Samstag, 10. Juli 2010

Das "vereinsamte" Zeichen 205, oder: Verdam .... wieder keinen Präzedenzfall zum Abschreiben gefunden

Wie bereits gestern gebloggt, ist das Urteil des AG Köln ein wahres Kleinod deutscher Jurisprudenz und widerlegt eindrucksvoll die These, wir Juristen seien ein langweiliger und verstaubter Haufen. Nein, wir können auch Humor. Deshalb hier eine weitere Kostprobe: 

"Die Klage ist begründet.Aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen bleibt nämlich nichts anderes übrig als die Haftung im Verhältnis 50 zu 50 zu teilen und der Kläger verlangt nur 50%.
Sowohl die Ausfahrtstraße aus dem Werksgelände, die der Kläger mit seinem Auto befuhr, wie auch der sie kreuzende Radweg, den der Beklagte mit seinem Fahrrad in der richtigen Richtung befuhr, sind mit dem Zeichen 205 StVO (Vorfahrt gewähren!) versehen. Ob das ein Versehen oder Absicht ist, vermochte das Gericht nicht herauszufinden.

Die Rechtsgelehrten sind der Auffassung, beim „vereinsamten” Zeichen 205 habe der andere, der dieses Zeichen nicht habe,„praktisch” und nur „gleichsam als Reflex” die Vorfahrt (Jagusch/Hentschel Rn. 45 zu §  8 StVO m.w.N.). Von dem Problem der „verzweisamten” Zeichen 205 ist die Rspr. – soweit ersichtlich – bislang verschont geblieben. Jedenfalls habe ich trotz eifrigen Suchens keinen Präzedenzfall gefunden, den ich zur Arbeitserleichterung hätte abschreiben können. Eins steht für mich jedoch vorab zweifelsfrei fest:

Wenn dort Ampeln aufgestellt gewesen wären, dann hätten diese beide rot gezeigt. Denn das ist die perfekte Signalisierung im Sinne rot-grüner Mehrheiten, die die finanle und totale Verkehrberuhigung auf ihre Fahnen geschrieben haben und die ihr Wesen solange treiben, bis das Geld alle ist oder die Wähler die Nase gestrichen voll haben.Denn:

„Sie regieren uns als Penner,
weil für sie wir Ampelmänner”.


Fundstelle: AG Köln, MDR 1994,354 ff.

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