Donnerstag, 1. Dezember 2011

Arglistige Täuschung durch Makler ...

Beschränkt sich die Tätigkeit des Maklers auf den reinen Nachweis, muss sich der Verkäufer Äußerungen des von ihm beauftragten Maklers gegenüber dem Käufer nicht zurechnen lassen. Anders stellt sich die Situation dar, wenn der Makler auftragsgemäß die wesentlichen Vertragsverhandlungen geführt hat. In diesem Fall muss sich der Verkäufer eine arglistige Täuschung des Maklers zurechnen lassen.

In einem duch das OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall hatte der Makler dem Käufer einer Immobilie gegenüber wahrheitswidrig behauptet, dass die Ursache der im Keller festgestellten Feuchtigkeit zwischenzeitlich behoben sei. Im späteren Kaufvertrag war zwar ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden. Auf diesen konnte sich der Verkäufer aber aufgrund der ihm zuzurechnenden arglistigen Täuschung des Maklers nicht berufen. Folge: Trotz des Gewährleistungsausschlusses konnte der Käufer den Kaufpreis mindern.


Quelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.1.2011 - 13 U 148/10




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