Dienstag, 20. September 2011

Der Tod löst keinen Urlaubsabgeltungsanspruch aus

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Was aber passiert, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet? Entsteht auch dann ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der  nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht?


Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom heutigen Tag. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 -). Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Dieser wandelt sich nicht nach § 7 Absatz 3 BUrlG in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Geklagt hatte die Ehefrau und das Kind einer Kraftfahrers. Dieser war seit April 2008 bis zu seinem Tod durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Daher konnte ihm der Urlaub für die Jahre 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Die Ehefrau und ihr Sohn verlangten als Erben die Abgeltung dieses Urlaubes.Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte ihr eine Abgeltung von 35 Urlaubstagen in Höhe von 3.230,50 Euro brutto zugesprochen. Dies sahen die Erfurter Richter anders.
 
 

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