Mittwoch, 28. Juli 2010

Und sie sind doch in voller Höhe umlegbar ...

 ..., die Grundsteuern bei einer vermieteten Eigentumswohnung. 

Das Landgericht Berlin ( 67 S 264/10) hat in einem richterlichen Hinweis seine Rechtsauffassung bestätigt, dass die Grundsteuern bei einer vermieteten Eigentumswohnung in voller Höhe auf die Mieter abgewälzt werden darf. Über den zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte ich berichtet (s. "Grundsteuern sind eben doch ...")


Diese Rechtsaufassung begründet das Landgericht im wesentlichen wie folgt:

Die Regelung des § 556a Abs. 1 BGB geht davon aus, dass die einzelnen Betriebskosten für mehrer Wohnungen entstehen und deshalb nach einem bestimmten Schlüssel auf die Mieter verteilt werden müssen.Dies triffft grundsätzlich auch auf ein Mehrfamilienhaus zu, in dem sich mehrere vermietete Eigentumswohnungen befinden. Die Betriebskosten fallen in der Egel für das gesamte Objekt einheitlich an und müssen auch deswegen nach einem bestimmten Schlüssel umgelegt werden. Dies ist mangels abweichender Vereinbarung nach der Gesetzeslage die Wohnfläche. Dem liegt die Vorstellung zu Grunde, dass es in einem Mehrfamilienhaus in der Regel Wohnungen mit unterschiedlichen Größen gibt und es deshalb angemessen ist, die Betriebskosten nach der unterschiedlichen Größe der einzelnen Wohnungen zu verteilen. Bei der Grundsteuer liegt jedoch eine andere Situation vor, als diese für jede einzelne Wohnung gesondert festgesetzt wird und sich deshalb auch die Frage nach einem Verteilerschlüssel nicht stellt. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 26.Mai 2004 - VII ZR 169/03 -. Bei dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsstreit enthielt der Mietvertrag eine abweichende Regelung.

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