Dienstag, 6. März 2012

Mietrecht: aktuelle Entscheidungen des BGH in Leisätzen


Fünf aktuelle Entscheidungen des BGH zum Mietrecht in Leitsätzen: 
1. Heizkosten können nur unter Ansatz des verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden
Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch eine Kürzung der auf die Nutzer entfallenden Kostenanteile nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV ausgeglichen werden.
2.  Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel
Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel.

3. Leistung der Kaution an den Voreigentümer
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat.Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten.

4. Vorwegabzug für die gewerbliche Nutzung
Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit  Die Abrechnung ist daher nicht aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorwegabzug unterlässt.Wird ein Vorwegabzug vorgenommen, genügt die Abrechnung auch bei preisgebundenem Wohnraum den an sie zu stellenden formellen Anforderungen nicht, wenn nur die um einen Vorwegabzug bereinigten Gesamtkosten ausgewiesen werden; es fehlt dann an der erforderlichen Angabe der Gesamtkosten.
 
5. Befristeter Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag 
Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag.

1 Kommentar:

  1. Und diese Woche ein neues Urteil des BGH: http://www.recht-freundlich.de/renovierung-und-mietvertrag-bgh-urteil-vom-12-07-2013-az-viii-zr-285129

    Diesmal ging es um die Schönheitsreparaturen und die Klauseln des Mietvertrags bezüglich Renovierungspflichten des Mieters. BGH hat eine Klausel für unwirksam erklärt, die dem Mieter eine Pflicht auferlegt, den Kostenvoranschlag einer Malerfirma im Auftrag des Vermieters anzunehmen.

    AntwortenLöschen