Donnerstag, 20. Januar 2011

Wichtige maklerrechtliche Urteile 2009/2010 - Teil 2 Formbedürftigkeit

Über die Problemlage bei Aufwandsentschädigungen hatte ich bereits an anderer Stelle berichtet. Passend noch dazu ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2010 (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.09.2010, Az. 19 U 120/10)

Danach ist die Vereinbarung einer pauschalen Aufwandsvergütung von mehr als 40 % des Erfolgshonorars für den Fall der Abstandnahme von der Verkaufsabsicht beurkundungsbedürftig. Nach § 311 b Abs. 1 BGB bedarf  ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Nach ständiger Rechtsprechung gilt dies auch, wenn durch die Vereinbarung eines empfindlichen Nachteiles ein mittelbarer Zwang ausgeübt werden soll oder wird, eine Immobilie zu erwerben oder zu veräußern. Bei der Vereinbarung einer Aufwandsentschädigung von mehr als 40% ist der Kunde aber erkennbar derart in seiner Entschlussfreiheit beeinträchtigt, so dass er unter einem Verkaufs- oder Erwerbszwang steht. Eine derart hohe Aufwandsentschädigung ist daher ohne notarielle Beurkungung nichtig.

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