Donnerstag, 6. Januar 2011

Und nochmals: Mietvertrag und Maklerprovision

Um nochmals auf die Problematik der letzen Beiträge zurückzukommen: Provisionschädlich ist es natürlich auch, wenn der Makler faktisch vom Vermieter mit den Aufgaben eines Verwalters betraut wird.(AG Neukölln, Urteil vom 30.05.2001 - 5 C 26/01 -)
In dem konreten Fall stand die Wohnung unter Zwangsverwaltung. Von Dritten wusste der Mieter, dass die Wohnung frei werden würde. Er bewarb sich beim Zwnagsverwalter, welcher ihn an einen Makler verwies. Dieser führte die Wohnungsbesichtigung und führte den Abschluss des Mietvertrages durch. Für seine Tätigkeit verlangrte er eine Maklerprovision. Auch hier zahlte der Mieter zunächst, was ihn aber später reute. Vor Gericht verlangte er die gezahlte Provision zurück.
Das Amtsgericht Neukölln gab der Klage statt. Die Provisionsvereinbarung sei wegen Verstoßes gegen § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) unwirksam. Danach steht dem Wohnungsvermittler ein Anspruch auf Vergütung dann nicht zus, wenn er Eigentümer, Verwalter oder Vermieter der Wohnung ist. Das Amtsgericht war der Auffasung, aufgrund der speziellen Gestaltung sei der Makler zugleich auch als Verwalter im Sinne der oben genannten Vorschrift aufgetreten. Die Vorschrift sei zum Schutze der Wohnungssuchenden weit auszulegen. Der zwischen Mieter und Makler vereinbarte Maklerlohn verstieß damit nach Ansicht des Gerichts gegen ein gesetzliches Verbot und war unwirksam.

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