Donnerstag, 22. Juli 2010

Ist der Selbständige der Dumme?

Ein selbständiger Arzt kann die Erstattung der während einer Wehrübung anfallenden Betriebsausgaben nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in seiner Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten verrichtet werden. Dies entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 21.Juli 2010 - 6 C 1/09 - ).

Der Mediziner war zu einer Wehrübung einberufen worden. Für diese Zeit hatte er keine Ersatzkraft gefunden. Seine Beruf übte er in einer Praxisgemeinschaft mit einer Kollegin aus. An einem Arbeitstag musste die Praxis ganz geschlossen werden, während der fünf übrigen Arbeitstage arbeiteten die Arzthelferinnen für die Kollegin des Mediziners. Für ihn arbeiteten sie insoweit, als sie für Anfragen seiner Patienten zur Verfügung standen, Behandlungstermine vergaben sowie Notfälle und sonstige Patienten an die Kollegin verwiesen. Die Unterhaltssicherungsbehörde gewährte eine Entschädigung für entfallende Einkünfte und Erstattung nur für den Wehrübungstag, an dem die Praxis tatsächlich geschlossen war. Im Wege des Härteausgleichs bewilligte sie eine Verdienstausfallentschädigung im Wege des Härteausgleichs. Der Facharzt für Orthopädie verlangte aber Betriebsausgaben für die gesamte Zeit der Wehrübung. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab ihm zunächst Recht. Die Praxis habe nur in unerheblichem Umfang weiter funktioniert und zu keinen nennenswerten Einkünften geführt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht sahen dies anders: Die Praxis müsse ruhen. Auf ihr weiteres Funktkonieren gerichtete erwerbsbezogene Arbeiten dürften nicht ausgeführt werden. Die Tätigkeit der Arzthelferinnen weise jedoch einen solchen Erwerbsbezug aus, weshalb in der Nichterstattung der Betriebsausgaben keine besondere Härte liege.

Da hat wohl das Verwaltungsgericht etwas mehr Praxissinn gehabt.

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