Mittwoch, 30. März 2011

Fehlalarm: Keine Haftung für Feuerwehrschäden

Eva K. ist entsetzt: 1.006,81 € soll sie für die Ereuerung der Wohnungstür ihrer Nachbarin zahlen. Die Tür war bei einem Feuerwehreinsatz zerstört worden. Frau K. hatte die Feuerwehr damals alamiert, weil sie ihre Nachbarin in Gefahr wähnte. Zweimal hatte sie bei ihrer Nachbarin angerufen. Beim ersten Anruf glaubte sie ein Stöhnen und Jammern vernommen zu haben. Deshalb alamierte sie die Feuerwehr. Auf deren Klingeln bei der Nachbarin antwortete niemand. Daher brach die Feuerwehr die Tür auf. Die Wohnung war allerdings leer.

Sie war doch nur in Sorge und soll nun ihrem Vermieter den Schaden an der Wohnungstür zahlen? Nein, befand das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.Januar 2011 - Akz. 49 S 106/10). Angesichts der Umstände sei es nicht zu beanstanden gewesen, dass sie eine Notsituation vermutet und die Feuerwehr gerufen habe. Diese habe als Ordnungsbehörde selbständig zu prüfen gehabt, ob tatsächlich ein Eingreifen notwendig ist. Dass sich die Feuerwehr zum Aufbrechen der Tür entschlossen habe, könne der Mieterin nicht zugerechnet werden.

www.ruge-mydlak.eu

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