Dienstag, 9. November 2010

Auf ein neues: Der BGH und die Reservierungsvereinbarung

Dass Reservierungsgebühren durchaus mit einer gewissen Skepsis zu betrachten sind, hatte ich bereits an anderer Stelle (hier und auch hier)  erörtert.  Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 23.September 2010 - III ZR 21/10) bestätigt diese Skepsis nochmals:

Die Parteien hatten nachstehende Vereinbarung getroffen:
"Auftrag und Zahlungsverpflichtung
Der Kaufinteressent beauftragt hiermit die B. B. GmbH, die den Verkaufsinteressenten als Betreuer vertritt, sämtliche notwendigen Vorbereitungen zur Beurkundung des Kaufvertrages zwischen dem Verkaufsinteressenten und ihm zu treffen. Die B. B. GmbH wird somit im einzel-nen beauftragt:
a) die Beurkundung des Kaufvertrages vorzubereiten;
b) die Finanzierungsunterlagen des Kaufinteressenten zu bearbeiten (…);
c) mit Unterzeichnung dieses Auftrages die Wohnung/das Eigenheim anderweitig nicht mehr anzubieten, sondern sie/es für den Kaufinteressenten reserviert zu halten.
Für diese Tätigkeit verpflichtet sich der Kaufinteressent, an die B. B. GmbH einen Betrag von € 1.500,- zu bezahlen. Dieser Betrag ist mit Unterschrift auf diesem Auftrag zur Zahlung fällig … Bei Abschluss des Kaufvertrages wird dieser Betrag mit der ersten Kaufpreisrate verrechnet. Kommt es nicht zum Abschluss des Kaufvertrages, sind € 750,- als Tätigkeitsentgelt für die Reservierung (Verzicht auf weiteres Anbieten) verdient. Die weiteren € 750,- gelten als Ausgleich für die Vorbereitung des notariellen Kaufvertrages und werden nur anteilig je nach Bearbeitungsstand zurückerstattet. …"
Das hier streitgegenständliche Entgelt war Teil der vorformulierten Vertragsbedingungen der Maklerin. Eine derartige Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gemäß § 307 BGB unwirksam. Denn sie stelle letztlich den Versuch der Maklerin dar, sich für den Fall des Scheiterns ihrer - die Hauptleistung darstellenden - Vermittlungsbemühungen gleichwohl eine (erfolgsunabhängige) Vergütung zu sichern, ohne dass dabei gewährleistet sei, dass sich aus dieser entgeltpflichtigen Reservierungsvereinbarung für den Kunden nennenswerte Vorteile ergeben oder seitens der Maklerin eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen sei..

http://www.ruge-mydlak.eu/

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