Freitag, 12. November 2010

Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Provisionshöhe - Der Maklervertrag ist wirksam


Wie in diesem Blog schon häufiger aufgezeigt, ist der Abschluss eines Maklervertrages zwingende Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspruchs. Der Abschluss des Makelrvertrages setzt voraus, dass der Makler bei Kontaktaufnahme mit einem Verkaufswilligen klar macht, dass im Erfolgsfall für die Tätigkeit eine Vergütung anfallen soll. Erforderlich ist also ein ausdrückliches Provisionsverlangen. Probleme können auftauchen, wenn der Makler zwar auf die Provisionspflichtigkeit, nicht aber auf die Höhe der Provision hingewiesen hat. Wie das OLG Koblenz (Urt. vom 5.11.2009 - Az. 5 U 339/09) ausführt, ist  es aber nicht zwingend erforderlich, dass auch die konkrete Höhe der Vergütung geregelt wird. Das bewirkt keinen Einigungsmangel (§§ 154, 155 BGB), weil § 653 Abs. 1 BGB bestimmt, dass ein Maklerlohn als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die dem Makler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

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