Montag, 1. November 2010

Alles getan und doch keine Provision?


Kein Geld ohne Leistung  Über diesen Satz lässt sich wohl schnell Einvernehmen erzielen  Aber was ist, wenn die wesentliche Vertragsleistung erbracht ist und es dennoch keine Vergütung gibt? Eine Situation, in die ein Makler relativ schnell geraten kann: er hat das Objekt nachgewiesen, womöglich hat er Verhandlungen und Gespräche mit dem Notar geführt, Nur: aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen kommt der Kaufvertrag nicht zu Stande. Ohne Hauptvertrag aber keine Provision!  Hat der Makler nicht Vorsorge getragen gilt nicht einmal der Spruch: außer Spesen nichts gewesen. Das Risiko kann durch die Vereinbarung einer Aufwandsentschädigung  abgefedert werden. Aber Vorsicht:   Ein Makler hatte den Grundstücksverkäufer verpflichtet,  ihm auch für den Fall  des Scheitern der Verkaufsbemühungen eine Aufwandsentschädigung zu bezahlen. Diese Aufwandsentschädigung betrug bei einem Kunden mehr als zehn Prozent der Maklerprovision, die für den Vertragsschluss fällig gewesen wäre. Der Grundstückseigentümer weigerte sich zu zahlen. Zu Recht, wie das OLG Dresden entschied. Eine solche Vereinbarung sei ohne notarielle Beurkundung unwirksam (Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. April 1997 - 8 U 2528/96). Die Vereinbarung sehe einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil vor, wenn der Verkauf nicht zu Stande kommt. Dies übe großen Druck auf die Verkäuferseite aus, den Vertrag unbedingt abzuschließen. Es gebe nur zwei Möglichkeiten dies zu verhindern: Entweder solle die erfolgsunabhängige Aufwandsentschädigung zehn Prozent der für den Erfolgsfall vereinbarten Provision nicht übersteigen, andernfalls müsse die Vereinbarung notariell beurkundet werden. Der Notar kläre die Vertragsparteien - ebenso wie beim Verkauf des Grundstücks selbst - über die erheblichen Risiken eines solchen Geschäfts auf und bewahre sie vor übereilten Entschlüssen. 

Da es hieran fehlte, ging der Makler leer aus und der Grundstückseigentümer frohlockte. 

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