Freitag, 10. Februar 2012

Wo fängt die "Nachweistätigkeit" des Maklers an?

Nach dem Gesetz (§ 652 BGB) besteht die vom Makler zu erbringende Tätigkeit im Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder in der Vermittlung eines Vertrags. Wie bereits in einem älteren Blogbeitrag berichtet, hat der Bundesgerichthof in seinem Urteil vom 4.Juni 2009 (Akz. III ZR 82/08) die Tätigkeit des Vermittlungsmaklers und des Nachweismaklers detailiert voneinander abgegrenzt. :


Der "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages" ist erbracht, wenn aufgrund einer Mitteilung des Maklers an seinen Kunden und Auftraggeber dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Unverzichtbare, aber auch ausreichende Voraussetzung für einen Nachweis ist deshalb, dass der Makler dem Kunden einen Interessenten benennt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist. Nicht erforderlich ist es, dass dem Auftraggeber des Maklers eine Person benannt wird, die bereits zum Kauf der jeweiligen Immobilie fest entschlossen ist.

Das OLG Frankfurt/Main hat sich mit Beschluss vom 16.Januar 2009 mit den Mindestanforderungen an den "Nachweis" beschäftigt: Danach erbringt ein Makler, der einem Anlageinteressenten die Gelegenheit zum Eintritt in Vertragsverhandlungen über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf ein Grundstück, das der Anlageinteressent später erwirbt, nachweist, keine Nachweistätigkeit im Sinne von § 652 Abs. 1 BGB. In dem zu entscheidenden Fall hat der Makler allenfalls die Möglichkeit zu Verhandlungen über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf das später erworbene Grundstück nachgewiesen, nicht aber die Möglichkeit zu Verhandlungen vor dem Hintergrund einer konkreten Kaufabsicht des Kunden und Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümerin.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2009 - 19 W 87/08







1 Kommentar:

  1. Ich bin ja mal ziemlich auf den 30. Januar 2014 gespannt...wie das OLG München in meinem Fall entscheidet.

    Der Fall ist folgender:

    Ich hatte meinem Nachbar in der Wohnung gegenüber ein Kaufangebot zu dessen Wohnung unterbreitet. Dieser hatte allerdings später eine Maklerin beauftragt, die mir unaufgefordert ein Exposée zu dessen Wohnung zugeschickt hatte...vermutlich da ich aufgrund einer alten Immoscout Anfrage bei dem Makler für alle Ewigkeit in der Email Spamliste hinterlegt war. Auf das Exposée habe ich nicht reagiert. Nach längerer Überredung hat der Nachbar mir die Wohnung verkauft und der Maklerin nach 2 erfolglosen Besichtigungsterminen abgesagt, da sie keinen alternativen Käufer anbieten konnte.

    Über 1 Jahr später will die Maklerin nun eine Nachweisprovision von mir, da angeblich das Exposée ursächlich für den Kauf der Wohnung war. Angeblich wäre auch die Nennung des Käufers im Exposee bzw der zugesandten Email nicht notwendig gewesen für eine Nachweisprovision, da ich ja die Wohnung im Exposée hätte erkennen können.

    Ich denke die Nennung der Verkäufers und der Kontaktdaten wäre mindestens immer notwendig, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Verkäufer immer auch gleich Selbstnutzer ist und in diese Objekt zu finden ist.....abgesehen davon ist es äußerst unmoralisch zwischen zwei Nachbarn eine Nachweisprovision unterschieben zu wollen.

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