Donnerstag, 8. September 2011

Update: Bis dass der Tod euch scheidet ... Teil 3: Das BAG

Erinnern Sie sich an den wiederverheirateten Chefarzt eines katholischen Krankenhauses, welcher sich gegen seine Kündigung zur Wehr setzte? (s.hier und hier) Das LAG Düsseldorf hatte festgestellt, dass die Kündigung wegen der erneuten Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. 


Zur Erinnerung: Dem zwischen dem Chefarzt und dem Krankenhaus geschlossenen Dienstvertrag lag die vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GO) zugrunde.  Nach dieser Grundordnung wird von den Mitarbeitern die Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. Bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen kommt eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen in Betracht. Der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe wird als ein slocher Verstoß angesehen. Nach seiner Scheidung im Jahre 2008 heiratete der Kläger erneut, jedoch nur standesamtlich. Als das Krankenhaus hiervon erfuhr, kündigte es das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30. März 2009 ordentlich zum 30. September 2009. Hiergegen setzte sich der Kläger zuletzt erforlgreich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Wehr. Er ist der Auffassung, seine zweite, nur standesamtlich geschlossene Ehe, stelle keinen Kündigungsgrund dar. Darüber hinaus sei er als Chefarzt weder leitender Angestellter noch Träger der kirchlichen Verkündigung iSv. Art. 5 Abs. 3 GO.  Der Krankenhausträger wiederum ist der Auffassung, der Kläger sei eine iSd. katholischen Kirchenrechts ungültige Ehe eingegangen und habe dadurch in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen.

Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 543/10).

Auch das Bundesarbeitsgericht hält die Kündigung für sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG. Der Kläger habe sich zwar einen Loyalitätsverstoß zuschulden kommen lassen. Diesem komme mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch beträchtliches Gewicht zu. Im konkreten Einzelfall sei aber bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, dass die Beklagte auch  nichtkatholischer, wiederverheirateter Ärzte beschäftige und auch das nach dem Arbeitsvertrag an sich untersagten vorangegangenen Lebens in nichtehelicher Gemeinschaft  des Klägers geduldet habe. Der Kläger selbst stehe weiterhin zu den Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre und sei nur aus einem dem innersten Bezirk seines Privatlebens zuzurechnenden Umstand daran gescheitert..Bei dieser sei war auch der ebenfalls grundrechtlich geschützte Wunsch des Klägers und seiner jetzigen Ehefrau zu achten, in einer nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts geordneten Ehe zusammenleben zu dürfen.(s. Pressemitteilung  Nr 69/11des BAG)

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