Freitag, 18. Februar 2011

Checkliste Betriebskostenabrechnung

Die jährliche Betriebskostenabrechnung gehört zu den streitträchtigsten Themen des Mietrechts. Die nachfolgende Checkliste versucht eine erste Orientierung zu vermitteln. Die Abrechnung muss in formeller und materieller Hinsicht ordnungsgemäß sein.

I. Die Form der Abrechnung

1.Hat der Vermieter oder sein Bevollmächtigter die Erklärung in Textform abgegeben?
2.Erfolgt eine Aufstellung der Gesamtkosten nach einzelnen Positionen
3.Wird der Umlagenschlüssel bezeichnet und erläutert?
4.Wird der auf den Mieter entfallende Anteil der Gesamtkosten ordnungsgemäß berechnet?
5.Werden die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen ordnungsgemäß angerechnet?
 
II. Der Inhalt der Abrechnung

1. Die aufgeführten Kosten

a) Handelt es sich bei den aufgeführten Kosten um solche, die grundsätzlich nach §§ 1,2 BetrKV umlagefähig sind?
b) Wurde ihre Umlage im Mietvertrag wirksam vereinbart?
c) Sind die aufgeführten Kosten tatsächlich angefallen?
d) Betreffen die aufgeführten Kosten auch das richtige Mietobjekt bzw. die richtige Wirtschaftseinheit?
e) Wenn die Kosten zu hoch erscheinen:
aa) Wurde das Wirtschafltichkeitsgebot beachtet?
bb) Wurden ggf. Kosten doppelt angesetzt?
cc) Enthalten die Kosten ggf. nicht umlagefähige Anteile?

2. Der Umlageschlüssel

a) Wurde der im Mietvertrag vereinbarte Verteilerschlüssel bei der Abrechnung angewendet?
b) Wurde der Verteilerschlüssel nachvollziebar erläutert?
c) Sind die umlagefähigen Kosten auch nach dem jeweils richtigen Verteilerschlüssel umgelegt worden?
d) Ist das Ergebnis rechnerisch richtig?




3. Die Vorauszahlungen

a) Sind in der Abrechnung sämtliche Vorauszahlungen des Mieters berücksichtigt?
b) Ist das Ergebnis rechnerisch richtig?
 
4. Der Abrechnungszeitraum

a) Wurde der vertraglich vereinbarte Abrechnungszeitraum von höchstens einem Jahr eingehalten?
b) Entfallen die in Ansatz gebrachten Kosten auch tatsächlich auf  diesen Abrechnungszeitraum ?
c) Stimmen Anfangs- und Endbestände bei den verbrauchsabhängigen Kosten überein?

III. Ausschlussfrist
Hat der Vermieter bzw. sein Bevollmächtigter binnen eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraumes abgerechnet (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB) ?

Wie bereits erwähnt, kann diese Checkliste nur der ersten Orientierung dienen. In Zweifelsfällen sollten Sie sich daher anwaltlich beraten lassen.

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