Donnerstag, 1. Juli 2010

Die Eheschließung und das Krankenhaus ... Neues vom LAG Düsseldorf

Ich hatte gestern bereichtet, dass das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sich derzeit mit der Kündigung eines Chefarztes einer Klinik in kirchlicher Trägerschaft auseinderzusetzen hat. Diesem war aufgrund einer zweiten Eheschließung gekündigt worden. (s. Bericht vom 30.Juni 2010). Heute fiel die Entscheidung vor dem LAG.

Das Gericht (LAG Düsseldorf, 5 Sa 996/09) hat festgestellt, dass die Kündigung wegen der erneuten Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. Zwar sei das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der katholischen Kirche durch die staatlichen Arbeitsgerichte zu achten. Daher ist die  erneute Eheschließung  an sich ein Pflichtverstoß und als Kündigungsgrund geeignet. Zugleich müssen die Gerichte im Kündigungsschutzverfahren grundlegende staatliche Rechtssätze beachten. Hier sah die erkennende Kammer den Gleichbehandlungsgrundsatz als verletzt an, weil das Krankenhaus mit protestantischen und katholischen Mitarbeitern gleiche Arbeitsverträge abgeschlossen hatte. Protestantischen Mitarbeitern war aber in vergleichbaren Fällen nicht gekündigt worden. Außerdem habe die Arbeitgeberin bereits seit 2006 von dem eheähnlichen Verhältnis des Arztes gewusst und diesbezüglich keine arbeitsrechtlichen Schritte unternummen. Da bereits das eheähnliche Verhältnis nach dem Arbeitsvertrag einen Pflichtverstoß dargestellt habe, sei es unverhältnismäßig, wenn das Krankenhaus bei längerer Kenntnis von der eheähnlichen Gemeinschaft im Falle der erneuten Heirat des Arztes sofort zum Mittel der Kündigung greife.


s. hierzu auch den Bericht von Jus@Publicum


http://www.ruge-mydlak.eu

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