Donnerstag, 27. Oktober 2011

BGH: "Weißen" ist nicht gleich "streichen"

Wieder einmal ha t sich der Bundesgerichtshof mit den Schönheitsreparaturklauseln befasst (BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 47/11). Im Mietvertrag fand sich die Formulierung, diese umfassten "das Weißen der Decken und Oberwände." Der Mieter weigerte sich, die Schönheitsreparaturen durchzuführen, weshalb der Vermieter einen Handwerker mit den Arbeiten beauftragte. Von dem Mieter verlangte er nund die Kosten hierfür. 

Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter befanden. Die Klausel sei unwirksam. Sie enthalte eine unzulässige Farbvorgabe. Denn nach der kundenfeindlichsten Auslegung sei die Pflicht des Mieters zum "Weißen" nicht als bloßes "Streichen" zu verstehen, sondern so, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen sei. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieters da, da er die Wohnung auch während des Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbe dekorieren müsse. Der Mieter werde dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt, ohe dass der Vermieter hieran ein anerkennenswertes Interesse habe.



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