Dienstag, 25. Mai 2010

Herrschende Meinung ... Mindermeinung .... absolute Mindermeinung

Manchmal reibt man sich dann doch die Augen: 

Wann führt eine in der Literatur geäußerte Rechtsauffassung dazu, dass eine Sache "grundsätzliche" Bedeutung hat? Der Bundesgerichthof scheint die Latte recht hoch zu legen: 

In Zivilsachen ist die Revision unter anderem dann  zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ( § 543 II Nr.1 ZPO ) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige
Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (so u.a.  BGHZ 288, 291 ff. ) Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Dies ist  dann gegeben, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (s. MünchKommZPO/Wenzel 3. Aufl. § 543 Rdn. 7; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 543 Rdn. 5 a, jew. m.w.Nachw.).Der Bundesgerichtshof hat nun am 8.Februar 2010 beschlossen ( II ZR 54/09), dass einer Rechtssache bezüglich einer vom BGH bislang noch nicht entschiedenen, in der OLG-Rechtsprechung jedoch einhellig beantworteten Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind. Vollkommen klar ist natürlich, dass nicht jeder abseitige Meinung in irgendeinem Artikel in irgendwelchen ebenso abseitigen Zeitschriften zur Revisionzulassung führen können. Aber als ich mir die Mühe machte, mir anzuschauen, was der Bundesgerichtshof für "vereinzelt gebliebene Meinungen" und als nicht nachvollziehbar erachtete, wunderte ich mich doch ein wenig. Hier die Literaturliste: Passarge, ZInsO 2005, 176; ders. NZG 2008, 605; Wischemeyer, DZWIR 2005, 230; MünchKommBGB/Reuter 5. Aufl. § 64 Rdn. 17; ebenso Werner, ZEV 2009, 366, 369 f.; Roth/Knof, KTS 2009, 173, 179 f.; Hirte, FS Werner, 222, 228  

Ganz so vereinzelt scheint mir das nicht zu sein, oder?  



http://www.ruge-mydlak.eu 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen