Donnerstag, 1. September 2011

Keine Provision nach Kündigung des Makleralleinauftrages

Über den Begriff "Makleralleinauftrag" hatte ich bereits an anderere Stelle berichtet (s. hier).  Die Rechtsprechung verlangt, dass der Alleinauftrag zeitlich in angemessener Weise befristet wird (BGH, Urteil vom 02.02.1994 - IV ZR 24/93; NJW-RR 94, 559).Er endet also entweder durch Fristablauf oder durch Kündigung. 

Was geschieht aber, wenn der Makler dem Kunden nach wirksamer Beendigung des Makleralleinauftrages ein Objekt nachweist? Kann er dann trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Provision verlangen? Nein, sagt das OLG Köln (Urteil vom 21.12.2010 - Az. 24 U 99/10). Die Tatsache, dass sich der Kunde die Mitwirkung des Maklers nach der Kündigung gefallen lässt, lässt nicht notwendigerweise den Schluss zu, dass er mit dem Makler in Vertragsbeziehungen treten will. Wenn die Kündiung eindeutig als Wunsch zur uneingeschränkten Beendigung des Vertragsverhältnisses insgesamt verstanden werden kann, besteht nach Kündigung des Alleinauftrages kein einfacher Maklervertrag fort. Vielmehr bedarf es eines erneuten eindeutigen Provisionsverlanges dem Maklerkunden gegenüber, um die Courtage zu verdienen.


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