Dienstag, 6. September 2011

Alarm ...


... an einem Geschäft flackert das Licht einer roten Alarmleuchte. Dadurch aufmerksam geworden, ruft ein Bürger die Polizei. Diese rückt an, kann aber bis auf die aktivierte Leuchte vor Ort kein Auffälligkeiten feststellen. Der später befragte Ladenbesitzer gab an, dass es sich um einen technischen Defekt gehandelt habe. 

Wer zahlt nun für den unnötigen Polizeieinsatz? Der Benutzer der Alarmanlage, befand das  Verwaltungsgericht Neustadt  (Urt. v. 22.08.2011, Az. 5K 414/11.NW). Die Neustädter Richter befanden, es sei nicht unangemessen den Benutzer einer Alarmanlage für eine Fehlalarm gebührenrechtlich einstehen zu lassen. Ein Alarm ohne erkennbaren Anlass sei bei technischen Anlagen eine typische Erscheinung. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung dafür, der Allgemeinheit die Kosten für den Fehlalarm aufzubürden. Nach den einschlägigen landesrechtlichen Normen seien für die Amtshandlung der Polizei bei einer ungerechtfertigten Alamierung durch eine Einbruchmeldeanlage Gebühren in Höhe von 120,00 € fällig. Eine Alamierung sei bereits dann ungerechtfertigt, wenn die Polizei eine Ursache nicht feststellen könne.
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