Samstag, 11. Februar 2012

Auch bei Vorkenntnis ist für den Makler nicht Hopfen und Malz verloren!

Häufig wendet der in Anspruch genommen Maklerkunde ein, ihm sei das nachgewiesene Objekt bereits vorher bekannt geworden. Doch dieser "Vorkenntniseinwand" hilft nicht immer weiter:

Die Leistung des Maklers muss mindesten mitursächlich für den Abschluss eines Kaufvertrages sein. Die Kausalität entfällt, wenn der potentielle Erwerber Vorkenntis von dem Objekt hatte (Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 662 Rdnr. 105,179 m.w.N.). In diesem Fall obliegt es dem Makler darzutun und zu beweisen, dass seine Leistung gleichwohl für den späteren Vertragsschluss mitursächlich geworden ist (aaO, Rdnr. 190). Erforderlich ist in diesem Fall eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung, durch welche der Interessent den Anstoß bekaommen hat, sich konkret um das betreffende Objekt zu bemühen. Dies ist grundsätzlich bei der Erbringung unerlässlicher Einzelinformatinen anzunehmen (BGH, NJW-RR 1998,411,412; Schwerdtner/Hamm, Rdnr. 645). Eine solche wesentliche Maklerleistung stellt grundsätzlich die Innenbesichtigung eines Kaufobjektes dar. Diese begründet trotz bestehender Vorkenntnis eine Mitursächlichkeit des Nachweises (Schwerdtner/Hamm, aao: Rnr. 531 und 545 mwN). Nach der Rechsprechung stellt die erstmalige Innenbesicherigung einer zum Zweck der Eigennutzung zu erwerbenden Immobilie einen wesentichen Umstand für die Entscheidungsfindung beim Kauf dar (OLG Stuttgart, Urt. vom 10.7.2002 - 3 U 31/02, OLG Düsseldorf, Urt. vom 26.2.1999 - 7 U 133/98; OLG Frankfurt, Urt. vom 27.2.1998 - 25 U 139/97 - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urt. vom 12.3.1998 - 2 U 6/97; OLG Köln, Urt. vom 17.10.1991 - 10 U 9/01). Das Kammergericht Berlin bezeichnet die Durchführung der ersten Innenbesichtigung sogar als einen nicht wegzudenkenden Umstand für den späteren Vertragsabschluss (KG, Urteil vom 31.8.2000 - 10 U 8170/99)

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