Dienstag, 25. Mai 2010

FAQ: Häufig gestellte Fragen ....

... von Mandanten:

Frage: Ich bin vom Gericht verurteilt worden, meine Wohnung zu räumen. Trotz aller Bemühungen finde ich aber keine Ersatzwohnung. Was kann ich tun?


Antwort: Grundsätzlich haben sie die Möglichkeit Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu beantragen. Der Antrag muss grundsätzlich zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin gestellt werden. In der
Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob das Nichtvorhandensein einer Ersatzwohnung für einen Vollstreckungsschutz nch § 765a ZPO ausreicht. Während das Landgericht Göttingen (LG Göttingen MDR 1967, 847 (848)) das Fehlen einer Ersatzwohnung als nicht ausreichend betrachtet, sind in jüngerer Zeit  aber auch gegenteilige Entscheidungen getroffen worden. Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg WM 1991, 114) sah sich,bedingt durch den Mangel an preisgünstigen Wohnraum und der damit für den Mieter und dessen Familie verbundenen drohenden Obdachlosigkeit gezwungen, die Vorschrift des § 765a extensiv auszulegen.. In einem anderen Fall sah das Landgericht Hamburg (LG Hamburg WM 1991, 360)  einen Antrag auf Räumungsschutz für 3½ Monate nach § 765a ZPO als begründet an. Die Mieterin hatte sich ebenso intensiv, wie erfolglos um eine Ersatzwohnung bemüht. Die  drohenden Obdachlosigkeit der beiden schulpflichtigen Kinder und in der zu dieser Zeit vorliegenden Arbeitsunfähigkeit der Mieterin sah das Gericht als Härte an, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sei..

Allein das Fehlen einer Ersatzwohnung genügt daher nicht. Erfolg kann ein Vollstreckungsschutzantrag daher nur haben, wenn sie sich zuvor intensiv aber erfolglos um eine Ersatzwohnung bemüht. haben.

1 Kommentar:

  1. M.E. problematisch: Nach meiner Kenntnis (ohne spontan die Fundstelle parat zu haben) muss der/die GVZ(in) sich (in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Gemeinde) darum kümmern, dass bei einer Zwangsräumung Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, da nicht in die Obdachlosigkeit geräumt werden darf.

    AntwortenLöschen