Donnerstag, 4. November 2010

Verschandelter Ausblick: Mietminderung????

Als ich heute morgen vor unserem Büro stand, bleib mein Blick an etwas neuem heften: ein bundesweit aktiver "Stadtmöbelhersteller" hatte über Nacht eine Plakatvitrine aufgestellt. Aus der Vitrine blickte mich ein von mir nicht sooo geschätzter Künstler entgegen, der gegenwärtig. Werbung für eine Elektronikkette macht. Etwas launig bemerkte ich in einem Facebookbeitrag, dies berechtige mich jetzt wohl zur Minderung. Klar meinte ein Kollege. In dem Fall seien locker 25% Mietminderung drin.

War natürlich Spaß! Aber jetzt mal im Ernst: Tatsächlich können auch Umwelteinflüsse zu einer Mietminderung berechtigen. Auch der ungestörte Ausblick. So entschied das Landgericht Berlin  (MM 2000,375), dass die Beeinträchtigung des ungestörten Fernblicks durch eine Neubebauung des Nachbargrundstückes beeinträchtigt sein könne und gewährte dafür 10% Mietminderung. Gleiches gilt nach Auffassung des Landgerichts Hamburg (WuM 1991,90), wenn auf dem Nachbargrundstück in 7,5 m Entfernung eine 5,5 m hohe Mauer errichtet wird, durch die die Sicht auf das Nachbargrundstück aus verbaut wird. Warum hingegen das Amtsgericht Hamburg (ZMR 1982,279) meinte, der durch die Neubebauung erzwungene Verzicht auf den Ausblick auf eine Grünanlage berechtige nicht zur Minderung, erschließ sich mir nicht ganz. Etwas großzügiger war das Amtsgericht Köpenick (MM 2000,376): 16% Mietmindeurng, wenn der Ausblick aus dem Wohnzimmer einer 2-Zimmer-Wohnung durch ein neu errichtetes Gebäude auf dem Nachbargrundstück um ca 40% verdeckt wird.

Also: so ganz fernliegend war der Gedanke an eine Mietminderung in meinem Fall also nicht! ;-))

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