Montag, 15. November 2010

Was gibt es neues im Mietrecht?

In den vergangenen vier Wochen hat der Bundesgerichtshof vier wichtige mietrechtliche Entscheidungen verkündet. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung:

1. Anwaltskosten für ein Kündigungsschreiben
Mit Urteil vom 6. Oktober 2010  (VIII ZR 271/09 )  hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten sei, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt seien daher vom Mieter nicht zu erstatten.

2. Informationspflichten des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung 
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 78/10- seine Rechtsprechung hinsichtlich der Informationspflichten des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung präzisiert: Danach muss der kündigende Vermieter während der Kündigungsfrist dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung anbieten , sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Unterlässt er dies, ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. 
  
3. Mietkaution 
Eine Wohnraummieter darf die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen, entschied der Bundesgerichtshof am  13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10)
Quelle: Pressemitteilung Nr. 193/10

Im Rechtsstreit aufgrund einer Kündigung wegen rückständiger Mieten oder im Kündigungsrechtsstreit beruft sich der Mieter häufig auf ein Zurückbehaltungsrecht. Der Bundesgerichtshof  (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 )  hat nun entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 209/10


4. Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche vom Mietvertrag
Der BGB hat mit Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient.
Quelle: Pressemitteilung N.r 212/10

Kommentare:

  1. Bis auf die erste Entscheidung hatte ich schon alle auf dem Schirm, aber trotzdem Danke!

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  2. Zu Punkt 2: Gilt dieses auch in einem Zweifamilienhaus, in dem der Eigentümer gleichzeitig auch Vermieter das Mietverhältnis nach § 573 a Abs. 1 kündigt.
    Der § 573a Abs. 1 besagt: Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich. Habe im März 2011 eine Wohnung in solchem Objekt über Makler angemietet und nach einem Jahr die Kündigung bekommen, da ich nach Erhalt der Betriebskosteabrechnung Belege sehen wollte. Seitens des Maklers keinerlei Mitteilung, dass dieses evetl. auf mich zukommen könnte. Wie ich später erfahren habe, war der Hintergrund, dass das Haus verkauft werden sollte, jedoch wegen einem bestehenden Niesbrauchrechtes nicht verkauft werden konnte. Habe mit viel gutem Zureden die Kündigung rückgängig machen können. Kann mir aus finanziellen Gründen keinen erneuten Umzug leisten, da ich das mit einer Umzugsfirma machen muss. Habe auch eine neue massangepasste Küche gekauft, neue Böden angeschafft, die der Vermieter (Eigentümer) verlegen lassen hat.Muss mir in diesem Mietobjekt viel gefallen lassen. Keine Messeinheiten an den Heizungen, während meiner Abwesenheit wird sich an meiner Waschmaschinensteckdose vergriffen. Über den Strom-Allgemeinzähler läuft noch was anderes ausser Treppenhauslicht, da jeden Tag, Sommer wie Winter 1 kw verbraucht wird.
    Nun sitze ich hier jeden Tag wie auf einem Schleudersitz und weiß nicht, ob ich vielleicht Morgen wieder die Kündigung für die Wohnung bekomme.

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  3. Aus rechtlichen Gründen darf ich hier keinen Rechtsrat im Einzelfall erteilen. Angesichts der geschilderten Gesamtumstände würde ich Raten, sich spätestens bei Erhalt einer Kündigung an einem Fachmann/Fachfrau zu wenden.

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