Donnerstag, 3. März 2011

Provisionsanspruch einer Mitwohnzentrale bei Verlängerung des Mietvertrages?

Ausbildung und Beruf erfordern heute ein hohes Maß an Mobilität. Oft ist der Aufenthalt in einer Stadt nur von kuzer Dauer. Die Nachfrage nach möbilierten Wohnungen mit kurzer Mietdauer ist daher hoch. Dieses Bedürfnis wird unter anderem von Mitwohnzentralen befriedigt. Diese bieten in der Regel gegen Zahlung einer Provision die Vermittlung von Wohnungen zur Zwischenmiete an.

Oftmals ergeben sich Probleme, wenn der Mieter die Wohnung doch länger benötigt als geplant und die Vertragparteien die Dauer des Mietvertrages verlängern. Manche Mitwohnzentralen machen dann einen weiteren Provisionsanspruch geltend. So in einem Fall, über den das Amtsgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte ( AG Düsseldorf, WuM 1998,731 f.) Die Klägerin suchte über die beklagte Mitwohnzentrale ein möbliertes Zimmer für den Zeitraum November 1997 bis mindestens Januar 1998, maximal aber bis Juni 1998. Für die erfolgreiche Vermittlung eines Zimmers für den Zeitraum November bis Januar 1998 berechnete die Beklagte entsprechend ihrer gestaffelten Provisionstabelle eine Provision von 55% einer Monatsmiete. Die Klägerin einigte sich nach Ablauf der vorgesehenen Mietzeit mit ihrern Vermietern das Mietverhältnis bis Ende Juni 1998 zu verlängern. Nachdem die Mitwohnzentrale davon Kenntnis erhielt, erstellte sie entsprechend ihrer Provisionsstaffel eine neue Rechnung in Höhe von 120% einer Monatsmiete abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Abzug gebracht wurde. Die ausländische Studentin zahlte diesen Betrag zunächst auch. Später jedoch reute sie dies und sie klagte auf Rückzahlung des Betrages. Zu Recht, wie das Amtsgericht Düsseldorf meinte. Für die Verlängerung des Mietverhältnisses stand der Mitwohnzentrale kein Provisionsanspruch zu. Denn die Klägerin war nach § 2 WoVermittG zur Zahlung eines Entgeltes an die Beklagte nicht verpflichtet, weil durch den von der Beklagten für provisionspflichtig gehaltenen Mietvertrag lediglich das bereits bestehende Mietverhältnis verlängert worden ist. Daher war die Beklagte nach § 812 BGB verpflichtet, der Klägerin die auf Grund der Verlängerungsrechnung v. 4. 2. 1998 gezahlten 336,37 DM zu erstatten.

Kommentare:

  1. siehe hierzu auch:
    http://www.qype.com/place/1847219-STATTHOTEL-PRIVATZIMMERVERMITTLUNG-OHG-Muenchen?p_listing=1752576

    Hier erklärt eine Mitwohnzentrale sogar noch, das dies rechtens ist und faselt etwas von Staffelprovision, Gesamtprovision und Teilprovision. Gruss Rainer

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  2. Heißt das also, wenn ich bei Homecompany ein möbliertes Zimmer miete, z.b. 2 Monate und dafür Provision gezahlt habe. Dann muss ich bei Verlängerung des Mietvertrages keine weitere Provision zahlen?

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  3. Wenn ich als bei Homecompany ein möbliertes Zimmer miete und Provision dafür bezahlte habe, anschließend den Mietvertrag verlängre muss ich nicht nochmal Provision bezahlen?

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  4. Wie so oft, kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Falls der Fall akut werden sollte, empfiehlt es sich mit einem fachkundigen Anwalt zu sprechen.

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  5. Wurde auch heute per Email zur Zahlung aufgefordert, weil ich mein Mietverhältnis verlängert habe. Die 500 Euro zahle ich da lieber dem Anwalt und klage anschließend auf Schadensersatz ....

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    1. Wie ging das aus ? Wir haben hier 3 Fälle.

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  6. Mietvertrag wurde nach 3 Monaten neu ausgestellt und ebenfalls wurde eine neue Miete vereinbart. Hier kann doch die Agentur keine weitere Provision verlangen?

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