Montag, 7. März 2011

Bella büxt aus ... und Bauer Willi haftet ....

Irgendwo im Paderborner Land, sagen wir bei Schwaney: malerisch führt die Kreisstrasse 38 an Feldern, Wiesen und kleinen Gehöften vorbei. Hubert fährt sein neues BMW-Cabrio spazieren. Aus den Boxen dröhnt: "Born to be wild". Plötzlich steht sie da! Die schwarzweiß gefleckte Milchkuh Bella! Hubert tritt in die Eisen, reißt das Steuer rum! Krawummmm! Die Werkstatt seines Vertrauens drückt ihm wenige Tage später eine Rechnung in Höhe von 10.932,78 € in die noch zittrigen Hände. Dafür muss jemand haften, sagt sich Hubert. Und da wo sonst Bauer Frau sucht, sucht Autofahrer Bauer! Und wird fündig: Öko-Bauer Willi ist der stolze Halter von Bella. Bella geht es gut, Öko-Bauer Willi weniger: Für die dem Kläger entstandenen Unfallkosten in Höhe von 10.932,78 Euro haftet der Landwirt nach Ansicht des Oberlandesgerichts aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) zur Hälfte.Denn  ein bei Nutztieren nach dem Gesetz (§ 833 Satz 2 BGB) in Betracht kommender Ausschluss der Haftung sei nicht anzunehmen. Der Landwirt habe die Einhaltung der verkehrserforderlichen Sorgfalt bei der Beaufsichtigung der Kuh nicht ausreichend dargelegt. Keinesfalls reiche die Behauptung des Landwirts, die Weide durchgängig mit einem mindestens 130 cm hohen, vierfachen Stacheldraht eingezäunt zu haben. Denn schon die Tatsache, dass sich die Kuh auf der Straße befunden habe, stelle ein Indiz dafür dar, dass eine Ausbruchsmöglichkeit von der Weide bestanden habe.Er hätte schon beweisen müssen, dass die von ihm unternommenen Sicherungsmaßnahmen abstrakt geeignet gewesen seien, alle vernünftigerweise denkbaren Alternativen sicher auszuschließen. Schließlich sei es ja trotz des Zaunes nicht fernliegend, dass die Kuh  auf ihrem Weg vom abendlichen Melken vom Stall auf die Wiese ausgebüxt sei.
Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss  vom 27.09.2005 – 9 W 45/05

1 Kommentar:

  1. Harte Entscheidung. Weil die Kuh da stand, muss ihr Halter fahrlässig gehandelt haben. Eine abenteuerliche Argumentation in meinen Augen.

    AntwortenLöschen