Sonntag, 23. Mai 2010

Ausfertigungsgebühr für Mietvertrag unwirksam

Der Abschluss eines Mietvertrages ist auch für den Vermieter mit Zeit und Aufwand verbunden. Klar, dass sich mancher Vermieter dies gerne vergüten lassen würde. In manchen Wohnungsmietverträgen finden sich daher Klauseln wie:"Vereinbarungsgemäß zahlt der Mieter bei Vertragsabschluss an den Vermieter eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von .". Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg ( Urteil vom 5.März 2009 - 307 S 144/08 ) ist eine derartige Vereinbarung in einem Formularmietvertrag allerdings unwirksam. Die Vereinbarung weiche von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in den §§ 535 ff. BGB ab und benachteilige den Mieter unangemessen. Der Mieter kann die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge fordern.

Kommentare:

  1. Sehr interessant, leider dürfte der Bereichungsanspruch gegen meinen Ex-Vermieter schon verjährt sein. :-( Außerdem sollte man wohl abwarten, bis sowas beim BGH war. Oder war es das schon?

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  2. Nein, der BGH hat sich damit nicht beschäftigt. Muss wohl erst jemand zum BGH tragen! ;-))

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