Donnerstag, 15. Juli 2010

Verjährung: Das Recht ist mit den Schnellen ....

Haben Versicherungsnehmer ihre Kapital-Lebens- oder private Rentenversicherung bis zum Jahr 2000 gekündigt, können sie wegen hoher Stornoabzüge oder Vermittlungsprovisionen keinen finanziellen Nachschlag mehr fordern. Soweit der Bundesgerichtshof im Oktober 2005 festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer Rückvergütungen geltend machen können, verjähren diese Ansprüche fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres. 


Dies hat der Bundesgerichtshof (V ZR 208/09 - Urteil vom 14. Juli 2010) gestern entschieden. Der BGH hatte mit Urteilen vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297 u. a.) entschieden, dass der Stornoabzug entfällt und der Rückkaufswert bei Kündigung einen Mindestrückkaufswert nicht unterschreiten dürfe. Seither dürfen die Versicherungen nicht mehr die gesamten Vermittlungsprovisionen und Stornogebühren in Rechnung stellen, wenn ein Kunde die Versicherung kündigt. In dem nunmehr entschiedenen Fall hatten Versicherungsnehmer zwischen 1996 und 2000 Versicherungen gekündigt und sich auszahlen lassen. Unter Berufung auf die Urteile des BGH vom 12.Oktober 2005 erhoben sie im Jahr 2007 Klage auf  Auszahlung der zu Unrecht in Abzug gebrachten Beträge. Sie waren der Ansicht, die 5-jährige Verjährungsfrist habe erst mit dem BGH-Urteil vom 12. Oktober 2005 zu laufen begonnen, da sie weitere Vergütungen zuvor nicht hätten einfordern können.
Dies sah der Bundesgerichtshof gestern anders:  Ansprüche auf weitere Rückvergütungen verjähren laut Urteil fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat.

1 Kommentar:

  1. V ZR 208/09 - Urteil vom 14. Juli 2010 gibt es nicht!

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