Dienstag, 4. Januar 2011

Abzocke beim Abschluss eines Mietvertrages?

Ein leider in der Praxis nicht ganz seltener Fall: Eine Mieterin hatte sich bei einem Makler um Mieträume beworben. Der Makler forderte die Vertragunterlagen beim Vermieter an und der Mietvertrag wurde in den Räumen des Maklers unterzeichnet. Der Makler machte eine Privision  in Höhe von zwei Monatskaltmieten zuzüglich Mehrwertsteuer geltend, die die Mietrin auch entrichtete. Dies bereute sie aber später und verklagte den Makler vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil vom 16.03.1999 - 9 C 650/98  -).

Dieses gab der Klage statt und führte zur Begründung aus, dass dem Makler ein Anspruch auf Provision gem. § 2 WoVermG nur zustehe, wenn infolge der Vermittlung oder des Nachweises einer Wohnung ein Mietvertrag zustande kommt. Eine Vermittlung in diesem Sinne läge nur bei einer bewussten finalen Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners vor. Nicht ausreichend sei irgendeine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss. Die Mieterin sei aber bereits zum Abschluss des Vertrages entschlossen gewesem. Zwar könne eine Maklerprovision auch dann verdient werden, wenn der Kunde schon vorher Kenntnis von dem zu vermietenden Objekt habe. Dies gelte jedoch nur dann, wenn der Makler zusätzliche Informationen geliefert habe, welche die Abschlussbereitschaft des Kunden beeinflusst haben können. Der Makler hatte im vorliegenden Fall jedoch lediglich die Vertragsunterlagen von der Hausverwaltung angefordert und keine zusätzlichen Informationen über die Mietwohnung geliefert. Die Anforderungen von Unterlagen stellejedoch keine maklerische Tätigkeit dar. Eine Vermittlungstätigkeit ergäbe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Makler der Vermieterin bzw. der Hausverwaltung die Mieterin als Vertragspartnerin vorgeschlagen hat. Denn die Hausverwaltung war bereits zum Abschluss eines Vertrages bereit. Denn diese  hatte ihrerseits den Makler bereits mit der Vermittlung beauftragt. Da dem Makler das Entgelt nach den Vorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes nicht zustand, war er zur Rückzahlung der Provision an die Mieterin gem. § 5 Abs. 1 WoVermG zu verurteilen.

Kommentare:

  1. Bei örtlichem Wohnraummangel erfolgt sogar eine Abzocke bei der Nachmieterstellung:
    http://www.immobilienscout24.de/expose/58495030
    "Provision: (...) höhe kann noch mit von Eigentümer vorgeschriebenem Zieser Immo abgesprochen werden, ist durch Eigensuche niedrieger als marktüblich"

    Ohne Vermittlungsleistung soll offenbar kassiert werden. Einfach nur dreist.

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  2. Ich habe etwas ähnliches mit einer Vertragsabschlussgebühr erlebt (100 €). Die Vormieterin hat selbst einen Nachmieter gesucht, musste diesen für den Vertragsschluss dann aber an einen Makler verweisen.

    Den Schwindel mit unzulässigen Provisionen treibt derzeit das StartUp yoom.de auf die Spitze. Zwar steht in den AGB sauber, was man darf und was nicht, geworben wird aber damit, dass der Vormieter dem Nachmieter pauschal eine Kaltmiete für den Umzug abknüpfen darf. Dazu auch hier schonmal: http://bearbeiter.blogspot.com/2010/10/yoomde-der-one-click-hoster-unter-den.html

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  3. Bei dem Urteil stimmt aber einiges nicht.
    Es gibt inzwischen massenweise Urteile, wonach auch die Maklercourtage gezahlt werden muss, wenn die Arbeit des Maklers nur zur Entscheidungshilfe genutzt wird (z.B. wenn 2 verschiedene Makler tätig sind).
    Insofern kann man nur hoffen, dass der betroffene Makler in die Berufung geht.

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  4. Leider passieren solche Fälle sehr oft, und in den meisten Fällen wissen die Bürger nicht, was sie dann weiter tun können.

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