Freitag, 28. Mai 2010

Nach Vertragsschluß ist nicht bei Vertragsschluß

Häuslebau - auch immer eine sehr streitintensive Tätigkeit. Schließlich baut Otto Normalverbraucher in der Regel nur einmal im Leben und er investiert in diesen Bau regelmäßig fast sein gesamtes Vermögen. Auf der anderen Seite der Bauunternehmer: er ist vorleistungspflichtig und ob er am Ende sein Geld bekommt? Ein Einfamilienfertighausanbieter hat deswegen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge mit privaten Bauherren eine Klausel aufgenommen, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen
vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete,selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen. Für den Bauherren hat dies die unangenehme Konsequenz, dass er mit den Kosten der Bürgschaft in Form der Avalprovision des Kreditinstitutes belastet ist. Das Bauvorhaben verteuert sich dadurch also. Daher klagte ein Verbraucherschutzverein gegen den Fertighausanbieter auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel. Gestern hat der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen (BGH,Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/0). Die höhere Kostenbelastung des Bauherrn sei durch ein zumindest gleichwertiges Interesse des Fertighausanbieters auf Absicherung seiner Forderung gerechtfertigt. Er sei Vorleistungspflichtig und gäbe keine gesetzliche Regelung, die sein Sicherungsbedürfnis ausreichend erfülle. Auch liege keine für den Bauherrn nachteilige Abweichung von der gesetzliche nRegelung des § 648a BGB vor. Denn diese Vorschrift betreffe ausschließlich ein Sicherungsverlangen des Unternehmers nach Vertragsschluss und man könne auch ihr nichts für die Zulässigkeit einer Sicherheitenvereinbarung bei Vertragsschluß entnehmen. 

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