:
Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer – bereits eingetretener oder noch eintretender – Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen “abstrakten” Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten.
BGH, Urteil vom 28.09.2011 -VIII ZR 294/10

Betriebskosten: "Center-Management"
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der “Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des “Center-Managements” gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam.
BGH, Urteil vom 03.08.2011 -XII ZR 205/09

Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter.Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, genügt der Mieter seiner Darlegungslast nicht. Den Vermieter trifft regelmäßig keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes.
BGH, Urteil vom 06.07.2011 -VIII ZR 340/10

Mietkaution: Rückzahlung durch den Erwerber
Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. – weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005, VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639 unter II 2b).
BGH, Urteil vom 01.06.2011 -VIII ZR 304/10

Betriebskosten: Anpassung der Vorauszahlungen

Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist.
Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich.

BGH, Urteil vom 18.05.2011 -VIII ZR 271/10-

Mietminderung: Berücksichtigung bei der Betriebskostenabrechnung
Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung.
BGH, Urteil vom 13.04.2011 -VIII ZR 223/10

Betriebskosten: "Wärmecontracting"
Bei einer Betriebskostenabrechnung im sog. Wärmecontracting bedarf es keiner Aufschlüsselung des Preisgefüges zwischen Versorger und Vorlieferant gegenüber dem Mieter, wenn dieser die Kosten der gewerblichen Wärmelieferung insgesamt nach entsprechender Mietvertragsvereinbarung zu tragen hat (Festhaltung BGH, 27. Juni 2007, VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060 und BGH, 16. April 2008, VIII ZR 75/07, NZM 2008, 442).
BGH, Hinweisbeschluss vom 08.02.2011 -VIII ZR 145/10

BAG: Zurückweisung nach mehr als einer Woche ist zu spät

2011-12-10T11:35:00.001+01:00

§ 174 BGB bestimmt in schöner sprachlicher Schlichtheit: "Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist."

Kündigt beispielsweise ein Rechtsanwalt namens seines Auftraggebers ein Arbeitsverhältnis, muss er der Kündigung seine Vollmacht beifügen. Unterlässt er dies, kann der andere die Kündigung zurückweisen. Möglicherweise mit der fatalen Folge, dass die Kündigungsfrist nicht mehr eingehalten werden kann. Diese Konsequenz tritt aber nur ein, wenn der andere die Kündigung "unverzüglich" zurückweist. "Unverzüglich" heißt in der Gesetzessprache: ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB). Aber was heißt das konkret in Tagen und Wochen ausgedrückt? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 -) ist die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB.

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Das selbständige Provisionsversprechen

2011-12-09T09:14:00.001+01:00

Das deutsche Schuldrecht wird von dem Grundsatz der Vertragsfreiheit bestimmt. Daher sind die Parteien in der Vertragsgestaltung grundsätzlich frei. So können die Parteien eines Maklervertrages eine Provisionpflicht auch dann vereinbaren, wenn ansonsten die Provisionsvorausetzungen nicht erfüllt sind. Ein typisches Beispiel ist die Verflechtung, bei der ansonsten keine Provisionpflicht bestehen würde.

Die Rechtsprechung verlangt, dass der Versprechende das selbständige Provisionsversprechen in Kenntnis der Umstände abgibt, die den Provisionsempfänger an einer Maklertätigkeit hindern (BGH 26.09.1990 - IV ZR 226/89). Dabei ist ausreichend, dass dem Versprechenden die tatsächlichen Umstände bekannt waren, die einer echten Maklerleistung entgegenstanden (BGH 06.02.2003 - III ZR 287/02).

Ehen vor Gericht ;-)

2011-12-09T07:49:00.001+01:00

Eine ältere Frau steht vor Gericht. Sie soll in einem Geschäft etwas geklaut haben. Der Richter fragt sie, was Sie gestohlen hat.

"Eine Dose Pfirsiche", gibt die Angeklagte zur Antort..

Auf die Frage des Richters, warum sie die Dose gestohlen hat, antwortet die Frau, dass sie hungrig gewesen sei. Anschließend will der Richter wissen, wie viele Pfirsiche in der Dose waren.

"Sechs Stück," gibt die Angeklagte zu Protokoll..
"Gut", sagt der Richter, "dann werde ich Sie zu sechs Tagen Gefängnis verurteilen."

Noch vor Verkündung des Urteils meldet sich der im Gerichtssaal sitzende Ehemann der Angeklagten zu Wort und fragt, ob er auch etwas sagen dürfte.

"Worum geht es?", fragt der Richter.

"Sie hat auch eine große Dose Erbsen geklaut!"

Zur Sozialversicherungspflicht von MLP-Consultans

2011-12-05T10:50:00.001+01:00

Wie die Kollegin Jakobs in ihrem Blog mitteilt, liegt eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim zur Sozialversicherungspflicht von MLP-Consultans vor:

Danach hat das Sozialgericht Mannheim am 18.11.2011, Aktenzeichen S 4 KR 3987/09, entschieden, dass die Tätigkeit eines früheren MLP-Consultants als sozialversicherungspflichtig anzusehen ist.

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst ....

2011-12-05T08:36:00.001+01:00

Bleibt ein Zeitsoldat aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst fern, kann er aus der Bundeswehr entlassen werden .

Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 19.10.2011 - 2 K 407/11 KO) wies damit die Klage eines Unteroffiziers zurück, der im September 2010 an mehreren Tagen nicht zum Dienst erschien. Dabei hatte er in einem Fall sogar den ausdrücklichen Befehl seines Kompaniefeldwebels missachtet, sofort in der Kaserne zu erscheinen. Darauf hin wurde er von der Bundeswehr mit der Begründung entlassen, er habe wiederholt seine Dienstpflichten schuldhaft verletz und die militärische Ordnung aufgrund einer Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr erheblich gefährdet. In dem Verfahren hatte sich der Unteroffizier auf schwerwiegnde psychische Probleme seiner Mutter berufen, die seine Anwesenheit zuhause erforderlich gemacht hätten.

Dies ließ das Gericht nicht gelten: Dem Soldaten sei bekannt gewesen, dass selbst im Falle einer Erkrankung die Anwesenheitspflicht in der Kaserne erst mit der Freistellung vom Dienst durch den Dienstvorgesetzten entfalle. Wäre der Unteroffizier im Dienst verblieben, hätte die begründete Befürchtung weiterer Pflichtverletzungen durch ihn selbst sowie durch Nachahmer bestanden. Gerade bei den Kameraden entstünde dann der Eindruck, die Bundeswehr gehe nicht konsequent gegen die Verletzung von Dienstpflichten vor.

Maklerprovision von der Steuer absetzbar?

2011-12-03T17:59:00.001+01:00

Bei Maklerprovisionen zwischen 3-6% des Kaufpreises ist die Frage naheliegend: Kann der Käufer diese Aufwendungen steuerlich absetzen?

Die Anwort ist ein klares: Jein!

Entscheidend ist, ob der Käufer die Immobilie selbst bewohnt, oder diese vermietet. Im Fall der Eigennutzung scheidet die steuerliche Geltendmachung der Maklercourtage leider aus. Anders hingegen, wenn der Käufer die Immobilie vermietet. In diesem Fall handelt es sich um Anschaffungsnebenkosten. Diese werden en Anschaffungskosten zugerechnet und fließen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Abschreibung ein. Die Courtage zählt damit grundsätzlich nicht zu den sofort abzugefähigen Werbungskosten und Betriebsausgaben.

Denkbar wäre es aber, die Maklerkosten auf verschiedene Dienstleistungen aufzuteilen. Übernimmt der Makler z.B.die Finanzierungsberatung, könnte ein Teil der Provision als Geldbeschaffungskosten in ganzer Höhe von der Steuer abgesetzt werden. Die Aufsplittung setzt aber eine klare Vereinbarung voraus. Es könnte sich also durchaus lohnen, Ihren Steuerberater auf diesen Punkt anzusprechen.

Sozial-recht-makaber

2011-12-03T11:37:00.001+01:00

Manchmal klingt die Berichterstattung über sozialrechtliche Urteile doch etwas makaber. Interessant insbesondere zu erfahren, was alles keinen Arbeitsunfall darstellt. Oder wussten Sie, dass Sie keinen Arbeitunfall erleiden,

wenn Sie beim Eisessen ein Herzinfarkt ereilt,
SG Berlin, Beschl. v. 21.10.2011, Az. S 98 U 178/10)
oder
wenn Sie auf dem Rückweg aus der Kanzlei Ihres Steuerberaters gemeuchelt werden?
(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2011 - L 2 U 5633/10)

Geben Sie auf sich auf sich Acht! ;-)

Der alte Graue

2011-12-03T10:45:00.001+01:00

Welcher Jurist kennt ihn nicht? Grau und schwer ist er. In seiner Sprache huldigt er dem AKüFi (Abkürzungsfimmel) und wessen Auge schon etwas trüb geworden ist, der kann ihn manchmal nur schwer lesen.

Die Rede ist vom "Palandt". Kaum ein Juristenschreibtisch, von dem er wegzudenken wäre. Sein Namensgeber verstarb heute vor 60 Jahren: Otto Palandt. Eine kritische historische Würdigung finden Sie in der Legal Tribune und eine Kurzbiografie in der Wikipedia.

Nicht das Freitagsgebet, sondern der Freitagswitz:

2011-12-02T11:19:00.001+01:00

Als Ehemann einer blonden und klugen Frau darf ich auch mal einen Blondinenwitz (zur Kulturgeschichte des Begriffes Blonine, männlich Blondin, s. den Beitrag in der Wikipedia ) reißen. Passend zur Jahreszeit:

Sagt eine Blondine zu ihrer blonden Freundin:
"Du, in diesem Jahr fällt Weihnachten auf einen Freitag."
Darauf die andere Blondine: "Na, hoffentlich nicht auf einen 13ten."

Wesentlich böser ist aber ein ander Witz, den ich heute aufgeschnappt habe:
Patient klagt beim Arzt über Schmerzen im Wirbelsäulenbereich.
Nach eingehender Untersuchung verschreibt der Artz ihm Moorbäder.
"Und die helfen?", fragt der besorgte Patient.
"Nö," entgegnet der Arzt, "aber so gewöhnen sie sich schon mal an die feuchte Erde."

Na ja, in diesem Sinne: ein fröhliches Wochenende und einen schönen 2. Advent!

Maklerhaftung

2011-12-01T12:33:00.001+01:00

In mehreren Beiträgen hatte ich auf die möglichen Haftungsrisiken des Maklers hingewiesen (s. hier und hier). Beim der Bearbeitung eines Falles stieß ich gerade auf ene etwas ältere, aber in diesem Zusammenhang gut passende Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle, Urteil vom 28.11.2002 11 U 47/02: Der Makler hatte im Exposé eine Wohnung als 3-Zimmer-Wohnung anboten, obwohl tatsächlich das Zimmer im Spitzboden zu Wohnzwecken nicht geeignet und nicht genehmigt war. Das wusste er oder hätte es wissen können. Folge: er haftet für den dadurch entstehenden Schaden.

Arglistige Täuschung durch Makler ...

2011-12-01T11:36:00.001+01:00

Beschränkt sich die Tätigkeit des Maklers auf den reinen Nachweis, muss sich der Verkäufer Äußerungen des von ihm beauftragten Maklers gegenüber dem Käufer nicht zurechnen lassen. Anders stellt sich die Situation dar, wenn der Makler auftragsgemäß die wesentlichen Vertragsverhandlungen geführt hat. In diesem Fall muss sich der Verkäufer eine arglistige Täuschung des Maklers zurechnen lassen.

In einem duch das OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall hatte der Makler dem Käufer einer Immobilie gegenüber wahrheitswidrig behauptet, dass die Ursache der im Keller festgestellten Feuchtigkeit zwischenzeitlich behoben sei. Im späteren Kaufvertrag war zwar ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden. Auf diesen konnte sich der Verkäufer aber aufgrund der ihm zuzurechnenden arglistigen Täuschung des Maklers nicht berufen. Folge: Trotz des Gewährleistungsausschlusses konnte der Käufer den Kaufpreis mindern.

Quelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.1.2011 - 13 U 148/10

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Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung

2011-11-30T13:57:00.001+01:00

Der Vermieter einer Gewerbeeinheit kann ein starkes Interesse daran haben, dass der Mieter seinen Geschäftsbetrieb zu bestimmten Zeiten aufrechterhält. Nicht selben wird für Objekte in Ladenpassagen eine derartige Betriebspflicht vereinbart, etwa folgenden Inhalts:

"Der Mieter ist verpflichtet, werktags von ... bis ... Uhr und samstags von ... bis ... Uhr seinen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten."

Als Indiviualvereinbarung sind derartige Klauseln uneingeschränkt wirksam. Bei einer formularmäßigen Vereinbarung kann man ggf. noch darüber diskutieren, ob im Hinblick auf den zeitlichen Umfang eine unangemessene Benachteiligung gegeben ist. Etwa, wenn keine Rücksicht auf Mittagspausen, Ruhetage oder Betriebsferien genommen wird (Zur Zulässigkeit solcher Vereinbarungen s. Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, Mietrecht, 9. Auflage, § 535 BGB, Rdnr. 222; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rn VI, 241 f. mwN). Folge einer solchen Vereinbarung ist, dass der Mieter sein Geschäft notfalls auch ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit öffnen und betreiben muss. Verstößt der Mieter gegen die Betriebspflicht, handelt er vertragswidrig.

Die Betriebspflicht kann der Vermieter auch im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen, wie das Kammergericht in einer aktuellen Entscheidung klarstellt (KG Berlin, Urteil vom 12.9.2011 -8 U 141/11). Erforderlich dafür ist, dass der Vermieter auf die Erfüllung der Betriebspflicht dringend angewiesen ist. Überzogene Anforderungen an die Darlegung, etwa dass es durch die Schließung zu einem Besucherrückgang gekommen ist und/oder Mietinteressenten wegen des Leerstandes von einer Anmietung Abstand genommen hätten, dürfen dabei nicht gestellt werden. Ansonsten wäre die gebotene zeitnahe Durchsetzung einer Betriebspflicht unzumutbar erschwert, weil die Auswirkungen im Einzelfall nur schwer zu belegen sind bzw. erst dann, wenn Nachteile aus dem Leerstand bereits eingetreten sind.

Die verbrannten Kroketten und ihre Folgen:

2011-11-30T08:59:00.001+01:00

Die Frage der Kostentragung für einen Polizei- oder Feuerwehreinsatz hatte ich vor einiger Zeit schon einmal erörtert (s. hier). Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München (Amtsgericht München, Urteil vom 22.07.2011 - 133 C 5875/11) wirft noch einmal einen Schlagschatten auf dieses Thema:

Einin einem Schwesternwohnheim lebende Schwesternschülerin hatte sich einen Herd angeschafft, obwohl es nach der Hausordnung verboten war, Backöfen, Heizplatten oder ähnliches auf den Zimmern in Betrieb zu nehmen. An einem Nachmittag im März bekam sie Hunger. Daher wollte sie sich ein paar Kroketten aufbacken, schlief aber darüber ein. Die Kroketten verkohlten und der Rauch löste die Feuermelder aus. Die Werksfeuerwehr rückte darauf hin mit 4 Fahrzeugen und 23 Personen aus und evakuierte das Wohnheim.

Die Kosten von ca. 900,00 € verlangte das Krankenhaus später von der Schülerin ersatatte. Zu Recht, wie das Amtsgericht befand. Die Schwesternschülerin sein nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der Aufwendungen für den Einsatz der Werkfeuerwehr verpflichtet. Schließlich sei die Feuewehr im Intresse der Schülerin tätig geworden. Für die schlafende habe durch die Rauchentwicklung Lebens- oder wenigstens Gesundheitsgefahr bestanden.Auch Dritte seine gefährdet gewesen, da die Gefahr einer Feuerentwicklung bestand. Somit habe - da der jungen Frau damit Schadensersatzansprüche Dritter gedroht hätten - der Einsatz auch ihrem mutmaßlichen Willen entsprochen. Die Feuerwehr sei auch nicht zur Schadensminderung verpfllichtet gewesen, lediglich mit einer kleineren Vorausmannschaft die Lage zu erkunden. Da 150 Menschen in dem Wohnheim lebten, sei die Größe des Löschzuges nicht zu beanstanden. Der Ruf der freiwilligen Feuerwehr wäre für die Schülerin auch nicht kostengünstiger gewesen.

Fazit: Achten Sie beim Kochen auf Ihre Kroketten! Ich weiß, wovon ich spreche: als junger Mensch hatte ich mal ein ähnliches Erlebnis, nur dass meine Mutter die Feuerwehr ersetzte. ;-)

Cui bono: Schweinegrippe ... wie man mal eben 234 Millionen verbrennt

2011-11-29T13:19:00.001+01:00

Einer meiner Facebook-Kontakte postete gerade das Foto einer Hauswand mit dem Spruch: "Merry crisis and a happy new fear." "New fear" kommt so sicher, wie das "Amen" in der Kirche, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt .Im Jahre 2009 war es die Schweinegrippe. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die höchste Pandemiestufe ausgerufen und damit für einen Ansturm auf den Impfstoff gesorgt.Wie sich im Nachhinein herausstellte, erwies sich das Virus als relativ harmlos. Die Impffreudigkeit der Bundesbürger hielt sich in Grenzen: nur 15% der insgesamt 34 Millionen bestellten Impfdosen wurden tatsächlich genutzt. Nach Ablaufen der Grippeangst konnten die überschüssigen Dosen auch nicht mehr im Ausland abgesetzt werden. Zwischezeitlich ist das Haltbarkeitsdatum abgelaufen. Folge: Der Millionenrest wird nun in Magedburg verbrannt. Während die verabreichten Dosen von den Krankenkassen bezahlt wurden, dürfen die öffentlichen Haushalte die Kosten für alle anderen übernehmen. 239 Millionen Euro sollen es wohl sein.

Natürlich ist es im Nachhinein immer leicht zu kritisieren. Aber es stimmt doch besorgniserregend, dass mit jeder neuen Angst neue Millionenbeträge verbrannt werden. Und: "New Fear" kommt bestimmt!

Quelle: www.mdr.de

Da war der Makler etwas zu schnell:

2011-11-28T08:44:00.001+01:00

Ein Anspruch auf Maklerprivision besteht nur, wenn der Vermieter zum Zeitpunkt des Nachweises auch bereit war das Objekt zu vermieten.

Ein Ehepaar hatte einen Makler beaufragt, für sie ein Ladenlokal zum Betrieb eines Backshops zu suchen. Der Immobilienmakler hatte zu diesem Zeitpunkt von einem Backshopbetreiber den Auftrag, einen Nachmieter zu finden. Daher bot der Makler dem Ehepaar dieses Objekt unter Übersendung eines Exposes an. Die Vermieterin teilte dem Ehepaar mit, dass der Laden nicht zur Verfügung stehe. Schließlich bestand aus ihrer Sicht noch ein Vertragsverhältnis mit em gegenwärtigen Mieter. Etwa eine Woche meldete sich die Vermieterin erneut und teilte mit, sie habe sich mit dem Mieter auf eine Vertragsauflösung geeinigt. Der Laden stehe nun doch zur Verfügung. Darauf hin wurde der Mietvertrag geschlossen. Als nun der Makler seine Provisionsforderung geltend machte, lehnten die Eheleute die Zahlung a. Schließlich habe der Laden zum Zeitpunkt der Vermittlung nicht zur Verfügung gestanden.

Das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 21.10.09 - 233 C 17880/09 ) wies die darauf hin eingereichte Klage des Maklers zurück: Es fehle an einer kausalen Maklerleistung. Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bestehe in einer Mitteilung der Objektdaten durch den Makler an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt werde, in konkrete Verhandlungen einzutreten. Dies setze voraus, dass der Vermieter zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages grundsätzlich bereit sei. Wenn der Vermieter erst später Interesse an einem Vertragsschluss finde und diesen abschließe, genüge dies nicht. Vorliegendsei die Vermieterin zum Zeitpunkt der Übersendung des Exposes nicht bereit gewesen, die Räume zu vermieten, da diese zu diesem Zeitpunkt noch anderweitig vermietet waren. Daher bestehe kein Anspruch auf Zahlung des Maklerhonorars.

Ausnahmsweise zum Wochenstart ...

2011-11-28T08:09:00.001+01:00

... eine Prise Humor:

Eine junge Frau aus einer stadtbekannten Ganovenfamilie steht wegen Diebstahles vor Gericht.
„Woher haben Sie den Nachschlüssel ?“ fragt der Vorsitzende.
„Ach der, der ist noch ein Andenken von meinem Vater!“

Frohen Wochenstart!

Fünf Entscheidungen des Kammergerichts zum Mietrecht:

2011-11-26T12:10:00.001+01:00

Nachfolgend fünf lesenswerte Urteile und Beschlüsse des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2011 zum Mietrecht:

Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der Herausgabe beträgt idR das 12-fache der Nutzungsentschädigung:
KG, Beschluss vom 19.09.2011 - 8 W 57/11
Versorgungsleistung nach Ende der Pflicht zur Gebrauchsüberlassung:
KG, Urteil vom 16.5.2011 - 8 U 2/11
Mietzweck "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes sowie Kinderbekleidung" schließt Lagerung und/oder der Verkauf von Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 aus:
KG, Urteil vom 6.6.2011 - 8 U 9/11
Renovierung nach Auszug des Mieters vor Ende des Mietverhältnisses: Reduzierung der Miete auf 0
KG, Urteil vom 10.März 2011 - 8 U 187/10
Vermieter ist gehalten möglichst günstige Versicherungsverträge abzuschließen und auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen.
KG, Urteil vom 7.2.2011 - 8 U 147/10

Bestechende Logik: nicht ganz ernst gemeinte Betrachtung zum Urlaubsanspruch

2011-11-25T08:48:00.001+01:00

Welch erstaunliche Pirouetten gibt es in der Rechtsprechung zum Thema "Urlaub". Jüngst hatten wir noch die Entscheidung des BAG vom 17.Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Dabei ist die Diskussion um den "Urlaub" völlig müßig, wie die nachstehende Berechnung eines Arbeitgebers zeigt:

"Schmitzke, sie wollen Urlaub?" fragt der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter. "Wissen Sie überhaupt, wie wenig Sie arbeiten? Ich will ihnen das mal vorrechnen:

Das Jahr hat 365 Tage. Sie schlafen täglich 8 Stunden. Das sind 122 Tage. Somit bleiben noch 243 Tage. Täglich haben sie 8 Stunden Freizeit. Dies entspricht wiederum 122 Tage. Verbleiben also 121 Tage. Sonntags ruht die Arbeit. Das sind 52 Tage. Somit verbleiben noch 69 Tage. Auch am Samstagnachmittag haben sie frei. Das sind im Jahr 52 halbe Tage, also insgesamt 26 ganze Tage. Für die Arbeit verbleiben also noch 43 Tage. Täglich machen Sie 2 Stunden Pause. Auf Tage umgerechnet entspricht dies 30 Arbeitstage. Zieht man diese von den verbleibenden 43 Arbeitstagen ab, verbleiben noch 13 Tage. Es gibt im Durchschnitt 12 Feiertage im Jahr. Was bleibt übrig: Richtig! 1 Arbeitstag! Ach ja! Den Tag der Deutschen Einheit habe ich völlig vergessen mitzuzählen ...

Wann also arbeiten sie? Und das wagen sie Urlaub zu beantragen?"

Von Bier- und Partybikes ...

2011-11-24T09:00:00.000+01:00

Wie das OVG Münster gestern entschied, stellt der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

Aus dem Straßenbild vieler Städte sind Bier- und Partybikes gar nicht wegzudenken: Vierrädrige Gefährte mit Sitzgelegenheit für mehrere Personen, die das Gefährt durch kräftiges Strampeln fortbewegen. Dazu kommt in der Regel ein Bierfass nebst Zapfanlage. Für die musikalische Unterhaltung sorgt eine Soundanlage.

Die Münsterraner Richter qualifizierten diese Gefährte als "auf die Straße aufgebrachte verkehrsfremde Sache". Deren Hauptzwecke bestehe in der Durchführung von Feiern und Partys auf der Straße. Der Verkehrsbezug sei bei der Benutzung derart stark zurückgedrängt, dass nicht mehr von der Nutzung der Straße zum Verkehr gesprochen werden könne. Damit liege eine Sondernutzung vor, die erlaubnispflichtig sei.Die Entscheidung bedeutet keinesfalls ein "Aus" für diese Gefährte. Die Erlaubnis kann aber mit Einschränkungen versehen werden, etwa hinsichtlich der zugänglichen Straßen oder der Zeiten.

OVG Münster, Urteil vom 23.11.2011 - 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11
Quelle: www.juris.de

Guttenbergs Plagiatsaffäre

2011-11-23T11:44:00.001+01:00

Wie spiegelonline heute berichtet, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg gegen Zahlung von 20.000,00 € an die Deutsche Kinderkrebshilfe ein.

Nach Angaben von spiegelonline waren insgesamt 199 Strafanzeigen aufgrund der Plagiatsvorwürfe bei der Staatsanwaltschaft in Hof eingegangen. Davon stammte allerdings nur eine Anzeige von einer direkt betroffenen Autorin. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen 23 strafrechtlich relevante Passagen mit Urheberechtsverletzungen vorgelegen haben, wobei der wirtschaftliche Schaden für die Betroffenen marginal gewesen sei.

Na ja, so führt diese unerfreuliche Affäre wenigstens für die Arbeit der Deutschen Kinderkrebshilfe zu einem erfreulichen Ergebnis.

Quelle: www.spiegel.de

25% sind zuviel:

2011-11-21T09:54:00.001+01:00

Wer eine Immobilie erwirbt, hat in der Regel gewisse Preisvorstellungen. Decken diese sich mit der Einschätzung des Maklers, vermittelt dieser die Immobilie aber zu einem deutlich höheren Preis fragt sich, ob der Makler hierfür eine Provision verlangen kann.

Nein, meint das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 18.09.2008 - 8 U 1167/08):

"Gehen Parteien bei Abschluss eines Nachweismaklervertrages, sei es aufgrund einer vom kaufinteressierten Kunden zugleich geäußerten Kaufpreisvorstellung, sei es aufgrund einer Kaufpreisangabedes Maklers, übereinstimmend von einem bestimmten oder ungefähren Kaufpreis aus, zu dem die Immobilie zu haben ist, mangelt es an der maklerrechtlich erforderlichen Gleichwertigkeit zwischen angestrebtemund zustande gekommenem Kaufvertrag, wenn der Kunde das Grundstück tatsächlich nur zu einem deutlich teureren Preis erwerben kann und tatsächlich erwirbt. Bei wirtschaftlicher Betrachtung erreicht er dann nicht annähernd das Ziel, das er, wie der Makler weiß, ins Auge gefasst und für den Fall der Erreichung zu honorieren versprochen hat."

Diese Grenze ist für die Dresdener Richter bei einer Überschreitung von 25% eindeutig überschritten. Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht Preisdifferenzen von bis zu 10 % regelmäßig als provisionsunschädlich an (OLG Stuttgart OLGR 2002, 387 unter 4 m.w.N.), Allein das OLG Brandenburg sieht eine kundenungünstige Abweichung um 7% bereits als provisionsschädlich an (OLG Brandenburg ZMR 2007, 973). Problematisch ist jedenfalls eine Differenz von mindestens 20 %, und zwar auch dann, wenn es sich um eine dem Maklerkunden günstige Abweichung (OLG Hamburg OLGR 2004, 53 unter II 1 b m.w.N.) handelt.

Zum Wochenende ...

2011-11-18T11:00:00.001+01:00

... launiger Spruch vor dem Wochenende:

Der Amtsrichter stolpert und und fällt über die Schwelle in den Sitzungsssaal.
Darauf der Anwalt:
"Bleiben sie nur liegen, das Landgericht hebt sie schon wieder auf."

Versäumung der Frist des § 4 KSchG und Schriftform

2011-11-17T17:15:00.001+01:00

Der Fall:

Die Mandantin kommt in die Beratung und legt eine per Boten zugestellte fristlose Kündigung ihres Arbeitgebers vor. Ein kurzer Blick auf das Datum und in den Kalender zeigt: Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist leider eine Woche zuvor abgelaufen. Gründe für eine Zulassung einer verspäteteten Klage sind auch nach intensivem Gespräch nicht zu ermitteln. Was nun?

Da fällt der Blick auf die Unterschriftsleiste: unter der Grußformel steht rein gar nichts! Spätesten in dem Moment freut man sich, die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2010 - 12 Ta 363/10 - zu kennen: Die Rüge der fehlenden Schriftform nach §§ 623,126 BGB ist vom Anwendungsbereich des § 4 KSchG nicht erfasst!

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Arbeitserleichterung: Bei unbekanntem aktuellen Wohnsitz Klage vor dem letzten bekannten zulässig

2011-11-17T12:20:00.001+01:00

Bei unbekanntem aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers kann bei einer Klage gegen diesen das Gericht des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein. Dem Kläger kann nicht aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung es aktuellen Wohnsitzes das Recht auf ein gerichtliches Verfahren genommen werden. Dies entschied der EuGH am Donnerstag (Urt. v. 17.11.2011, Az. C 327/10).

Quelle: Legale Tribune

der da Vinci - und Arbeitszeugniscode

2011-11-16T14:07:00.001+01:00

Was hat der Da Vinci Code und der Arbeitszeungiscode gemeinsam? Alles sehr geheimnisvoll und es gilt, den geheimen Zeichen nachzugehen, um zur Wahrheit vorzustoßen. Meinen manche jedenfalls. Gut, Formulierungen wie: "Er zeigte Verständnis für seine Arbeit" oder "Er verstand es, alle Aufgaben mit Erfolg zu delegieren" deuten nicht gerade auf einen ausgeprägt fleißigen Mitarbeiter hin. Aber was in aller Welt ist an folgender Formulierung auszusetzen:

„Wir haben den Kläger als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Der Kläger war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange des Unternehmens einzusetzen. Er erledigte seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.“

Nüscht, meint das Bundesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 -)

Der Kläger aber hatte die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber bringe mit der Formulierung "kennen gelernt" verschlüsselt zum Ausdruck, dass gerade das Gegenteil der jeweiligen Aussage zutreffe. Jedenfalls aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht, meint das BAG.

Mehr zum Thema: reuter-arbeitsrecht und Kanzlei Blaufelder

BAG: Pflegezeit nicht splitten

2011-11-16T12:29:00.001+01:00

Arbeitnehmer dürfen für die Pflege eines nahen Angehörigen die sechsmonatige Pflegezeit nur einmal in Anspruch nehmen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizusetllen, wenn sei einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG). Dabei beträgt die Pflegezeit höchstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG).Anders als die vergleichbare Regelung für die Kindererziehung (§ 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG) sieht das Gesetz nicht vor, dass die Pflegezeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilt werden kann.

Mit seinem Urteil vom 15.November 2011 beendet das Bundesarbeitsgericht nunmehr die kontroverse Diskussion, ob Angehörige die Pflegezeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen können. Unabhängig davon, ob der pflegende Arbeitnehmer die Höchstdauer von sechs Monaten ausschöpft, erlischt nach der Entscheidung des 9.Senats der Anspruch durch die einmalige Inanspruchnahme vollständig (Urt. v. 15.11.2011, Az.: 9 AZR 348/10). Der Kläger hatte zur Pflege seiner Mutter (Pflegestufe 1) Pflegezeit für vier Tage im Juni 2009 beantragt. Dies hatte der Arbeitgeber bewilligt. Im Juni zeigte der Mitarbeiter an, dass er seine Mutter auch am 28. und 29. Dezember 2009 pflegen wolle. Die Beklagte widersprach dem. Der Kläger sei nicht berechtigt, für denselben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten zu nehmen.

Darauf hin begehrte der Kläger vor Gericht die Feststellung, dass ihm weiterhin Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits genommenen Woche zusteht. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass § 3 Abs. 1 PflegeZG dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht gibt, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit ist dieses Recht erloschen und zwar selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet.

Möglicherweise bietet hier das am 1. Januar 2012 in Kraft tretende Familienpflegegesetz eine Alternative. Diesses sieht auf der Basis einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber eine Freistellung bis zu 24 Monaten vor.

s. auch den Blogbeitrag des Kollegen Blaufelder

Volle Provision trotz angeblicher mündlicher Änderung der Vereinbarung

2011-11-15T11:31:00.001+01:00

Letzte Woche erst wieder erlebt: der beklagte Maklerkunde wendet ein, mündlich sei eine geringere Provision vereinbart worden, als schriftlich fixiert. Eine durchaus missliche Situation für den Makler: denn während der Interessent häufig gemeinsamt mit einem Partner auftritt, führt der Makler die Gespräche oft allein. Hier hilft ein Urteil des OLG Rostock (Urteil vom 01. Oktober 2008, 1 U 98/08) weiter:

Diese befand: Dass Gericht müsse der Behauptung, auf eine schriftlich vereinbarte Maklerprovision sei verzichtet worden nur nachgehen, wenn der beweisbelastete Maklerkunde sämtliche Begleitumstände eines solchen Verzichtes dargelegt habe. Im dem konkreten Fall hattte der Maklerkunde vorgetragen, der als Zeuge benannte Mitarbeiter des Maklers habe telefonisch auf die Provision verzcihtet und den mit den Käufern vereinbarten Satz von 6% auf !% reduziert. Hintergrund sei gewesen, dass der Mitarbeiter damit den Abschluss des Kaufvertrages habe fördern wollen, da dier Käufer keine Provision in der usprünglich vereinbarten Höhe zahlen wollte.

Die Rostocker Richter hörten den Zeugen nicht eimal an: Der Vortrag sei unsubstantiiert. Da der Anspruch des Maklers schriftlich fixiert gewesen sei, verbiete sich im Allgemeinen die Annahme, der Makler habe sein bereits dokumentiertes Recht einfach wieder aufgegeben. Dies sei unplausibel, da der Zeuge im vorliegenden Fall ohne Not auf ca. 33.750,00 € verzichtet haben soll. Nicht nachvollziebar sei u.a. auch der behauptete vollständige Verzicht auf die Verkäuferprovision, obwohl es nur der Käufer geesesen sein solle, der nicht zahlen wollte.

Coburger Treppensturz

2011-11-14T09:00:00.000+01:00

Die Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung stürzte auf der letzten oder vorletzten Stufe einer Treppe im Außenbereich der Kirche. Die Treppe hat einen Handlauf auf der linken Seite. Die Besucherin benutzte jedoch die rechte Seite.

Sie verlangte daher Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € und Ersatz weiterer Schäden in Höhe von 5.500,00 €. Die Treppe sei nicht ausreichend gesichert gewesen. Steine mit unterschiedlicher Höhe ragten aus dem Boden und sie habe wegen der vielen ihr entgegenkommenden Menschen die Seite ohne Handlauf benutzen müssen. Die Kirchengemeinde wendete ein, die Besucherin wohne in der Nähe der Kirche und sei mit der Treppe hinreichend vertraut. Den Sturz hätte sie leicht vermeiden können, wenn sie die linke Seite der Treppe mit dem Handlauf benutzt hätte.

Dies sah das Landgericht Coburg nach einem Ortstermin ähnlich: Es handele sich um grobes und im Bereich der Außenanlagen von Kirchen typisches Pflaster, dessen Beschaffenheit leicht zu erkennen sei. Auch die Beleuchtung der Treppe sei ausreichend.Das Landgericht wies die Klage daher ab.

Quelle: PM des LG Coburg, Urteil vom 13.04.2011, Az. 22 O 273/10

Bild titelt: "Unfassbar: Marine lässt Piraten laufen"

2011-11-12T13:18:00.001+01:00

Im Untertitel heißt es sodann: "Peinliche Bundeswehr-Posse bei "Operation Atalanta" vor Somalias Küste" Hintergrund der Geschichte ist, dass die deutsche Fregatte "Köln" am 8.November vor der somalischen Küste ein Piratenschiff aufbrachte. Die mutmaßlichen Piraten wurden verhört und am Morgen des 10.November wieder an Land abgesetzt. Laut "Bild" begründet das Verteidigungsministerium so: „Unter den gegebenen Umständen war ein erfolgreicher Abschluss eines möglichen Strafverfahrens nicht zu erwarten.“

Was auf den ersten Blick als Bundeswehr-Posse erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen eher als rechtliches Problem, wie ein akutelles Urtei des Verwaltungsgerichts Köln Urt. v. 11.11.2011, Az. 25 K 4280/09.) zeigt: Dieses hatte am Freitag entschieden, dass ein mutmaßlicher somalischer Pirat nicht an die kenianischen Behörden hätte übergeben werden dürfen. Die Haftbedingungen in dem kenianischen Gefängnis zum Zeitpunkt der Übergabe hätten erkennbar nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards entsprochen.In dem von den Kölner Richtern entschiedenen Fall war zunächst erfolgreich ein deutscher Haftbefehl beantragt worden. Da in Kenia Piraterie ebenfalls strafbar ist und nach Ansicht der Deutschen Behörden dort bei der Durchführung eines Strafverfahrens Mindeststandarts gesichert sind, wurde auf eine weitere Strafverfolgung in Deutschland verzichtet. Der Kläger wurde nach Kenia gefahren und den dortigen Behörden zur Strafverfolgung übergeben. Aber auch die Strafverfolgung in Deutschland gestaltet sich schwierig: Seit November 2010 müssen sich vor dem Hamburger Landgericht 10 mutmaßliche Piraten wegen Gefährdung des Seeverkehrs und erpresserischem Menschenraub verantworten. Der Prozess dümpelt fröhlich vor sich hin.

weiterführende Links: www.lto.de

FAQ: Umlage der Entsorgungskosten für Sperrmüll

2011-11-10T16:20:00.001+01:00

Frage des Mandanten:
Immer wieder laden Dritte Sperrmüll an der Müllstandfläche unseres Hauses ab. Unser Vermieter macht die Kosten der Beseitigung als Betriebskosten geltend. Darf er das?

Antwort:
Ja! Laufende Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts gehören nach Auffassung des BGH (Urteil vom 13.10.2010 - Akz: VIII ZR 137/09) zu den umlagefähigen Kosten der Müllabfuhr, auch wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden sind. Nur wenn der Müllverursacher feststeht, scheidet eine Umlage aus (Langenberg, Betriebskosten der Wohn- und Gewerbemiete, 5. Aufl., A 75)

Der nicht mehr ganz rechtlose "Scheinvater"

2011-11-10T09:36:00.001+01:00

Zwei Jahre haben die beiden zusammengelebt, bevor sie sich im Frühjahr 2006 trennten. Als sie am 18.Januar 2006 einen Sohn gebar und ihn aufforderte die Vaterschaft für "ihr gemeinsames Kind" anzuerkennen, tat er dies noch vor Geburt des Kindes. Selbstverständlich zahlte er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch den Kindes- und Betreuungsunterhalt: insgesamt 4.575,00 €.

Nur: er ist nicht der leibliche Vater! Als er dies im Rahmen eines Rechtsstreits feststellen musste, wollte er den bisher gezahlten Unterhalt von dem mutmaßlichen biologischen Vater zurückverlangen. Dieser leistet zwischenzeitlich selbst den Unterhalt.

Allerdings: die Mutter weigerte sich den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Was hilft der beste Rechtsanspruch, wennn nicht klar ist, gegen wen er zu richten ist? Also verklagte der "Scheinvater" die Kindesmutter auf Auskunft. Nachdem ihm bereits vom Amts- und Oberlandesgericht Recht gegeben wurde, bestätigt nun auch der Bundesgerichtshof:

Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.

Dies folgt schon aus dem im Gesetzt verankerten Grundsatz von "Treu und Glauben" (§ 242 BGB). Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen Die Kindesmutter ist regelmäßig in der Lage mitzuteilen, mit wem sie in der Empfängniszeit Verkehr gehabt hat und sogar die Unterhaltszahlung übernommen hat. Und die erforderliche besondere Rechtsbeziehung zwischen den Auskunftsparteien ergibt sich aus dem auf Aufforderung und mit Zustimmung der Mutter abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis.

Dem steht auch nicht das Persönlichkeitsrecht der Mutter, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst entgegen. Schließlich hatte sie zuvor fälschlich erklärt, dass nur der Kläger als Vater des Kindes in Betracht komme und diesen damit zum Vaterschaftsanerkenntnis veranlasst. In einem solchen Fall wiegt nach Auffassung der Karsruher Richter ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig nicht stärker als der ebenfalls geschützte Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung.

BGH, Urteil vom 9. November 2011 - XII ZR 136/09
Quelle: www.bundesgerichtshof.de

Verkehrsunfall mit gemietetem PKW - keine Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung

2011-11-09T13:20:00.000+01:00

Verursacht ein alkoholisierter Fahrer mit einem gemieteten Fahrzeug einen Verkehrsunfall mit Totalschaden, kann er sich nicht ohne weiteres darauf berufen, dass er den Schaden nur in Höhe der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen festgelegten Selbstbeteiligung zu tragen hat.

Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Klägerin hatte einen PKW an den Arbeitgeber des Beklagten vermietet. Nach einem Striet mit seiner Ehefrau nahm dieser in einer Kneipe erhelbiche Mengen Alkohol zu sich und verursachte anschließend mit überhöhter Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall. Dabei entstand an dem Mietwagen wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von über 16.000,00 €. In dieser Höhe verlangte die Autovermietung Schadensersatz von dem Beklagten.

Während das zunächst angerufene Landgericht der Klägerin Recht gab, verurteilte das Oberlandesgericht den Beklagten nur in Höhe der nach den Allgemeinen Vermietungsbedingugen der Klägerin bei einer Beschädigung des Fahrzeugs zu zahlenden Selbstbeteiligung. Diese betrug 770,00 €. Allerdings tritt die Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung nach den Bedingungen nicht ein, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben.Der Bundesgerichtshof hielt diese Klausel zwar für unwirksam. Dies führe aber nicht dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen sei. Vielmehr trete an die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des u.a. für die Kaskoverischerung maßgelbichen § 81 Abs. 2 VVG. Danach kommt es für die Frage, in welchem Umfang der Vermieter Schadensersatz verlangen kann, darauf an, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist. Die Karlsruher Richter verwiesen daher den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück.

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011, VI ZR 46/10

Quelle: www.bundesgerichtshof.de

Von Brauereipferden und Visitenkartenabdrucken im Blech

2011-11-08T11:56:00.003+01:00

Verglichen mit dem Leben der strafrechtlichen Zunft erscheint das Leben des Zivilrechtlers manchmal grau und öd'. No Sex, Crime or Rock'n Roll ... Nur die Frage aller Fragen für den Zivilrechtler: wer will was von wem voraus? Kein Wunder, dass einige von uns zur "Feder" greifen und diese Tristesse ;-) in humorige Worte fassen. Viele von den Vertretern dieser Gattung scheinen in den letzten Jahrzehnten ihren Dienst eher an rheinischen Gerichten getan zu haben. Nachstehend mal wieder ein wunderschönes Beispiel vom Amtsgericht Köln:

Schon der Sachverhalt ist kurios: Einses der Zugpferde des zu Werbezwecken durch die Stadt Köln fahrenden Brauereifuhrwerks der Beklagten traf mit einem Huf den PKW des Klägers und hinterließ gleichsam damit seine Visitenkarte.

Herrlich, wenn das Gericht feststellt:

"Die Pferde sind auch am 31.1.1984 pünktlich um 12.00 Uhr („High Noon“) vor der Postschänke zur Attacke angeritten, um das dort befindliche Auto der Kl. einzutreten, auch wenn die genauenUmstände, wie sie dahin gelangt sind, im einzelnen nicht mehr restlos aufgeklärt werden konnten."

Doch ich will nicht zuviel vorwegnehmen: Lesen Sie selbst: AG Köln, Urt. v. 12.10.1984 - 226 C 356/84

Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre

2011-11-06T16:35:00.000+01:00

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21.Oktober 2011 (L 12 AL 2879/09) festgestellt, dass die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung eines in einem von der Caritas getragenen Krankenhauses beschäftigten Krankenpflegers rechtmäßig war und die beklagte Arbeitsagentur zu Recht eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängt hat.

Der Krankenpfleger hatte sich unter einem Pseudonym auf einer Internetseite Texe über den Papst veröffentlicht. Was er selbst als Satire bezeichnete,wertete das Landessozialgericht als "polemische und auf niedrigstem Niveau angesiedelte Äußerungen." Nach Bekanntwerden der Autorenschaft drohte ihm der Arbeitgeber eine fristlose verahaltensbedingte Kündigung an. Beide Parteien schlossen aber letzlich einen Aufhebugnsvertrag. Die Arbeitsagentur bewilligte Arbeitslosengeld in Anwendung des § 144 SGB III erst nach Ablauf einer zwölfwöchigen Sperrzeit.

Zu Recht, wie die Stuttgarter Richter befanden.

Denn für den Abschluss des Aufhebungsvertrags habe dem Kläger kein wichtiger Grund zur Seite gestanden. Der Arbeitgeber hätte ihm ansonsten zu Recht außerordentlich fristlos kündigen können. Denn der Kläger habe sich wegen seiner Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung auch außerdienstlich so zu verhalten, dass kein Widerspruch zu der Grundsätzen des Beschäftigungsbetriebs entstehe. Durch polemische und auf niedrigem Niveau angesiedelte Äußerungen gegen den Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche habe der Kläger die katholische Kirche selbst angegriffen und seine Loyalitätsobliegenheiten nachhaltig verletzt. Daran ändere auch die Veröffentlichung unter einem Pseudonym nichts, da der Kläger als Autor identifizierbar gewesen sei. Einer vorherigen Abmahnung durch den Arbeitgeber habe es nicht bedurft, da das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und dem Arbeitgeber durch sein gravierendes Fehlverhalten dauerhaft zerstört war.

"Selbst" und "ständig"

2011-11-04T10:40:00.000+01:00

Nach dem bei uns gebräuchlichen gregorianischen Kalender ist ein Tag die Zeitspanne von einer Mitternacht bis zur nächsten Mitternacht. Dies ist eine Spanne von 24. Stunden, die um 00:00 Uhr beginnt und um 24:00 Uhr endet.

Diese - auch unter Berücksichtigung der Pisa-Studie - selbst bei Schulkindern verbreitete Erkenntnis hätte eine Kassenärztin aus NRW davor bewahrt, Honarar in Höhe von 297.000,00 DM zurückzahlen zu müssen. Aus ihren Abrechnungen ergab sich jedenfalls eine Tagesarbeitszeit von 26 Stunden. Bei einer solchen Arbeitszeit bleibt wenig Zeit, für die sonstigen Freuden des Lebens. ;-) Stimmt nicht, meinte die Ärztin vor dem Sozialgericht Dortmund (S 26 KA 73/99): Sie arbeite halt besonders schnell. Darüber hinaus wickle sie Gespräche während der Untersuchungen der Patienten ab und rechne beides nebeneinander ab. Das Urteil ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass sich Mulittasking-Fahigkeit nicht immer auszahlt. ;-)

Schönes Wochenende!

"Schlüsselgewalt" und Maklerprovision

2011-11-03T11:49:00.000+01:00

Nicht selten kommt es vor, dass nur ein Ehepartner den Maklervertrag abschließt. Im Streitfall stellt sich für den Makler die Frage, ob er den anderen Ehepartner mitverpflchten kann.

Nein, sagt das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 16.Juni 2010, 5 U 138/09): Zwar ist es im Rahmen der ehegemeinschaftlichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich möglich, dass ein Ehegatte für Geschäfte, die der andere Ehegatte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie abgeschlossen hat, haftet. Dies ergibt sich aus § 1357 BGB. Allerdings ist der Anwendungsbereich dieser Norm auf solche Geschäfte beschränkt, über deren Abschluss die Ehegatten sich nach ihrem konkreten Lebenszuschnitt üblicherweise nicht vorher verständigen. Im zu entscheidenden Fall ging es um die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 15.000,00 €, einem Betrag also, über den sich Eheleute in der Regel vorher abstimmen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die erworbene Immobilie als Wohnhaus der Familie dienen sollte. Auch dies rechtfertigt nicht den Schluss, dass bei den damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäften generell keine vorherige Verständigung der Ehegatten zu erwarten ist.

Dies hatte das Landgericht Darmstadt (Beschluss vom 25.08.2005 25 S 81/05 NJW Heft 42/2005, Seite X) noch ganz anders gesehen, wobei die Provision deutlich geringer war. Nach Auffassung des Landgerichts Darmstadt zählt auch den Abschluss eines Maklervertrages für den Erwerb einer Wohnimmobilie zu den Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs,, wenn nach außen deutlich erkennbar ist, dass zwischen den Eheleuten eine entsprechende Abstimmung erfolgt ist. Eine derartige Abstimmung können beispielsweise aus der Tatasche abgeleitet werden, dass die Eheleute die Immobilie zusammen besichtigt haben. Die Ehefrau treffe daher auch dann eine Mithaftung für die Bezahlung der Maklerprovision, wenn der Vermittlungsvertrag nur von ihrem Ehemann unterzeichnet wurde.

Wer zuerst kommt ... Neues zur Kausalität im Maklerrecht vom LG Coburg

2011-11-02T10:55:00.001+01:00

Hat der Makler seine Leistung erbracht und wird der Kaufvertrag nach einiger Zeit geschlossen greift die Vermutung, dass der Nachweis oder die Vermittlung des Maklers ursächlich für den Kaufvertragsabschluss war. Seit jeher umstritten war die Frage, wie groß der zeitliche Abstand zwischen Maklertätigkeit und Abschluss des Hauptvertrages sein darf.

Der Bundesgerichtshof befand im Jahr 2006: Vertreichen zwischen dem Nachweis des Objektes und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr oder mehr, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler (BGH, Urteil vom 6.Juli 2006 - III ZR 379/04). Dann trifft den Makler die Beweislast dafür, dass seine Tätigkeit noch ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages war. Die äußerste Grenze für die Vermutung der Ursächlichkeit liegt also bei einem Jahr. Was gilt aber bei geringeren Zeitabständen? Das Landgericht Coburg (Urteil vom 22.03.2011, Aktenzeichen 23 O 590/10) sieht in einer aktuellen Entscheidung bei einem zeitlichen Abstand von etwa 8 Monaten zwischen der ersten Besichtigung und dem Kaufvertrag eine (Mit-) Ursächlichkeit für den Abschluss des Kaufvertrags noch als gegeben an.

Witz zum Wochenende

2011-10-28T12:38:00.004+02:00

Frau Neumann steht in der Rechtsantragstelle und will eine
einstweilige Verfügung gegen ihren Ehemann beantragen.
Der Rechtspfleger nimmt den Antrag auf und fragt::
„Ihr Name, Frau ... ?“
„Ich heiße Neumann.“
„Und Ihr Alter ?“
„Na,wenn ich Neumann heiße, dann
heißt mein Alter auch Neumann !“

Von Beinamputierten auf freiem Fuß ....

2011-10-27T11:58:00.001+02:00

Ich bin ja mehr auf dem Gebiet des Zivilrechts unterwegs. Ein schöner Grundstückskaufvertrag, ein Mietvertrag oder ein Maklervertrag: Damit kann man mir immer eine Freude machen. ;-) Ein wenig neidisch schaue ich manchmal auf die strafrechtlichen Kollegen. Die vollbringen sogar Wunder, wie dem "Hohlspiegel" zu entnehmen ist: www.spiegel.de ;-)

BGH: "Weißen" ist nicht gleich "streichen"

2011-10-27T11:22:00.002+02:00

Wieder einmal ha t sich der Bundesgerichtshof mit den Schönheitsreparaturklauseln befasst (BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 47/11). Im Mietvertrag fand sich die Formulierung, diese umfassten "das Weißen der Decken und Oberwände." Der Mieter weigerte sich, die Schönheitsreparaturen durchzuführen, weshalb der Vermieter einen Handwerker mit den Arbeiten beauftragte. Von dem Mieter verlangte er nund die Kosten hierfür.

Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter befanden. Die Klausel sei unwirksam. Sie enthalte eine unzulässige Farbvorgabe. Denn nach der kundenfeindlichsten Auslegung sei die Pflicht des Mieters zum "Weißen" nicht als bloßes "Streichen" zu verstehen, sondern so, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen sei. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieters da, da er die Wohnung auch während des Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbe dekorieren müsse. Der Mieter werde dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt, ohe dass der Vermieter hieran ein anerkennenswertes Interesse habe.

Um mal am Freitagmittag was ketzerisches zu sagen:

2011-10-21T12:27:00.001+02:00

Ein Beitrag des Kollegen Robak über den "Entzug der Fahrerlaubnis wegen Realitätsverlust" bringt mich auf den ketzerischen Gedanken: Wenn Realitätsverlust einen Grund zum Entzug der Fahrerlaubnis darstellt, dürften wir demnächst einige Verkehrsteilnehmer auf Deutschlands Straßen vermissen ;-) Aber möglicherweise benötigt man für die Nutzung eines Rettungsschirms auch gar keine Fahrerlaubnis: ;-)

Rauchmelder und Mietrecht

2011-10-20T11:36:00.001+02:00

Aufgrund meines gestrigen Beitrags über die Instandsetzungspflicht des Vermieters hinsichtlich einer bei einem Feuerwehreinsatz zerstörten Tür möchte ich den Fokus einmal auf das Thema "Rauchmelder im Mietrecht" setzen: In acht Bundesländern (s. Tabelle am Ende des Beitrages) ist deren Einbau nämlich zwischenzeitlich Pflicht.

In der Regel ist nach den einschlägigen Landebauordnungen der Bauher bzw. Eigentümer/Vermieter des Hauses oder der Wohnung für den Einbau verantwortlich. Eine Ausnahme gilt für Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Bundesland ist der jeweilige "Besitzer" für die Installation der Rauchmelder zuständig. Der "Besitzer" ist sowohl für die Anschaffung und Installation des Rauchmelders, als auch für dessen Wartung und ständige Betriebsbereitschaft verantwortlich. Wurde der Rauchmelder vom Mieter angeschafft, verbleibt er nach dem Einbau in seinem Eigentum und er darf das Gerät nach Umzug ausbauen und mitnehmen.

In allen anderen Ländern gilt: Den Vermieter trifft die Pflicht zur Installation und er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Meldegeräte zur jeder Zeit betriebsbereit sind. Andernfalls droht ihm im Schadensfall die Haftung, es sei denn, er kann die jährliche Prüfung nachweisen. Diese Pflicht kann er durch eine Zusatzklausel zum Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Allerdings wird der Vermieter dadurch nur dann von seiner eigenen Verantwortung und Haftung frei, wenn er im Schadensfall beweisen kann, dass er sich vor Abschluss des Zusatzvertrages davon überzeugt hat, dass der Mieter zur fachgerechten Ausführung in der Lage ist. Bei ihm verbleibt eine Kontrollpflicht. Er muss kontrollieren, ob Installation und Wartung auch tatsächlich ausgeführt werden.

Die Installationskosten sind als Modernisierungskosten mit maximal 11% der Investitionkosten auf die Miete umlagbar. Wartungskosten sind als Nebenkosten ebenfalls umlegbar.

Zur Entlastung des Vermieters regeln die Landesbauorndungen in Bremen, Schleswig-Holstein und Hessen, dass der unmittelbare Besitzer, d.h. in der Regel der Mieter zuständig für die Wartung der installierten Rauchmelder ist. Der Eigentümer kann diese Verpflichtung aber freiwillig übernehmen, was sinnvollerweise einer klaren und eindeutigen schriftlichen Mitteilung des Vermieters an die jeweiligen Mieter bedarf.

	Rechtsgrundlage	Einbau durch
Schleswig- Holstein	§ 49 Abs. 4 LBO	Eigentümer
Hamburg	§ 45 Abs. 6 LBO	Eigentümer
Mecklenburg- Vorpommern	§ 48 Abs. 4 LBO	Mieter bzw. Besitzer
Thüringen	§ 46 Abs. 4 LBO	Eigentümer bzw. Bauherrn
Hessen	§ 13 Abs. 5 LBO	Eigentümer
Rheinland-Pfalz	§ 44 Abs. 8 LBO	Eigentümer
Saarland	§ 46 Abs. 4 LBO	Eigentümer
Bremen	§ 48 Abs. 4 LBO	Eigentümer

Die defekte Wohnungstür nach Feuerwehreinsatz

2011-10-19T11:29:00.002+02:00

Die Feuerwehr steht vor der Tür und öffnet diese gewaltsam. Wer hat eigentlich später für die Reparatur der Tür zu sorgen?. Grundsätzlich der Vermieter, meint das Amtsgericht Bad Segeberg (AG Bad Segeberg, Urt. v. 06.10.2011 - 17 C 336/10)

Wenn ein Handwerker die Eingangstür einer Wohnung repariert und nicht beweisen kann, dass der Mieter der Wohnung ihn hiermit beauftragt hat, kann er nicht von dem Mieter die Zahlung der für die Instandsetzung der Tür angefallenen Kosten verlangen. Denn ein Werkvertrag mit dem Mieter kommt mach Auffassung des Gerichts auch nicht dadurch konkludent zustande, dass der Mieter von den Instandsetzungsarbeiten Kenntnis hat und diese duldet. Das in der Instandsetzung der Tür zu sehende konkludente Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Werkvertrages richtet sich grundsätzlich an den jeweiligen Vermieter der Wohnung.

Betriebskosten - Anpassung auf eine angemessene Höhe

2011-10-10T12:19:00.000+02:00

"Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen." Was sich nach dem Gesetzeswortlaut des § 560 Abs. 4 BGB so einfach anhört, bereitet in der Realität durchaus Schwierigkeiten. Denn wie bestimmt man die "Anpassung auf eine angemessene Höhe" ?

So rechnete eine Berliner Vermieterin mit Schreiben vom 6.März 2009 über die Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 gegenüber ihrem Mieter ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin. Dies nahm die Vermieterin zum Anlass, eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen zu verlangen. Diese berechnete sie, indem sie das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung durch 12 dividierte und zusätzlich einen Sicherheitszuschlag von 10% auf die bisher ermittelten Kosten ansetzte. Falsch, urteilte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. September 2011 – VIII ZR 294/10).

Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen sei nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstelle. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen sei dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Zwar könne bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Allerdings bestehe kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 %.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 148/2011

Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

2011-10-10T11:56:00.003+02:00

In unserer immer dichter vernetzten Welt werden immer mehr Daten über Fünksysteme übermittelt. Vielen Menschen bereitet dies unter anderem aus gesundheitlichen Gründen Sorge. So gibt es im Bereicht der Mobilfunknetze eine breite Diskussion über die gesundheitlichen Gefahren. Ähnliche Gedanken scheinen auch eine Mieterin in einem vom Bundesgericthshof entschiedenen Fall bewogen zu haben, den Austausch der Heizkostenverteiler durch ein funbasiertes Ablesesystem zu ersetzen.

Ihr Vermieter klagte deshalb auf Duldung des Autausches der vorhanddenen Ablesegeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser gegen ein Funksystem. In letzter Instanz gab nun der Bundesgerichtshof dem Vermieter Recht. Der Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. September 2011 – VIII ZR 326/10) hat entschieden, dass die Mieterin den Einbau der funkbasierten Zähler zu dulden hat. Ein Anspruch ergibt sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkostenVO). Diese Norm erfasst nach Auffassung der Bundesrichter nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme.Hinsichtlich der Kaltwasserzähler stützen die Karlsruher Richter den Anspruch auf § 554 Abs. 2 BGB. Es könne den Wert der Wohnung erhöhen, wenn diese zum Zwecke der Ablesung nicht betreten werden müsste. Die Duldungspflicht gelte umso mehr, als die Mieterin ohnehin den Einbau von Heizkosten- und Warmwasserzähler dulden üsse und so der Einbau von zwei verschiedenen Ablesesystemen vermieden werden könne.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr.149/2011

Wie man aus Sch... - sorry- Guano - Gold, äääh Land macht.

2011-10-07T12:41:00.005+02:00

Durch unsere Welt irrlichtern ja so manche kuriosen Gesetze. Heute richte ich mal meinen Blick ganz weit nach Westen - auf die USA. Heften bleibt mein Blick auf den Guano Islands Act. Dieses heute noch gültige Gesetz wurde am 18.August 1856 vom Kongress verabschiedet. Verkürzt gesagt ergibt sich aus dem Gesetz, dass eine Insel, auf der man Guano findet, zum Staatsgebiet der USA gehört,sobald ein US-Bürger eine solche Insel findet:

„Whenever any citizen of the United States discovers a deposit of guano on any island, rock, or key, not within the lawful jurisdiction of any other government, and not occupied by the citizens of any other government, and takes peaceable possession thereof […]“

Tolle Idee, oder? ;-) Ein paar Inseln kamen so zusammen, z.B. Baker Island, Jarvis Island, Howland Island, das Kingmanriff, das Johnston-Atoll und die Midwayinseln.

Quelle: wikipedia

Haftung für fehlerhafte Angaben im Exposé

2011-10-01T11:28:00.000+02:00

In einem älteren Beitrag hatte ich auf die Haftungsrisiken des Maklers hingewiesen. Streitträchtig sind Angaben des Maklers im Exposé.

Sind Unrichtigkeiten im Exposé vorhanden, kann der Makler auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies gilt aber grundsätzlich nicht, wenn der Makler im Exposé lediglich die Angaben des Verkäufers wiedergibt. Das Landgericht Bonn entschied, dass ein Makler grundsätzlich nicht für die Richtigkeit der vom Immobilienverkäufer gemachten Angaben haftet. Der Makler haftet in diesem Fall nur dann, wenn ihm entweder die Unrichtigkeit der Angaben bekannt ist oder ihn eine Nachprüfungspflicht trifft. Eine solche Pflicht besteht aber nur dann, wenn er die Unrichtigkeit hätte erkennen können oder der Makler gegenüber den Kunden den Eindruck vermittelt, er habe die Angaben selbst geprüft (LG Bonn, Urteil v. 14.04.11, Az.: 8 S 15/11). Dem Makler wird anzuraten sein, in seinem Exopsé einen Haftungsausschluss aufzunehmen, um sich vor Haftungsrisiken abzusichern.

www.ruge-mydlak.de

Wochenendwitz

2011-09-30T10:06:00.001+02:00

Ärzte und Juristen! Ein Thema von Ewigkeitswert:

Streitet sich ein Arzt mit einem Rechtsanwalt:

Nach erhitzter Diskussion herrscht der Mediziner den Juristen an:

"Wissen Sie: Ihr Berufsstand macht aus den Menschen wahrlich keine Engel."

Darauf der Anwalt trocken:

"Stimmt! Da leistet Ihr Berufsstand wesentlich mehr."

Halbzeit auf der Wiesn

2011-09-27T12:11:00.000+02:00

Das 178. Münchener Oktoberfest hat seine Pforten noch 6 Tage geöffnet. Da bleibt genügend Zeit, um den Wiesnbesuchern unter meinen Lesern ein kleine Mahnung des Amtsgerichts München mit auf den Weg zu geben: Das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum!

Was nötigte das Amtsgericht München zu dieser Feststellung? Rückblende auf den Oktober 2006: Kläger und Beklagte feierten kräftig im Bierzelt "Schottenhammel". Die Stimmung wurde immer ausgelassener. Die Beklagte bestieg schließlich ihre Sitzbank. Aus nicht näher feststellbaren Gründen - wie gesagt: ausgelassene Stimmung! - verlor sie ihr Gleichgewicht und plumpste auf den Rücken des hinter ihr sitzenden Klägers, der grade sein Glas zum Trunke angesetzt hatte. Es kam zur Kettenreaktion: Beklagte fällt auf Kläger, klägerische Zähne prallen auf das Bierglas - Ergebnis: Verletzung am Zahn und Forderung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld! Gibt's auch grundsätzlich, meinte das Amtsgericht in seiner Weisheit: Klar sei es auf dem Oktoberfest üblich geworden, die Sitz- zu Stehplätzen zu machen. Aber dabei müsse man halt seine Umgebung im Auge behalten und man habe auch damit zu rechnen, dass man sein Gleichgewicht - gleich aus welchem Grunde - verlieren könne. Stürze man dann auf einen anderen Gast, hafte man dafür auch. Allerdings habe das Schmerzensgeld geringer als beantragt auszufallen und es gäbe nur 500,00 €. Denn auch unseren Kläger träfe eine Mitschuld. Nein, nicht dass er überhaupt auf das Oktoberfest gegangen ist! Allerings kann man da nicht einfach sitzen und Bier trinken. Vielmehr müsse man seine Umgebung beobachten und damit rechnen, dass hinter einem auf der Bank stehende Personen gelegentlich auf einen fallen können.

Was lernen wir daraus: Gehtst Du aufs Oktoberfest: Augen auf und immer damit rechnen, dass von hinten Dirndlträgerinnen oder Lederhosenträger auf Dich fallen könnten.

Der Tod löst keinen Urlaubsabgeltungsanspruch aus

2011-09-20T15:10:00.000+02:00

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Was aber passiert, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet? Entsteht auch dann ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht?

Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom heutigen Tag. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 -). Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Dieser wandelt sich nicht nach § 7 Absatz 3 BUrlG in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Geklagt hatte die Ehefrau und das Kind einer Kraftfahrers. Dieser war seit April 2008 bis zu seinem Tod durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Daher konnte ihm der Urlaub für die Jahre 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Die Ehefrau und ihr Sohn verlangten als Erben die Abgeltung dieses Urlaubes.Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte ihr eine Abgeltung von 35 Urlaubstagen in Höhe von 3.230,50 Euro brutto zugesprochen. Dies sahen die Erfurter Richter anders.

Si tacuisses ... von wortlosen Anwälten und teilnahmslosen Richtern

2011-09-16T09:15:00.003+02:00

Die Rechtsprechung wimmelt gerade so von kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist einschlafenden Anwälten und während der Verhandlung dösenden Richtern.

Aber es gibt ja auch Situationen, das kann und sollte man bei einer Verhandlung wortlos dabeisitzen. Etwa, weil das Gericht gerade die Argumentation der Gegenseite in der Luft zerreißt. Der Genießer schweigt dann halt - darf aber dennoch berechnen, so jedenfalls das Saarländische Oberlandesgericht (6 W 63/00-19): Nimmt ein Anwalt an einer Gerichtsverhandlung wortlos teil, wei er nach seinen Angaben "nichts zu sagen hat", darf er dennoch die Terminsgebühr berechnen. Bei mancher Argumentation kann es allerdings passieren, dass der Richter "teilnahmslos" wirkt oder gar in einen "Sekundenschlaf" fällt. Das reicht aber nicht, um eine neue Verhandlung zu erzwingen, so der Bundesfinanzhof 8VII R 88/99)

Hund und Katz

2011-09-16T08:50:00.003+02:00

Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss die Haltung von Hunden und Katzen in den Wohnungen verbieten.

Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Eine Wohnungseigentümerversammlung hatte Im Jahre 2005 die Haltung von Hunden und Katzen in den Wohnungen durch eine Hausordnung verboten. Dieser Beschluss war nicht angefochten worden. Zwei Jahre später wollte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung an eine Familie mit Hund vermieten. Daher klagte sie gegen den damaligen Beschluss, da sie sich durch diesen in ihrem Eigentumsrecht eingeschränkt sah. Die Frankfurter Richter beurteilten dies aber anders: Durch den Beschluss werde nicht unverhältnismäßig in das Recht von Wohnungseigentümern oder Mietern eingegriffen. Ein solcher Beschluss sei weder sittenwidrig noch greife er in den Kernbereich des Wohnungseigentums ein, so die Richter (Urt. v. 17.01.2011, Az. 20 W 500/08). Daher sei der damalige Mehrheitsbeschluss für alle Wohnungseigentümer bindend.

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"Center-Management"

2011-09-14T11:20:00.002+02:00

Eine Klausel, die dem Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum "Kosten des Center-Managements" auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam.

Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3.August 2011 (XII ZR 205/09) .Im Mietvertrag war vereinbart worden, dass sämtliche Nebenkosten des Einkaufscenters von allen Mietern anteilig getragen werden sollen. Ohne nähere Erläuterung fand sich dort die Kostenposition "Center-Management." Die fehlende Erläuterung geht nach Auffassung des 12.Senats zu Lasten des Vermieters.

Idealmaße: 1,75 m / 1 m / 0,46 m

2011-09-12T13:32:00.001+02:00

Das muss für einen Dienstspind ausreichen, entschied das LAG Frankfurt/Main (Urteil vom 31.Mai 2011 - !9 Sa 1753/10).

Ein Ordnungspolizist in einer nordhessischen Stadt war der Auffassung, seine Dienstkleidung, bestehend aus sechs Diensthosen, einem kurzärmeligen und einem langärmeligen Hemd, einem Rollkragenpullover, einem Pullover mit V-Ausschnitt, einer Strickjacke, einer Schirmmütze, einem Blouson, einem Parka, einer Lederjacke, Schal und Handschuhe sowie einer Warnjacke und Warnweste, passe da nicht rein. Daher verlangte er von der beklagten Stadt, hm einen Spind mit den Maßen 2 m Höhe, 1,5 m Breite und 0,46 m Tiefe zur Verfügung zu stellen, um seine gesamte Dienstkleidung unterbringen zu können. Hilfsweise solle die beklagte Stadt ihm 30,00 Euro pro Monat als Aufwendungsersatz für die private Aufbewahrung der Dienstkleidung zahlen. Das Aufhängen von Teilen seiner Dienstkleidung an einer offenen Garderobe sei unzumutbar. Das sah das LAG anders: der Spind genüge.Die Stadt müsse nicht dafür sorgen, dass der Kläger seine Dienstkleidungsstücke stets vollzählig und in gebrauchsfertigem Zustand in dem Dienstspind aufbewahren könne. Für einen größeren Spind gäbe es schlicht keine gesetzliche oder sonstige Rechtsgrundlage.


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Mit dem LG Coburg im Wildgehege

2011-09-09T11:44:00.001+02:00

Auch als Blogschreiberling hat man ja einen gewissen Bildungsauftrag. So konnte der aufmerksame Leser in diesem Blog lernen, dass man im Urlaub hin und wieder auch auf Einheimische stößt (hier). Den Bildungshorizont sicherlich erheblich erweitert hat die Erkenntnis, dass ein "offenes Restaurant" tatsächlich offen im Sinne von "ohne Außenwände" ist und sich dadurch bedingt auch mal Fliegen am Buffet tummeln können (hier). Was Sie jetzt noch lernen müssen:

Im Wildgehege muss man mit wilden Tieren rechnen!

Danken Sie nicht mir, sondern dem Landgericht Coburg (12 C 489/99) für diese bahnbrechende Erkenntnis.;-) Wie das Gericht darauf kommt? Nun, der Besucher eines Wildparks war von einem Hirsch attackiert worden. Abseits der gekennzeichneten Wege hatte er das Tierchen aus einer gekauften Futtertüte füttern wollen. Dies obwohl - wer lesen kann ist immer klar im Vorteil - auf der Tüte extra vermerkt war, dass man solches nicht tun sollte. Der Besuchter zog sich Prellungen an Hand und Burstkorb zu und machte was? Richtig! Schadensersatzs- uind Schmerzensgeldansprüche geltend. Die Coburger Richter aber befanden: Wer in einem Wildpark Hirsche nicht wie auf den Futtertüten vermerkt an den gekennzeichneten Stellen füttert, der hat nach einer Hirschattacke keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Tierparkbesitzer.

Update: Bis dass der Tod euch scheidet ... Teil 3: Das BAG

2011-09-08T09:19:00.000+02:00

Erinnern Sie sich an den wiederverheirateten Chefarzt eines katholischen Krankenhauses, welcher sich gegen seine Kündigung zur Wehr setzte? (s.hier und hier) Das LAG Düsseldorf hatte festgestellt, dass die Kündigung wegen der erneuten Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist.

Zur Erinnerung: Dem zwischen dem Chefarzt und dem Krankenhaus geschlossenen Dienstvertrag lag die vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GO) zugrunde. Nach dieser Grundordnung wird von den Mitarbeitern die Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. Bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen kommt eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen in Betracht. Der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe wird als ein slocher Verstoß angesehen. Nach seiner Scheidung im Jahre 2008 heiratete der Kläger erneut, jedoch nur standesamtlich. Als das Krankenhaus hiervon erfuhr, kündigte es das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30. März 2009 ordentlich zum 30. September 2009. Hiergegen setzte sich der Kläger zuletzt erforlgreich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Wehr. Er ist der Auffassung, seine zweite, nur standesamtlich geschlossene Ehe, stelle keinen Kündigungsgrund dar. Darüber hinaus sei er als Chefarzt weder leitender Angestellter noch Träger der kirchlichen Verkündigung iSv. Art. 5 Abs. 3 GO. Der Krankenhausträger wiederum ist der Auffassung, der Kläger sei eine iSd. katholischen Kirchenrechts ungültige Ehe eingegangen und habe dadurch in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen.

Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 543/10).

Auch das Bundesarbeitsgericht hält die Kündigung für sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG. Der Kläger habe sich zwar einen Loyalitätsverstoß zuschulden kommen lassen. Diesem komme mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch beträchtliches Gewicht zu. Im konkreten Einzelfall sei aber bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, dass die Beklagte auch nichtkatholischer, wiederverheirateter Ärzte beschäftige und auch das nach dem Arbeitsvertrag an sich untersagten vorangegangenen Lebens in nichtehelicher Gemeinschaft des Klägers geduldet habe. Der Kläger selbst stehe weiterhin zu den Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre und sei nur aus einem dem innersten Bezirk seines Privatlebens zuzurechnenden Umstand daran gescheitert..Bei dieser sei war auch der ebenfalls grundrechtlich geschützte Wunsch des Klägers und seiner jetzigen Ehefrau zu achten, in einer nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts geordneten Ehe zusammenleben zu dürfen.(s. Pressemitteilung Nr 69/11des BAG)

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FAQ im Mietrecht - hier: "besenrein" -

2011-09-07T10:56:00.000+02:00

von Mandanten:

Frage:

Was bedetuete es eigentlich, wenn ich die Wohnung "besenrein" zurückgeben muss?

Antwort:

Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 123/05- unter Berufung auf LG Saarbrücken, WuM 1998, 689 f.; LG Wiesbaden, WuM 2001, 236, 237; Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau bei Wohn- und Gewerberaum, 2. Aufl., F Rdnr. 83 f.; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rdnr. 598; vgl. auch Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl.: "mit dem Besen grob gereinigt").

Was die Karlsruher Richter allerdungs unter "grober Verschmutzung" verstehen, lassen sie offen. Als Leitlinie kann man dem Urteil aber entnehmen, dass der Mieter die Wohnung ordentlich durchkehen und von groben Verschmutzungen befreien muss. Fenster sind damit grundsätzlich nicht zu putzen. Wohl aber sind Spinnenweben zu entfernen. Sollte der Balkon von einer Schmutz- und Schmierschicht bedeckt sein, ist diese zu enfernen, nicht aber ggf. wachsendes Unkraut. Auch die Entfernung von Dübellöchern (AG Miesbach, Urteil vom 7. Juli 1992, Az: 3 C 45/92) oder Nikotinablagerungen (LG Saarbrücken, Urteil vom 25. Juli 1997, Az: 13 B S 87/97) ist bei einer "besenreinen" Übergabe grundsätzlich nicht geschuldet.

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Alarm ...

2011-09-06T08:52:00.001+02:00

... an einem Geschäft flackert das Licht einer roten Alarmleuchte. Dadurch aufmerksam geworden, ruft ein Bürger die Polizei. Diese rückt an, kann aber bis auf die aktivierte Leuchte vor Ort kein Auffälligkeiten feststellen. Der später befragte Ladenbesitzer gab an, dass es sich um einen technischen Defekt gehandelt habe.

Wer zahlt nun für den unnötigen Polizeieinsatz? Der Benutzer der Alarmanlage, befand das Verwaltungsgericht Neustadt (Urt. v. 22.08.2011, Az. 5K 414/11.NW). Die Neustädter Richter befanden, es sei nicht unangemessen den Benutzer einer Alarmanlage für eine Fehlalarm gebührenrechtlich einstehen zu lassen. Ein Alarm ohne erkennbaren Anlass sei bei technischen Anlagen eine typische Erscheinung. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung dafür, der Allgemeinheit die Kosten für den Fehlalarm aufzubürden. Nach den einschlägigen landesrechtlichen Normen seien für die Amtshandlung der Polizei bei einer ungerechtfertigten Alamierung durch eine Einbruchmeldeanlage Gebühren in Höhe von 120,00 € fällig. Eine Alamierung sei bereits dann ungerechtfertigt, wenn die Polizei eine Ursache nicht feststellen könne.
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Im Pott perlt dat lecker Pilsken ...

2011-09-05T17:03:00.002+02:00

... aus anständigen Gläsern. Schmerzhaft musste ein Duisburger Familienvater erleben, dass man das in der Fremde durchaus anders sieht:

Am Pool gab es das geliebte Pilsken im PLASTIKBECHERN! Und wenn man vom Pilsken ein Pilsgeschwür hat, sind 50 cm Abstand zwischen den Liegen am Pool wirklich ein Hinderniss. Und für einen Liebhaber der feinsinnigen Sprache im Pott ( www.ruhrgebietssprache.de) ist es wirklich ein Gräuel, wenn das Animationsprogramm eines internationalen Hotels in einer so unverstänlichen Sprache wie Englisch durchgeführt wird.

Dummerweise sah das Amtsgericht Duisburg das ganz anders: Nach Auffassung des Gerichts können Getränke ohne Weiteres aus Plastikbechern zu sich genommen werden, ohne dass damit eine geschmackliche oder sonstige Beeinträchtigung verbunden wären. Im Übrigen sei ein Abstand von 50 cm jedenfalls ausreichend, um ein Passieren der Zwischenräume zu ermöglichen. Außerdem: Bei einem Hotel, das internationale Gäste besuchen, sei es durchaus üblich, dass ein überwiegender Teil des Programms in englischer Sprache stattfindet, da diese Sprache die meisten Leute verstehen.

Stammte wohl nicht aus dem Pott, der Richter! ;-)

Teure Beleidigung der "besten Freundin" auf FB:

2011-09-03T18:12:00.004+02:00

Wie die Legal Tribune heute berichtet, hat das Amtsgericht Frankfurt am Freitag eine 21-jährige Facebooknutzerin zu einer Geldstrafe von 200,00 € wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung verurteilt.

Die arbeitslose und schwangere 21 jährige gelernte Altenpflegerin hatte aus Ärger über eine Bekannte deren Bild bei Facebook eingestellt und kommentiert, diese sei "billig zu haben" Überhaupt führe sie ein ausschweifendes Sexualleben. Das Gericht erließ daraufhin zunächst einen Strafbefehl über 400,00 €, der nach ihrem Einspruch lediglich aufgrund ihrer persönlichen Situation und der zwischenzeitlich gezeigten tätigen Reue auf 200,00 € reduziert wurde.

Wahrscheinlich muss man es wirklich wie ein Mantra vor sich herbeten, damit es sich auch in jedem Kopf einmeißelt: Das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum und - wie der Frankfurter Richter zu Recht ausführt - Schmähungen im Internet muss sich niemand bieten lassen

Einheimische und Fliegen ....

2011-09-02T09:03:00.001+02:00

Erinnern Sie sich noch an das nette Urlauberpaar, welches den Reisepreis wegen der Anwesenheit von Einheimischen am Strand mindern wollte? (hier) Das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg (Urteil vom 19.12.1996, Az. 13 C 3517/95) hat noch eine weitere nette Facette:

Sagen Sie mal: was würden Sie sich vorstellen, wenn Sie in einem Reiseprospekt lesen: "offenes Restaurant"? Wir sprechen dabei von einem Restaurant auf Mauritius. Richtig! Das Restaurant hat keine Wände! Das gab Anlass für eine weitere Beschwerde unseres Urlauberpaares: Dadurch waren am Buffet Fliegen! Der immer noch um Fassung ringende Richter schrieb in die Urteilsbegründung: ""Der verständige Leser (des Prospekts) wird daher damit rechnen, dass sich in diesen offenen Raum die eine oder andere Fliege verirren wird."

So etwas auch: Einheimische und Fliegen am Urlaubsort! In dieser Kombination kann einen das echt die Urlaubslaune verderben! ;-)

In diesem Sinne: Schönes Wochenende!

P.S.: Berlin ist ja auch ein Touristenmagnet. Es gibt Orte, die sind garantiert frei von Einheimischen. Aber da, wo Berlin noch so sein darf, wie es ist: Da gibt es halt auch Einheimische. Neulich am Abend in einem Restaurant in der Bleibtreustraße: Eine bayrische Touristin zu ihrem Begleiter: "Hier leben ja sogar Menschen!" Wer hätte das gedacht! ;-)

Keine Provision nach Kündigung des Makleralleinauftrages

2011-09-01T13:03:00.001+02:00

Über den Begriff "Makleralleinauftrag" hatte ich bereits an anderere Stelle berichtet (s. hier). Die Rechtsprechung verlangt, dass der Alleinauftrag zeitlich in angemessener Weise befristet wird (BGH, Urteil vom 02.02.1994 - IV ZR 24/93; NJW-RR 94, 559).Er endet also entweder durch Fristablauf oder durch Kündigung.

Was geschieht aber, wenn der Makler dem Kunden nach wirksamer Beendigung des Makleralleinauftrages ein Objekt nachweist? Kann er dann trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Provision verlangen? Nein, sagt das OLG Köln (Urteil vom 21.12.2010 - Az. 24 U 99/10). Die Tatsache, dass sich der Kunde die Mitwirkung des Maklers nach der Kündigung gefallen lässt, lässt nicht notwendigerweise den Schluss zu, dass er mit dem Makler in Vertragsbeziehungen treten will. Wenn die Kündiung eindeutig als Wunsch zur uneingeschränkten Beendigung des Vertragsverhältnisses insgesamt verstanden werden kann, besteht nach Kündigung des Alleinauftrages kein einfacher Maklervertrag fort. Vielmehr bedarf es eines erneuten eindeutigen Provisionsverlanges dem Maklerkunden gegenüber, um die Courtage zu verdienen.

Ende des Führerscheintourismus

2011-08-31T09:03:00.000+02:00

Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wird, berechtigt in Deutschland nicht für Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerscheinbesitzer tatsächlich nicht im Ausstellungsstaat gewohnt hat. Gleiches gilt, wenn die Fahrerlaubnis von einem anderen Staat erteilt wird, während in Deutschland noch eine Sperrfrist läuft. Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht in drei aktuellen Urteilen klar (BVerwG, Urt. vom 25.8.2011, Akzn.: 3 C 25/10, 3 C 28/10 und 3 C 9/11).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Regelung des § 28 FeV weder gegen EU-Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt. Der im Ausland erworbene Führerschein entfaltet in Deutschland keine Wriksamkeit und es bedarf keiner zusätzlichen Einzelfallentscheidung der Behörde, um dies festzustellen.

Konsequenz: wer sich nach Aushändigung des Führerscheins auf den Heimweg begibt, begeht nach Grenzübertritt eine Straftat!

Die Nacht für 6,00 €

2011-08-30T09:58:00.001+02:00

Wenn in der Haushaltskasse Ebbe herrscht, bricht eine Flut von Ideen über Stadtkämmerer herein.Und so kommt es, dass auf dem Bonner Straßenstrich nunmehr ein Ticket-Automat steht. An dem dürfen die Prostutierten nunmehr täglich ein Ticket für 6,00 € pro Nacht ziehen. Unabhängi von der Zahl der Freier ist dieser Betrag als Steuer an die Stadtkasse zu zahlen.

Der umgerüstete Parkscheinautomat dient der Steuergerechtigkeit - sagt die Stadt. Schließlich müssen aufgrund der seit Anfang 2011 in Bonn eingeführten Sexsteuer Prostituierte in Bordellen, Eros-Centern oder Saunaclubs auch Steuern zahlen. 300.000,00 € erwartet sich die Stadt davon an Steuereinnahmen. Allerdings scheitert der Geldsegen wie so oft an den kleinen Dingen des Lebens: Viele der steuerpflichtigen Prosituierten seien der deutschen Sprache nicht mächtig und hätten Schwierigkeiten eine Einkommenssteuererklärung auszufüllen, wird die Stadt-Sprecherin in der weltonline zitiert (OT: viele der deutschen Sprache offiziell mächtigen haben diese Schwierigkeit auch! ;-) ).Außerdem gäbe es "eine Fluktuation." Da kam die Idee mit dem Parkscheinautomaten wie gerufen! Schöner Nebeneffekt für die Mitarbeiter der Stadtkämmerei: jetzt muss jemand täglich nach den Mädels schauen. Nicht verschämt und heimlich, sondern ganz offiziell. Schließlich muss jemand die Einhaltung der Ticketpflicht überprüfen!

Übrigends: so ganz ohne Kenntnis der deutschen Sprache geht es auch hier nicht. "Montag bis Sonntag 20.15 Uhr bis 6.00 Uhr" steht auf dem Automaten. Nicht, dass der Verkehr zur Unzeit einsetzt. ;-)

Quelle: www.welt.de

Kevin und die Gimmicks

2011-08-26T10:58:00.001+02:00

oder: Kevin - wieder einmal (fast) allein zu Haus.

Es muss wahr sein. Schließlich steht es in der "Bild". Der kleine siebenjährige Kevin liest gerne Micky-Maus-Hefte. Nicht nur wegen der lustigen Geschichten und der bunten Bilder! Nein! Immer wieder gibt es kleine Gimmicks . Einem Heft war eine Spielzeug-Kamera beigefügt, die sich Kevin sich auf dem Fensterbrett seines Kinderzimmerfensters stellte. "Bild" zitiert den Nachwuchsdetektiv mit den Worten: „Man kann da ein rotes Licht anstellen“. Das rief die Nachbarn auf den Plan, die vor das Amtsgericht Gießen zogen. Das Gericht gab den Nachbarn recht, so dass der kleine Kevin seine Kamara entfernen musste.Die Eltern dürfen nun die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Was sich zunächst wie eine kuriose Geschichte aus dem Alltag deutscher Gerichte anhört, hat aber durchaus einen ernsten Hintergrund:

Grundsätzlich stellt die pauschale und generelle Überwachung des Eingangsbereichs eines Mietshauses durch Videokameras eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mieter dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Videoüberwachung nur installiert wurde, um Sachbeschädigungen und beleidigende Schmierereien an der Hauswand zu verhindern ( LG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2000 , Az: 65 S 279/00). Auf Verlangen der Mieter muss ein Vermieter eine solche Anlage unverzüglich entfernen ( §§ 823, 1004 BGB). Dies gilt selbst für eine - und so schlagen wir wieder den Bogen zu dem kleinen Kevin -eine Attrappe einer technisch einwandfreien Videoüberwachungskamera im Hauseingangsbereich. Auch diese betrifft das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Wohnungsmieters und seiner Besucher und ist daher zu entfernen (AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss vom 24.01.2008 - 10 C 156/07)..

Trotzdem: Vielleicht hätte ja ein klärendes Gespräch zwischen den Nachbarn im Fall des kleinen Kevin genügt. Stolz hätte der kleine Kevin den Nachbarn erklärt, wie seine Spy-Cam funktiioniert und alles wäre chic gewesen. Aber wahrscheinlich haben sich die Nachbarn anlässlich des Gerichtstermins zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt wahrgenommen. Der Gerichtsflur als soziale Begegnungsstätte. ;-)

Übrigends gibt es bei wikipedia eine Liste der Urteile zur Videoüberwachung. Teilweise m.E. etwas lückenhaft. Also. wer sich da als Autor berufen fühlt ... nur zu. ;-)

Hilfe - ein Einheimischer!

2011-08-24T09:05:00.000+02:00

Erinnern Sie sich noch an den wunderbaren Film "Man spricht deutsh"? * Das bayerische Ehepaar Irmgard und Erwin Löffler und ihr verwöhnter, dicklicher Sohn Heinz-Rüdiger macht Urlaub in Terracina am Tyrrhenischen Meer. Sie mäkeln am Essen und den Sitten des Gastlandes herum, sind aber im Großen und Ganzen doch der Meinung, dass Italien ein schönes Land sei, wenn - ja wenn - da nicht die Italiener wären.

Ob Sie es glauben oder nicht: Die Löfflers dieser Welt ziehen mit solch einer Begründung auch mal gerne vor Gericht: "Hilfe! Am Strand waren Einheimische." In ihrer beim Amtsgericht Aschaffenburg eingereichten Klage trugen sie vor, ein Aufenthalt am Strand sei kaum möglich gewesen, weil dort die "einheimische Bevölkerung ... einen derartigen Lärm gemacht" hätte, dass Vater Löffler "schlicht sprachlos" gewesen sei. Sprachlos allerdings war eher der Richter: "Im übrigen ist das Gericht – um die Worte des Klägers zu benutzen – schlichtweg sprachlos darüber, dass sich ein Reisender allen Ernstes darüber beschwert, er habe den Strand am Urlaubsort mit Einheimischen teilen müssen."

Urteil des AG Aschaffenburg vom 19.12.1996, Az. 13 C 3517/95

*Schreibweise entspricht dem Orginaltitel

Plötzlich ist der Kindergartenplatz weg ...

2011-08-23T10:04:00.000+02:00

Eine Kindergartenstätte darf einen Betreuungsvertrag auch ohne Begründung kündigen, wenn dies vertraglich vereinbart worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Urt. v. 14.04.2011, Az. 222 C 8644/11) hervor.

Das unter einer hochgradigen Allergie leidende Kind besuchte die Kindertagesstätte der Beklagten. Diese war über die Allergie des Kindes fortlaufend informiert worden. Vertraglich war zwischen den Parteien eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten vereinbart worden. Ohne Angaben von Gründen kündigte die Einrichtung den Betreuungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

Die Kindeseltern hielten die Kündigungsfrist für zu kurz bemessen. Im übrigen sei die Kündigung rechtsmißbräuchlich, da dem Kind wegen der der Einrichtung bekannten Allergie und dem damit verbundenen größeren Aufwand gekündigt worden sei. Sie beantragten daher vor dem Amtsgericht München den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch den die Einrichtung verpflichtet werden sollte, dem Kind auch über den Kündigungszeigtpunkt hinaus den Besuch der Kindertagesstätte zu gestatten.

Die Münchener Richterin wollte aber der Auffassung der Eltern nicht folgen: Die vereinbarte Kündigungsfrist weiche nicht zu Ungunsten der Kindeseltern von der gesetzlichen Regelung ab. Eine unangemessene Beeiträchtigung folge auch nicht daraus, dass Betreuungsplätze ein knappes Gut seien. Da das Kind drei Jahre alt sein, bestehe ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, so dass dem Kind ein anderer Platz zur Verfügung gestellt werden müsse.

Krank: kein Weihnachtsgeld

2011-08-22T10:21:00.003+02:00

Kranken Mitarbeitern darf ein Arbeitgeber freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld kürzen oder je nach Dauer der Krankheit sogar ganz streichen. Dies ergibt sich aus einem am 10.Februar 2011 verkündeten Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 10 Sa 495/10).

Die Mainzer Richter wiesen die Klage einer Arbeitnehmerin ab, 2009 an insgesamt 89 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt war. Der Arbeitgeber strich ihr das Weihnachtsgeld in Höhe von rund 1.400 Euro. Zu Recht, wie die Arbeitsrichter befanden. Denn bei Weihnachtsgratifikationen handele es sich um eine so Sondervergütung, die der Arbeitgeber freiwillig zum laufenden Lohn zahle . Gewährein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne Rechtsbindung für die Zukunfteine Weihnachtszuwendung als freiwillige Leistung, so könne er in den Grenzendes § 4 a Satz 2 EntgFG solche Arbeitnehmer ausnehmen, die imBezugszeitraum Fehlzeiten aufwiesen.

Danke Matt!

2011-08-20T10:27:00.000+02:00

Wie? Sie kennen Matt Richardson nicht? Sollten Sie aber, denn der Mann ist eine rettende Lichtgestalt! Warum?

Wer kennt Sie nicht, all die Wiedergänger und medialen Untoten der Fernsehwelt. Die, welche in jeder Talkshow von sich geben, was wir nie wissen wollten. Damit ist jetzt Schluss! Dank Matt!

Denn der US-Amerikaner hat etwas erfunden: Ein kleines Tool, welches eine Liste von Personen und Begriffen speichert, die wir im Fernsehen nicht hören wollen. Sobald einer der frei programmiebaren Namen oder Worte im Fernsehen auftaucht, schaltet das Gerät den Ton, wahlweise auch gleich den ganzen Fernseher für 30 Sekunden ab.

Matt sei Dank! Ich fürchte, wenn das Gerät Marktreife erlangt, bleibt bei mir die Mattscheibe gleich schwarz. Aber das gibt es ja heute schon eine tolle technische Erfindung: Der Knopf zum Abschalten! ;-)

Quelle: www.tagesthemen.de

In alter Tradition: Der Witz zum Wochenende ...

2011-08-19T09:18:00.001+02:00

Ok, dass ist nun ein Witz für die Lateiner unter uns:

Zwei Juraprofessoren sitzen auf ein Gläschen Wein zusammen und unterhalten sich über ihren Nachwuchs. Fragt der eine:"Wie steht es mit dem Jurastudium deines Sohnes?"
Darauf der andere: "Dieser Trottel ist nun schon zum zweiten Mal durchs Staatsexamen gefallen, obwohl ich so viel mit ihm gepaukt und ihm alles beigebracht habe, was auch ich weiß."
Breites Grinsen auf dem Gesicht des anderen: "Na, dass wundert mich nicht. Gilt doch der alte Satz:Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet!"

Unangenehme Post aus Italien

2011-08-18T08:49:00.001+02:00

Mancher Italienurlauber erhält in diesen Tagen Post eines privaten Inkassounternehmens, in welcher sie im Auftrag der italienischen Polizei zur Zahlung von Geldbußen aufgefordert werden. Zahlen oder nicht, lautet hier die Frage:

Im Oktober 2010 trat in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214 JI des Rates vom 24.Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft. Diese ermöglicht die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der EU. Im Ergebnis müssen behördliche Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten in Deutschland grundsätzlich anerkannt und vollstreckt werden. Während dies für gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gilt, sind behördliche Entscheidungen nur vollstreckbar, wenn sie von dem deutschen Adressaten vor einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht angefochten werden können. Ab einer Geldbuße von 70,00 EURO bittet dabei der betrefffende EU-Mitgliedsstaat, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, das deutsche Bundesamt für Justiz um die Vollstreckung.

Aus Italien sind jedoch Fälle bekannt, in denen der Bußgeldbescheid ohne Einschalftung des Bundesamtes von der örtlichen Polizeibehörde und dem italienischen Inkassounternehmen "European Municipality Outsourcing" mit Sitz in Florenz übersandt wurde. Damit fehlt dem Bescheid regelmäßig eine europarechtlich allgemein anerkannte Grundlage.Darüber hinaus fehlt in den Bescheiden regelmäßig der Hinweis auf die Möglichkeit einer Anfechtung vor einem italienischen Strafgericht. Kommt dann noch hinzu, dass dem Bescheid kein Beweisfoto beigefügt ist, welches den Adressaten bei dem Verkehrsverstoß zeigt, dürfen derartige Bescheide in Deutschland nicht vollstreckt werden.

Wer einen derartigen Bescheid mit zum Teil dreistelligen Beträgen erhält, sollte sich also auf jeden Fall beraten lassen. Nicht ganz außer Acht sollte man dabei allerdings lassen, dass man ja irgenwann wieder nach Italien will ...

Die wichtigsten mietrechtlichen Fristen im Überblick:

2011-08-17T12:00:00.003+02:00

Nachstehend finden Sie eine nach Themengebieten aufgeteilte Auflistung der wichtigsten Fristen im Mietrecht:

A) Kündigung

I. Ordentliche Kündigung

a) durch den Vermieter nach § 573 BGB

3 Monate bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren
6 Monate bis zu einer Laufzeit von 8 Jahren
9 Monate nach einer Laufzeit von 8 Jahren

b) Kündigung durch Mieter

3 Monate bei Verträgen, die ab dem 01.09.2001 geschlossen wurden. Soweit in Alt-Verträgen längere Fristen formularmäßig vereinbart worden sind, sind diese unwirksam. Verweisen Alt-Verträge auf die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen, so gilt auch hier die 3 Monatsfrist. Wurden längere Fristen individuell vereinbart, gelten die längeren Fristen idR weiter.

II. Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 BGB):

Abwendungsmöglichkeit durch Zahlung des geschuldeten Betrags bis zum Ablauf von 2 Monaten ab Zustellung der Räumungsklage

B) Mieterhöhung

1.) Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB):

Das Mieterhöhungsverlangen darf frühestens nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Mieterhöhung zugehen.

2. Überlegungs- oder Zustimmungsfrist

Überlegungs- bzw. Zustimmungsfrist für den Mieter bis zum Ablauf des 2. Kalendermonats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens. Also: Geht dem Mieter das Erhöhungsverlangen z.B. im Laufe des Januars zu, läuft die Überlegungsfrist bis zum Ablauf des 31.März des Jahres.

3. Klagefrist bei Mieterhöhung nach § 558 BGB :

Nach § 558 b Absatz 2 Satz 2 BGB muss der Vermieter die Klage innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist erheben.

3. Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung nach § 558 BGB bei Mieterhöhung wegen Modernisierung nach § 559 BGB:

Dem Mieter steht ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Ende des 2. Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens zu.. Die Kündigung gilt dann für das Ende des übernächsten Monats.

C) Modernisierung

1. Ankündigungsfrist bei Modernisierung:

spätestens 3 Monate vor Beginn der Arbeiten

2. Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung nach § 554 BGB ):

Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mittteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen.Geht also die Modernisierungsankündigung im Monat März zu, dann muss der Mieter die Kündigung bis zum 30.April des Jahres aussprechen, damit sie zum 31.Mai des Jahres wirksam wird.

3. Mieterhöhung bei Modernisierung nach § 559 BGB

Die Erhöhung tritt mit Beginn des 3. Monats ab Zugang des Erhöhungsschreibens ein.Dies bedeutet: Wenn das Erhöhungsschreiben im Laufe des Januars zugehht, wird die erhöhte Miete zum 1.April des Jahres fällig.
Die Frist velängert sich um sechs Monate, wenn die zu erwartende Mieterhöhung nicht ausreichend angekündigt worden ist oder wenn die tatsächliche Miete mehr als 10% höher ist als die mitgeteilte.

D) Abrechnungsfrist für Betriebskosten (§ 556 Absatz 3 Satz 2 BGB):

spätestens innerhalb 1 Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums

Die Auflistung gibt den Rechtszustand zum 1.August 2011 wieder und dient nur der ersten Orientierung. Die Beachtung von Fristen ist von elemantarer Bedeutung. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich daher anwaltlichen Rat einzuholen.

FAQ von Mandanten: Kündigung eines Fitnessstudios ...

2011-08-17T09:00:00.005+02:00

Frage: Mein Fitnessstudio hat die Trainingsräume ohne große Ankündigung in andere Räume verlegt. Kann ich den Vertrag deshalb kündigen?

Antwort: Ja! Das Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.1.2000 - Az. 1 U 207/98) hatte über einen vergleichbaren Sachverhalt zu entscheiden. Der Betreiber einer Schule für Selbstverteidigung und Kampfsport hatte den Unterricht einfach in andere Räume innerhalb eines Stadtgebietes verlegt. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) war geregelt:

"Der Sportschule bleibt esvorbehalten, im Bedarfsfall den Unterricht in anderen Räumen im Stadtgebietabzuhalten. In diesen Fällen ist eine Kündigung ausgeschlossen."

Diese Klausel hielten die Richter für unwirksam. Die Verlegung des Unterreichts sei eine Leistungsänderung. Der Kunde müsse aufgrund der Größe des Stadtgebietet unter Umständen mehr Zeit und Geld aufbringen, um zu diesen neuen Untereichtsräuimen zu kommen. Dies sei nicht zumutbar. Daher sie der Vorbehalt in den AGB unwirksam.

... ein tierischer Kotzbrocken

2011-08-16T10:41:00.002+02:00

Als ich gestern müde und erschöpft von der Arbeit nach Haus kam, suchte ich etwas Entspannung am Fernsehgerät. Lustlos zappte ich durch die Kanäle und schaltete irgendwann entnervt das Gerät aus. Schon interessant, welche geistigen Tiefflüge z.B. in TV-Shows zu bewundern sind. Dazu passt wunderbar ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

In einer dieser "wunderbaren" Talkshows wurde ein männlicher Talkshow-Gast von einem anderen weiblichen Gast wegen seiner von ihr als unangemessen empfundenen Äußerungen beschimpft. Unter anderem befand sie: "Du bist 'n Tier, ein tierischer Kotzbrocken." Das konnte der gar nicht verknusen und verklagte den Fernsehsender daraufhin auf Unterlassung. Die aus seiner Sicht beleidigenden Passagen sollten künftig nicht mehr ausgestrahlt werden.Vergeblich! Das Landgericht ließ ihn abblitzen und begründete dies im wesentlichen damit, dass dem Kläger, der bereits vorher an einer ähnlichen Sendung teilgenommen hatte, bekannt war, dass derartige Programme ihren Reiz durch emotional gefärbte, lebhafte Diskussion erhalten, wozu die Auswahl und Zusammenstellung (oder besser: Gegenüberstellung) von Gästen mit provokanten gegensätzlichen Auffassungen beiträgt. Außerdem habe er mit seiner vorhergehenden Äußerung den für die "Diskussion" zulässigen Rahmen vorgegeben. Es kam nämlich deshalb zum Austausch von Nettigkeiten, weil der Kläger vorab erklärt hatte, dass ihn manche Frauen für einen Märchenprinzen, andere für einen Kotzbrocken hielten und er "im Bett ein Tier" sei.

Und die Moral von der Geschicht? Wer austeilt, sollte wirklich auch einstecken können. Insbesondere im TV!

Facebook-Party Teil 2

2011-08-12T11:49:00.002+02:00

Zu Beginn der Woche hatte ich die Frage der Rechtsfolgen einer "Facebook-Party" angerissen (hier). Wie die Legale Tribune berichtet, will Facebook künftig alamiert werden, wenn sie zu einer Massenparty einladen. Bleibt zu hoffen, dass es dann hinsichtlich der Problematik der Masseneinladungen etwas ruhiger wird.

Preise vergleichen auch nach Verkehrsunfall

2011-08-11T14:15:00.001+02:00

Wer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug angemietet, sollte Preise vergleichen. Erkundigt er sich nicht nach dem günstigsten Tarif, kann er andernfalls die Mietkosten dem haftenden Unfallgegner nicht voll in Rechnung stellen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Koblenz (Beschluss vom 26.1.2011, Aktenzeichen 12 U 221/10) ergibt sich die Verpflichtung zum Preisvergleich aus der Schadensminderungspflicht des Geschädigten Fahrzeughalters. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Geschädigte einen PKW zu 143,65 € pro Tag gemietet und die Erstattung dieser Kosten von der Versicherung verlangt. Die Versicherung weigerte sich die Kosten in voller Höhe zu erstatten und erhielt vor dem OLG Recht.

Bundesarbeitgericht und Urlaub

2011-08-09T16:34:00.000+02:00

Während halb Deutschland im Urlaub zu sein scheint, verkündet das Bundesarbeitsgericht heute zwei neue Entscheidungen zum Urlaubsrecht:

Mit Urteil vom 9.August 2011 - 9 AZr 352/10 - beschäftigen sich die Erfurter Richter mit dem Verhältnis zwischen Urlaubsabgeltungsansprüchen und Ausschlussfristen. Die Klägerin in diesem Verfahren war von Oktober 1975 bis zum 31.März 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 19.Oktober 2006 wr sie durchgehend arbeitsunfähg erkrankt. Seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezieht sie eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 verlangte sie von ihrem vormaligen Arbeitgeber, den ihr aus den Jahren 2007 und 2008 noch zustehenden Urlaub abzugelten. Dieser hielt ihr entgegen, dass nach § 37 Abs. 1 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter anderem verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden. So sahen er auch die Richter in Erfurt. Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entstehe auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sei sofort fällig. Der Anspruch auf Abgeltung des nach § 13 Abs. 1. Satz 1 iVm § 3 Abs 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesurlaubs unterliege wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen.

Die zweite heute verkündete Entscheidung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - )beschäftigt sich mit der Befristung von Urlaubsansprüchen: Der Kläger dieses Verfahrens war im Zeitraum vom 11.Januar 2005 bis zum 6. Juni 2008 durchgehend arbeitsunfägig erkrankt. Danach nahm er die Arbeit wieder auf. Der Arbeitgeber gewährte ihm im Verlauf des Jahres 2008 an 30 Arbeitstagen Urlaub. Mit seiner Klage begehrte der Arbeitnehmer die gerichtliche Feststellung, dass ihm gegen den Arbeitgeber ein aus den Jahren 2005 bis 2007 resultierender Anspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zustehen. Dieser steht ihm nach Auffassung der Richter nicht zu. Der geltend gemachteUrlaubsanspruch sei spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2008 untergegangen.. Mangels abweichender einzel- oder tarifvertraglicher Regelungen verfalle der am Ende des Urlaubsjahrs nicht genommene Urlaub, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliege. Übertragene Urlaubsansprüche seien in gleicher Weise befristet. Werde ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass erin der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen könne, erlösche der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genau so wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden ist

Keine Maklerprovision für Immobilientochter der Kredit gebenden Bank

2011-08-09T10:45:00.001+02:00

Eine enge gesellschaftrechtliche oder sonstige wirtschaftliche Verflechtung zwischen Makleru und Verkäufer kann einen Provisoinsanspruch entfallen lassen (Zum Begriff der Verflechtung siehe: hier) Eine solche Verflechtung liegt nach Auffassung des OLG Koblenz auch dann vor, wenn eine Bank nach Kündigung des Hypothekendarlehens die Veräußerung des besicherten Grundstücks im Auftrag des Kunden über die bankeigene Immobiliengesellschaft als Maklerin übernommen hat.Letzterer stehen dann keine Provisionsansprüche zu. (OLG Koblenz, Urteil vom 9.6.2010 - 1 U 1344/09)

Facebook Party

2011-08-08T09:16:00.000+02:00

Per Facebook hatten die unbekannten Veranstalter dazu aufgerufen, mit "Ghettoblastern" und reichlich Getränken zur "Ascheweg Night" zu kommen. 1800 Feierwütige hatten sich angemeldet, 800 kamen letztlich und lösten einen Polizeieinsatz aus.

Immer wieder verschrecken solche Meldungen die Öffentlichkeit. Von der Frage abgesehen, dass es bei den Partys teilweise auch zu Straftatem kommt: wer bezahlt eigentlich für den Polizeieinsatz? So sollen z.B. im Saarland durch eine Facebook-Party allein durch den Einsatz von 160 Polizisten Kosten in Höhe von 115.000 Euro entstanden sein. Hinzu kommen geschätzte Sachschäden in Höhe von 50.000 Euro. Das Polizeirecht kennt die Figur des Zweckveranlassers. Der Zweckveranlsser verhält sich zwar auf den ersten Blick rechtmäßig, veranlasst aber durch sein Verhalten Dritte, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden. Dieser muss sich die Störung der öffentlichen Sicherheit zurechnen lassen, weil das polizeiwidrige Verhalten Dirtter von ihm zumindest in Kauf genommen worden ist oder weil sich diese als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt. Dem Veranlasser können dann zumindest teilweise die Kosten für den Einsatz der Polizei aufgebürdet werden, wenn sich in dem jeweiligen Landesrecht ein entsprechender Gebührentatbestand findet. Was zunächst als Königsweg für den Steuerzahler erscheint, erweist sich bei näherem Hinsehen allerdings als rechtlich schwierig: Denn eine finanzielle Inanspruchnahme setzt voraus, dass es dem Facebooknutzer gerade auf das den Polizeieinsatz auslösende Ereignis ankam. Was etwa, wenn der Nutzer rechtzeitig bemerkt hat, dass er statt seiner Freunde die gesamte Facebookgemeinde eingeladen hat und die Feier absagt hat? Dann ist der eigentliche Anlass für den Menschenanlauf enfallen und es gibt keinen Zweckveranlasser mehr. Dann bleibt es dabei, dass der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss und ihm ein falsch gesetzer Haken knapp 115.000,00 € kostet. Denn in Rechtsprechung und Literatur ist nicht geklärt, wie sorgfältig sich ein Nutzer von Sozialen Netzwerken bei Einladungen über das Netzwerk verhalten muss. Viele Fragen sind noch ungeklärt. Etwa, welche Pflichten der Nutzer hat, wenn er erkennt, dass sich eine unabsehbare Zahl von Nutzern zu einer solchen Veranstaltung anmeldet. Viele Fragen sind noch offen und so können wir interessanten Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten entgegensehen.