Samstag, 15. Februar 2014

Gebühr für die Übersendung einer Liste mit Mietangeboten

Hat ein Mietinteressent eine erfolgsunabhängige Servicegebühr für die Übersendung einer Liste mit Mietangeboten gezahlt, kann er sein Geld zurückfordern.

Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH,Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 153/09) hervor.
Wohnungssuchende hatten zwischen 179 und 189 Euro gezahlt, um Zugang zu einer Internetdatenbank mit günstigen und provisionsfreien Mietwohnungen zu erhalten. In diese Listen waren auch etliche Wohnungsangebote aus Tageszeitungen und Immobilienportalen enthalten. Manche Wohnungen waren zwischenzeitlich schon längst wieder vermietet.

Die klagenden Mietinteressenten fühlen sich betrogen und klagten auf Rückzahlung ihres Geldes. Die Karlsruher Richter gaben den Interessenten Recht. Die Firma sei als Makler tätig geworden und unterliege somit den Vorgaben des Wohnungsvermittlungsgesetzes. Danach erhält der Makler nur dann eine Provision, wenn ein Mietvertrag abgeschlossen oder zumindest eine Gelegenheit hierzu vermittelt worden ist.

Da es aber zu keiner erfolgreichen Vermittlung einer Wohnung gekommen sei, dürfe die Gebühr zurückverlangt werden. Erfolgsunabhängige Vergütungen dürfe das Unternehmen nicht verlangen. Denn eine derartige Vereinbarung sei nichtig.

Die Zahlung kann daher zurückverlangt werden.

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