Donnerstag, 8. März 2012

Es kann der Ruhigste nicht in Frieden leben ...

Auch mal eine "nette" Idee seine Nachbarn zu ärgern: Ein Mieter ließ - auch bei Abwesenheit - stundenlang in seiner Wohnung eine Dekupiersäge laufen. 

Die genervten Mitbewohner zeigten bei der Polizei an, dass seit Tagen von der Wohnung ein lauter Brummton ausgehe. Der Lärm dringe auch bei Abwesenheit des Nachbarn aus der Wohnung, so dass die Kinder und die im Schichtdienst tätige Mutter nicht schalfen könnten. Aber auch so sei ein Aufenthalt in der Wohnung schwierig bis unmöglich und geeignet, das körperliche Wohlbefinden zu beeinträchtigen.

Gegenüber der Polizei verweigerte der Störenfried sowohl die Herausgabe als auch das Abstellen des Gerätes. Einer zeitlichen Einschränkung des Betriebes wollte er auch nicht zustimmen. Von 7.00 bis 22.00 Uhr sei ihm der Betrieb erlaubt und der benötige die Säge zum Basteln. Zuletzt sprach er gegenüber den Polizeibeamten ein Betretungsverbot aus. Dies wiederum ließen diese nicht auf sich sitzen und beantragten beim Amtsgericht eine Durchsuchungsanordnung. Aufgrund derer wurde die Säge beschlagnahmt. Der Bastler wendete sich mit einer Beschwerde gegen die Anordnung des Amtsgerichts. Er wolle die beschlagnahmte Laubsäge wieder haben. Die Durchsuchung sei maßlos übertrieben gewesen.  Das sah er zwar so, nicht aber das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dieses urteilte, eine richterliche Anordnung sei jedenfalls dann zulässig, wenn feststehe, dass sich das lärmverursachende Gerät in der Wohnung befindet, dass es bereits seit Tagen über längere Zeiträume betrieben werde und ohne eine Beschlagnahme weiterbetrieben werden würde, wenn ferner davon auszugehen sei, dass die andauernde Fortsetzung des Lärms das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigen sowie deren Gesundheit gefährden würde, und wenn der Betreiber nicht nur die Herausgabe oder das Abstellen des Geräts, sondern sogar die zeitliche Einschränkung von dessen Betrieb verweigert habe.

So! Und nun herrscht hoffentlich Ruhe im Haus! ;-).

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.3.2010, 14 Wx 9/10
Quelle: www.rechtsindex.de

Kommentare:

  1. Verstehe ich ehrlich gesagt gar nicht! Imho gibt es gesetzliche Ruhezeiten und diese hat er eingehalten. Weitere Einschränkungen z.B. durch die Polizei sind doch allenfalls als wilkürlich zu betrachten.

    Moralisch verwerflich hin oder her ... juristisch geht's doch aber gerade nicht um moralische Entscheidungen und die Durchsuchung der Wohnung - immerhin eine massive Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte - obwohl nichtmal eine Ordnungswidrigkeit vorlag (geschweige denn eine Straftat), erscheint mir auch als ...... unverhältnismäßig.

    Können Sie vllt. etwas genauer beleuchten, warum die Durchsuchung/Beschlagname rechtens gewesen sein soll?

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  3. Das OLG sah den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 117 Abs. 1 OWiG als erfüllt an. Ich glaube, es wird etwas verständlicher, wenn man den vollständigen Entscheidungstext liest:

    http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13259

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  4. Auch innerhalb juristischer Grenzen sollte man halt Rücksicht auf die Nachbarn nehmen.
    Ich freue mich über die Arbeit der Polizei und dem Urteil.
    Oft ist es ja doch so, dass dem Vermieter die Miete gekürzt wird und dieser kaum eine Möglichkeit hat, schnell und rechtssicher gegen einen solchen Störenfried vorzugehen.

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  5. "...Die Durchsuchung muß in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen..."
    Wenngleich meine Vorstellungen hier nicht maßgeblich sind, aber: Das sehe ich hier einfach nicht.

    "... und erfolgversprechend sein ... Sie muß auch erforderlich sein; andere, weniger einschneidende Mittel dürfen nicht zur Verfügung stehen"
    Zu diesem Thema lässt sich das Urteil auch ausführlich aus und es dürfte unstrittig sein, dass das corpus delicti nicht auf andere Weise hätte beseitigt werden können. Allerdings sind sowohl Erfordernis als auch Angemessenheit als auch 'erfolgsversprechend' UND-Verknüpft. Zum Thema Angemessenheit sehe ich lediglich, dass das Gericht selbst die gesetzlichen Rahmenbedingungen beschreibt ("Allerdings greift eine Wohnungsdurchsuchung schwerwiegend in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Lebenssphäre ein....") sich dann allerdings zur vorliegenden Situation nicht mehr äußert. Wenn ich das richtig verstanden habe, müssen zur Einschränkung der Rechte aus dem GG schon MASSIVE Gründe vorliegen.

    Offensichtlich liege ich mit meinem Rechtsempfinden daher etwas neben der Spur, wenn ich denke, dass der informelle Ratschlag zur Verwendung von Oropax angemessener ... ja korrekter ... gewesen wäre als eine Hausdurchsuchung + Beschlagnahme.

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  6. Wie schätzen Sie die Situation ein, wenn der 'nette' Herr, das Gerät wenigstens für die Zeiten abgeschaltet hätte, in denen er die Wohnung verlässt? Dass er in den Zeiten seiner Anwesenheit nicht gebastelt hat, dürfte wohl kaum nachweisbar sein, oder?

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  7. Ich denke, die Entscheidung lässt sich wirklich nur vor dem Hintergrund erklären, dass der nette Mitmieter hier offenbar in schikanöser Absicht handelte. Das hat das Gericht wohl dazu veranlasst, hier mal mit "harter Faust" vorzugehen. Die Entscheidung wäre sicherlich ganz anders ausgefallen, wenn der Mieter das Gerät zeitweilig - etwa während seiner Abwesenheit -abgeschaltet hätte.

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  8. Wer solch ein, auf Dauer nervendes Geräusch, einmal am eigenen Leib erlebt hat, weiß auch das ein Aufenthalt in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich ist.

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  9. Ich möchte die Handlungsweise des 'Bastlers' auch gar nicht beschönigen oder gar für gut heißen. Menschlich ist der Typ - basierend auf diesem Bericht - unterste Schublade. Und unstrittig dürfte auch sein, dass der Aufenthalt in der eigenen Wohnung, die ja auch als Rückzugsort vor dem Rest der Welt dient, für den Nachbarn eines solchen Menschen irgendwie nicht mehr seinen Zweck erfüllt.

    Ich sehe aber einfach irgendwie eher den Unterlassungsanspruch gegenüber dem Bastler. Und sofern es zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung kommt, sehe ich auch auch einem Schadenersatzanspruch. Ich sehe auch den Schadenersatzanspruch vom Vermieter, wenn die Nachbarn die Miete kürzen.
    Was das Gericht jedoch als rechtens ansah (Hausdurchsuchung + Beschlagnahme), kann ich nach wie vor so gar nicht nachvollziehen ... genaugenommen stellen sich auch meine Nackenhaare auf, wenn ich drüber nachdenke.

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