Montag, 26. Juli 2010

Keine abschließende Regelung des BBerG bei Bergschäden

Es war Samstag, der 23.Februar 2008: Das stärkste Erdbeben, das der Bergbau jemals in Deutschland hervorgerufen hat mit einer Stärke von 4,0 auf der Richterskala, Schäden an mehr als 250 Gebäuden, und Stromausfälle waren die Folge. 

Immer wieder kommt es in Bergbauregionen zu Erdstößen und dadurch bedingt zu Schäden  an Gebäuden. So auch am Wohnhaus einer Familie in Lebach-Falscheid (Saarland). An dem Haus
bildeten sich seit dem Jahr 2001 Risse an den Innen- und Außenwänden sowie an den Bodenbelägen. Das Bergbauunternehmen erkannte die Schäden als Bergschäden an und ließ sie fortlaufend beseitigen. Die Hauseigentümer waren jedoch der Auffassung, die Nutzungsmöglichkeiten des Hauses seien stark eingeschränkt, wodurch die Lebens- und Wohnqualität in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werde,. Dies führe zu einer Minderung des Mietwerts von 200 € pro Monat . Sie verlangten daher gestützt auf einen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB die Zahlung von 2.600 € nebst Zinsen für die Zeit von Januar 2005 bis Januar 2006, hilfsweise bis April 2006.  Während das Amtsgericht Lebach der Klage teilweise stattgegeben hat, wies  das Landgericht Saarbrücken die Klage ab. Dies sah der Bundesgerichtshof anders: Nach seiner Ansicht enthalten die Vorschriften über die Haftung für Bergschäden (§§ 114 ff. BBergG) keine abschließende Regelung für den Ersatz sämtlicher Schäden, die durch untertägigen Bergbau verursacht werden, sondern einen Auffangtatbestand. Sie lassen einen bürgerlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unberührt. Danach kann der Eigentümer, der eine durch die ortsübliche Benutzung eines anderen Grundstücks herbeigeführte und durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindernde wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung seines Grundstücks dulden muss, von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Geldausgleich verlangen, wenn die ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Da für das Bergwerkseigentum die Vorschriften über Grundstücke entsprechend gelten, ist es unschädlich, dass die Beeinträchtigung  nicht von einem anderen Grundstück, sondern von dem Bergbau ausging.

BGH, Urteil vom 19. September 2008 – V ZR 28/08

s. hierzu auch: 

http://ramydlak.blogspot.com/2010/07/wenn-die-erde-bebt.html

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen