Donnerstag, 11. November 2010

Wir in Ostwestfalen: Richter aus Herford will alle Temposünder freisprechen ...

Wir Ostwestfalen wieder: ein zähes, kämpferisches und wortkarges Völkchen! Ein Richter aus Ostwestfalen probt jetzt aber die Revolution: Wie die Welt berichtet, weigert er sich Raser zu bestrafen. Juristisch kann man sehr wohl darüber diskutieren:  Immerhin dient als Ermächtigungsgrundlage für die "Blitzer" § 100h StPO, der eigentlich zur Abwehr von schweren Straftaten geschaffen wurde. Der Gesetzgeber hatte eher die organisierte Kriminalität im Auge, als die Raser. Ob mit dieser Aktion irgendjemandem geholfen wird, mag bezweifelt werden. Selbst der ADAC sieht die Angelegenheit kritisch und Kollege Vetter weist in seinem Blog zu Recht darauf hin, dass das im Beschwerdeverfahren anzurufende Oberlandesgericht es schon richten wird.

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