Montag, 12. März 2012

Hilfe! Mein Kind ist krank - Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer.

Berufs- und Familienleben in Einklang zu bringen, ist keine leichte Angelegenheit. Auch wenn man als Eltern noch so gut organisiert ist, spätestens bei einer Erkrankung des Kindes wird es vollkommen schwierig. Dann ist es gut zu wissen, welche Rechte man hat:

  1. Vergütung
    Nach dem Gesetz (§ 616 BGB) bleibt der Vergütungsanspruch bestehen, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. Als ein solcher Grund wird die Erkrankung des Kindes angesehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes besteht ein Vergütungsanspruch, wenn der Zeitraum bei der Erkrankung eines unter 8 Jahren alten Kind nicht länger als 5 Tage beträgt.  (BAG, Urteil vom 19. April 1978 – 5 AZR 8834/76). Ein Elternteil kann also während dieser Zeit  unter Fortzahlung der Vergütung der Arbeit fernbleiben. Allerdings kann § 616 BGB ggf.  in Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen worden sein. 
  2. Kinderkrankengeld
    Gegenüber der Krankenkasse kann ein Anspruch auf Zahlung von Kinderkrankengeld (§ 45 SGB V) bestehen Für die Zeitdauer des Anspruches besteht ebenfalls ein Freistellungsanspruch. Ein Kinderkrankengeldanspruch besteht, wenn

  • eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann,
  • das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und 
  • ein ärztliches Attest über die Erforderlichkeit der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes vorliegt.

    Der Kinderkrankengeldanspruch besteht für jeden Elternteil für die Dauer von längstens 10 Arbeittagen im Jahr pro Kind, maximal jedoch 25 Tage bei mindestens drei Kindern. Für alleinerziehende Eltern verdoppelt sich der Anspruch. Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt 70 % des Bruttoeinkommens, maximal aber 90 % des Nettoeinkommens.

Sofern also der § 616 BGB nicht wirksam ausgeschlossen wurde, besteht für die ersten 5 Tage ein Vergütungsanspruch in voller Höhe gegenüber dem Arbeitgeber. Für die weiteren Tage besteht ein entsprechend geringerer Anspurch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse. Bei einem wirksamen Ausschluss des § 616 BGB muss die Krankenkasse für 10 Tage Kinderkrankengeld leisten.




1 Kommentar:

  1. Aus eigener leidvoller Erfahrung:

    Beide Eltern gehen einer Erwerbstätigkeit nach und haben die Betreuung des Kindes nach besten Kräften geregelt, durch eine Kinderfrau/Tagesmutter (m./w.). Nun wird nicht das Kind, sondern die Kinderfrau/Tagesmutter (m./w.) krank!
    Rechtsfolge: Ein Elternteil muss entweder bezahlten Erholungsurlaub nehmen oder sich unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen.

    Pech gehabt, eben.

    AntwortenLöschen