Montag, 17. März 2014

Keine Provision, auch wenn der Kaufpreis zu 50% zugunsten des Kunden niedriger ist

Auch ein erheblicher Preisnachlass zugunsten des Maklerkunden kann den Provisionanspruch des Maklers entfallen lassen.

Dies ergibt sich aus einem Urteil es Bundesgerichtshofes vom 6.Februar 2014, Az. III ZR 131/13. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Maklerin ihrem Kunden eine Gewerbeimmobilien zu einem Preis von 1,1 Millionen Euro angeboten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Maklerin enthielten den Hinweis, dass der Provisionsanspruch auch entsteht, wenn der Vertrag zu Bedingungen abgeschlossen wird, die vom Angeobt abweichen. Schließlich erwarb eine Tochtergesellschaft des Kunden das Objekt zu einem Pries von 525,000,00 Euro. Dieser geringere Kaufpreis berücksichte die Abbruchkosten der Käuferin für das sich auf dem Grundstück befindliche Gebäude. Der Maklerkunde verweigerte die Zahlung der Maklerechnung aufgrund der erheblichen Preisabweichung.

Zu Recht, wie die Karlsruher Richter befanden. Denn mangels Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufpreis stehe der Maklerin keine Courtage zu. Die Maklerin habe das Grundstück mit der wertbildenden Bebauung angeboten. Der abgeschlossene Kaufvertrag habe sich aber wirtschaftlich betrachtet nur auf des unbebaute Grundstück bezogen. Daher betrug der Kaufpreis weniger als 50% des von der Maklerin erbrachten Nachweises. Daher könne der schließlich abgeschlossene Kaufvertrag nicht mehr als wirtschaftlich gleichwertig zu dem Nachweis der Maklerin gesehen werden. Demgegenüber könne sich die Maklerin auch nicht auf ihre AGB berufen. Denn diese sei nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Zur Problematik der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit bei Preisdifferenzen, lesen Sie bitte auch meinen Artikel "25% sind zuviel."

1 Kommentar:

  1. Toller Artikel! Schauen Sie doch auch mal auf meinem Blog www.interessanteswissen.blogspot vorbei!
    Mfg, Timo Müller

    AntwortenLöschen