Mittwoch, 16. Februar 2011

Maklerprovision und Rücktrittsrecht

Ich hatte bereits an anderer Stelle über die Konsequenzen eines Rücktritts vom Kaufvertrag für die Maklerprovision berichtet. In diesem Zusammenhang noch eine interessante Entscheidung des OLG Schleswig (Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 11.9.2009, Az.: 14 U 33/09)

Die Kaufvertragsparteien hatten ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart, welches den Kaufvertrag zunächst in der Schwebe hielt. In diesem Fall ist der Provisionsanspruch des Maklers erst dann entstanden, wenn feststeht, dass das Rücktrittsrecht nicht mehr ausgeübt werden kann. Nichts anderes gilt, wenn der Kaufvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen wird. Etwa wenn der Vertrag erst  nach Erteilung einer Baugenehmigung zustande kommen soll. Tritt die Bedingung ein, wird der Vertrag wirksam und ist die Provision verdient. 





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