Donnerstag, 20. Juni 2013

Täuschung eines Anlegers über die Höhe einer im Kaufpreis enthaltenen Innenprovision




Innenprovisionen werden vom Verkäufer bzw. Bauträger an einen Vermittler für die erfolgreiche Vermittlung eines Vertragsabschlusses  gezahlt. Problematisch ist dies, wenn dem Erwerber unter Verheimlichung dieser Zahlung vorgespiegelt wird, dass es sich um eine günstige Kaufgelegenheit handelt. Grundsätzlich muss der Erwerber daher auf die Innenprovision hingewiesen werden.Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes werden Anleger aber nicht über die Höhe der Vertriebsprovsion getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 Prozent auf " Grundstück, Gebäude inkl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 Prozent eingepreist ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs habe die den Erwerb finanzierende Bank nsofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs. 

BGH, Urteile vom 05.06.2012, Az.: XI ZR 149/11, XI ZR 173/11 bis XI ZR 179/11

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