Freitag, 30. Juli 2010

Haftungsfalle

Die Vorschrift des § 119 GVG a.F. sorgt immer noch für Haftungsfälle. Nach dieser Vorschrift war in Fällen mit Auslandsbezug das Oberlandesgericht die zuständige Berufungsinstanz. Diese Vorschrift ist zum 1.September 2009 geändert worden (vgl. § 119 GVG nF). 

Das Amtsgericht Lichtenberg hatte mit Urteil vom 14.August 2009 der Klage gegen einen Beklagten mit Geschäftssitz in der Slowakei nur teilweise stattgegeben. Mit Schriftsatz vom 21.September 2009 legte der Rechtsanwalt der Klägerin beim Landgericht Berlin Berufung gegen dieses Urteil ein. Das Landgericht hat den Kläger darauf hin mit einem dem Kläger am 19. Mai 2010 zugegangenen Schreiben vom 14. Mai 2010 darauf hingewiesen, dass die Berufung unzulässig sein dürfte, weil sie entgegen § 119 Abs.1 Nr.1b GVG a. F. nicht zum Kammergericht eingelegt worden sei, obwohl die Beklagte ihren Sitz im Ausland habe. § 119 Abs.1 Nr.1 b GVG a.F. finde gemäß der „Übergangsvorschrift zu Art. 21 § 40 FGG-RG“ noch auf solche Urteile Anwendung, die vor dem 31. August 2009 erlassen worden seien. Mit Beschluss vom 4. Juni 2010 hat das Landgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen.Der Kläger hat daraufhin mit einem bei dem Kammergericht am 2. Juni 2010 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Kammergericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. Der Kläger habe keine Umstände dargelegt, die die Unkenntnis der Übergangsregelung des § 40 EGGVG entschuldigen könnten.

KG Berlin, Beschluss vom 12.Juli 2010 - 8 U 61/10 -

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