Donnerstag, 17. Februar 2011

Kuschelig warm ....

Da mietet jemand Mitte der 90iger Jahre eine 4-Zimmer Wohnung in Berlin. Ein Zimmer ist nicht beheizbar. Drei Zimme sind mit Kachelöfen ausgestattet, im Bad befindet sich eine Elektroheizung und in der Küche ein GAMAT-Außenwandheizgerät. 

Frei werdende Wohnungen stattet der Vermieter mit einer Gasetagenheizung aus. "Das will ich auch," sagt sich der Mieter, "ich will zuvorkommender Weise auch die Kosten des Einbaus übernehmen." So bittet er den Vermieter um Zustimmung zum EInbau einer Gasetagenheizung auf eigene Kosten. "Nix da," sagt der Vermieter, "zieh doch aus. Bei einer Neuvermietung kann ich nach Einbau der Gasetagenheizung eine höhere Miete erzielen." So trifft man sich vor dem Gericht wieder. Das Amtsgericht findet den Plan des Mieters noch ganz toll. Nicht so das Landgericht Berlin (Urteil vom 21.Dezember 2010 - 63 S 208/10 -): Natürlich könne ein Anspruch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen. Dies setze aber voraus, dass das berechtigte Interesse des Mieters an den Modernisierungsmaßnahmen das Interesse des Vermieters an der Substanderhaltung überwiege. Darüber hinaus müsse die Maßnahme zu einer erheblichen Verbesserung der Wohnqualität führen und nur minimale Eingriffe in die Substanz verursachen, die mit geringen Mitteln auch wieder beseitigt werden können. Beim Einbau einer Gasetagenheizung müssten aber neue Plattenheizkörper montiert, Stromleitungen geändert sowie Kalt- und Warmwasserleitungen neu angebracht werden.  Dies stelle keinen "nur minimalen" Eingriff in die Substanz dar.

Das Landgericht hat die Revision zugelassen. Mal abwarten, ob der baufreudige Mieter nicht doch noch bauen darf.

1 Kommentar:

  1. Unsere Etagenheizung hatten wir bei unserem Altbau damals als erste Mieter im Haus eingebaut, natürlich nach Rücksprache mit dem Eigentümer. Stellte auch kein großes Problem dar.

    Nach einem Eigentümerwechsel vor einigen Jahren, wollten wir auch diesmal wieder auf unsere eigenen Kosten neue Fenster/Rahmen/Schalosienen einsetzen lassen. Diesmal wurde uns wegen ähnlicher Einsprüche ein Strich durch die Rechnung gemacht.

    Das Endergebnis würde mich daher interessieren.

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