Dienstag, 30. November 2010

Makler und Rechtsdienstleistungsgesetz

Nicht nur mit dem Urheberrecht, sondern auch mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz kann ein Makler recht schnell in Konflikt geraten. 

So hatte ein Makler in einer Anzeige mit der Formulierung "Mietvertrag kostenfrei" geworben. Der örtliche Anwaltverein sah darin einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der Makler beschränke sich nicht auf die Überlassung eines unausgefüllten Mietvertragsformulars, vielmehr werde die Anzeige von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden, dass der Makler das Formular dann auch gemäß den Wünschen der Kunden individuell ausfülle und ergänze.Nach fruchtloser Abmahnung erhob der Verein darauf hin Klage. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 13.10.2010, 6 U 64/10) vermochte jedoch einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht zu erkennen.  Der angesprochene Verkehrskreis entnehme dieser Aussage lediglich, dass der Makler potentiellen Vermietern anbietet, ihnen ein Mietvertragsformular kostenlos zu überlassen und erforderlichenfalls beim Ausfüllen des Formulars behilflich zu sein. Darin liege kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Ein durchschnittlich informierter, verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Leser könne der Anzeige nicht entnehmen, dass der Makler anbiete, einen Mietvertrag eigenständig nach Wünschen und Vorgaben des Adressaten zu entwerfen. Insbesondere nicht, da es sich bei der Anzeige um ein Mietgesuch für ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung handelte und hier in aller Regel Formularverträge eingesetzt werden. Die Bezeichnung eines Vertragsformulars als "Vertrag" entspreche dem allgemeinen Sprachgebrauch.

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