Dienstag, 18. Januar 2011

Wichtige maklerrechtliche Urteile 2009/2010 - Teil 1: Verflechtung

Über Begriff und Bedeutung der "Verflechtung" hatte ich an anderer Stelle bereits berichtet. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2009 (BGH, Urteil vom 19.02.2009, Az. III ZR 91/08):


Danach liegt eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des Hauptvertrages nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen entspricht. Ist die Person, die  als Komplementärin auch die Maklerfirma maßgeblich gesteuert und beeinflusst hat, zum Zeitpunkt des Hauptvertragsabschlusses bereits aus der Maklergesellschaft ausgeschieden, ist ein Verflechtungstatbestand auch dann nicht (mehr) gegeben, wenn das Ausscheiden dieser Person aus der Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen worden war.


http://www.ruge-mydlak.eu/

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