Donnerstag, 4. November 2010

Stuttgart21 und das deutsche Mietrecht ...

Als Jurist hat man ja manchmal so seinen eigenen Blickwinkel. Als Verwaltungsrechtler stellen sich einem beim Thema Stuttgart21 möglicherweise Fragen hinsichtlich der Planfeststellung oder anderes. Als Zivilrechtler stolpere ich da eher über etwas andere Dinge und da wir heute in diesem Blog schon einmal die Frage der Mietminderung hatten, bin ich doch gleich auf nachstehende Entscheidung gestoßen:

Das Amtsgericht Spandau (AG Spandau, Urteil vom 22.11.02 - 3 b C 114/01) befand, dass die durch die Inbetriebnahme eines Bahnhofs hervorgerufene Lärmbelästigung bei einer nur 50m entfernten Wohnung zu einer 15%igen Mietminderung berechtigte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Inbetriebnahme bei Anmietung nicht vorhergesehen werden konnte. Konkret ging es dabei um die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs in Berlin-Spandau.

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