Donnerstag, 22. Juli 2010

Porsche hilft auch nicht immer ....

Einen Beleg für die These, dass Liebe blind macht, hatte ich gestern schon mal gepostet. Der Geschlechtsgenosse, über den ich gestern schrieb, hatte Pech. Glimpflich ging es für unseren heutigen Kandidaten aus:

Es kriselte in der Beziehung. Während er noch blind vor Liebe war, bereitete sie innerlich den Abschied vor. Und so beschloss er, das (Zweit-)liebste für sie als Geschenk zu opfern: seinen Porsche 928. Er setzte sich an seinen Schreibtisch und schrieb: 



"Schenkung: Hiermit schenke ich Frau … geboren am … mein Auto - ein Porsche 928, Fahrzeug-Ident.-Nr. … mit sofortiger Wirkung."

Schenkungsvertrag, Fahrzeugbrief und Schlüssel warf er in den Briefkasten seiner Noch-Freundin.

"Einen Porsche bekommt man nicht alle Tage geschenkt," dachte diese und unterschrieb den Vertrag.

Dass die Beziehung kurze Zeit danach endgültig scheiterte, dürfe kaum überraschen. Und dass er nach der Trennung den Porsche nicht herausgeben wollte, wohl ebensowenig. Mit dem Schenkungsvertrag in der Hand, zog die Ex vor Gericht und klagte auf Herausgabe des Fahrzeuges bzw. hilfsweise auf Zahlung von 10.000,00 EUR im Falle der Uneinbringlichkeit. Glück für den Gehörnten: Land- und Oberlandesgericht spielten nicht mit: Das Schenkungsversprechen sei formunwirksam und damit nichtig, da die erforderliche Form der notariellen Beurkundung nicht eingehalten wurde. Allein die Übergabe des Fahrzeugbriefs sei nicht ausreichend, um der Ex-Geliebten das Eigentum am Fahrzeug zu verschaffen.

Gerade noch mal so davongekommen! ;-))

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2005 - 17 U 180/04

Kommentare:

  1. Und was mit § 518 II BGB?

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  2. Greift nach Ansicht des OLG nicht: http://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1184196/index.html?ROOT=1180141
    Der Formmangel sei durch das Bewirken der versprochenen Leistung nicht geheilt worden. Die Frau habe nie Eigentum an dem Porsche erlangt.

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  3. Warum hatte sie nie Eigentum am Porsche erhalten?
    Die Einigung über den Eigentumsübergang liegt doch im "Schenkungsvertrag". Problematisch wäre damit nur die Übergabe.
    Hatte sie denn den Porsche nicht erhalten, sondern blieb der bis zur Trennung von der Freundin beim Mandanten?

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  4. Richtig! Das Fahrzeug wurde nie übergeben (s. http://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1184196/index.html?ROOT=1180141)

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  5. Läuft das Betreuungsverfahren eigentlich schon? Ich meine: wer verschenkt schon seinen Porsche?!

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  6. Eine absolut berechtigte Frage! Muss ich mich mal drum kümmern :-)

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