Dienstag, 4. Mai 2010

Grundsteuern sind eben doch grundsätzlich in voller Höhe auf den Mieter einer Eigentumswohnung umzulegen

Mein heutiger Tag vor Gericht gibt Anlass zu der Bemerkung: Manchmal sollte man BGH-Leitsatzentscheidungen auch über den Leitsatz hinaus lesen!

Was war geschehen?  Der Mieter einer Eigentumswohnung klagt gegen meine Mandantin, weil ihre Hausverwaltung bei der Betriebskostenabrechnung die Grundsteuer in voller Höhe auf den Mieter umgelegt hat. Für den schnellen Leser hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.Mai 2004 - Akz. VIII ZR 169/03
 - entschieden, dass bei der Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung die Grundsteuer nicht schlicht in voller Höhe auf den Mieter umgelegt werden kann. Der Entscheidung lag jedoch ein Mietvertrag zugrunde, in dem es hieß:

"Als Umlegungsmaßstab für die Betriebskosten oder Betriebskostenerhöhung
- mit Ausnahme der Heizungs- und Warmwasserkosten
gilt als vereinbart
a) das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses
b) ..."

Eigentlich logisch, dass bei so einer vertraglichen Vereinbarung die Grundsteuer nicht einfach in voller Höhe umgelegt werden kann. In dem heute vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschiedenen Fall fehlte allerdings eine derartige Klausel. Und dann gilt weiterhin dass, was bereits das Landgericht Berlin (WuM 2006,34 ) entschieden hat: Der Wohnungseigentümer kann als Vermieter die für die vermietete Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer grundsätzlich in Gänze als Betriebskosten auf den Mieter umlegen.

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