Donnerstag, 18. November 2010

Das Messgerät ohne Eichplakette

Bei der Ermittlung der Betriebskosten werden hin und wieder Ergebnisse eines ungeeichten Messgerätes zugrunde gelegt. Im Streit um die Betriebskosten wendet der Mieter ein, diese Ergebnisse dürften nicht verwendet werden.

§ 25 EichG bestimmt: 
(1) Es ist verboten,
1. Meßgeräte zur Bestimmung
a) der Länge, der Fläche, des Volumens, der Masse, der thermischen oder elektrischen Energie, der thermischen oder elektrischen Leistung, der Durchflußstärke von Flüssigkeiten oder Gasen oder der Dichte oder des Gehalts von Flüssigkeiten,
b) (…)
ungeeicht im geschäftlichen Verkehr zu verwenden oder so bereitzuhalten, daß sie ohne besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden können.

Vordergründig scheint dieses Verbot dafür zu sprechen, dass mit einem ungeeichten Messgerät gefundene Ergebnisse nicht verwendet werden dürften. Einen anderen Weg geht der Bundesgerichtshof in einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 112/10). Das Gericht argumentiert,dass es im Rahmen der Betriebskostenabrechnung allein darauf ankommt, dass der tatsächliche Verbrauch zutreffend wiedergegeben ist. Wird der Verbrauch mittels eines geeichten Gerätes ermittelt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. Die Verbrauchsermittlung durch ein ungeeichtes Gerät führt nach entsprechendem Vortrag des Mieters dazu, dass den Vermieter die Darlegungs- und Beweislast trifft, dass die abgelesenen Werte zutreffend sind. Gelingt ihm dies, steht der Verwendung der Daten eines ungeeichten Gerätes nichts entgegen. Seiner Darlegungs- und Beweislast genügt der Vermieter durch Vorlage einer Prüfbescheinigung einer staatlich anerkannten Prüfstelle geführt, aus der hervorgeht, dass die Messtoleranzgrenzen eingehalten waren.

1 Kommentar:

  1. Damit wird dem unbedarften Vermieter die Möglichkeit eröffnet, nach dem Feststellen dieses Fehlers diesen zu berichtigen.

    Nach den vielen Fehlermöglichkeiten, die erst mit einem neuen Mieter behoben werden können, ist das eine geradezu wohltuende Entscheidung.

    In dem Zusammenhang ist auch § 5 Heizkostenv interessant.

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