Donnerstag, 1. Juli 2010

"Schrottimmobilien" - a never ending story?

Zurück in die 90iger Jahre: Damals verkauften Vermittlerfirmen viele Immobilienanlagen an vorwiegend einkommensschwache Privatanleger mit dem Lockmittel der steuerlichen Förderung. Drückerkolonnen hatten den Käufern vorgegauckelt, dass sich die Investion über die Steuerersparnis und Miete praktisch von selbst finanziere. 

Doch ging diese Kalkulation in vielen Fällen nicht auf, etwa weil die Mieteinnahmen nicht sprudelten, wie versprochen. Da die Immobilien häufig  zu einem völlig überhöhten Kaufpreis erworben wurden, blieben die Käufer häufig auf den "Schrottimmobilien" sitzen und durften die Kredite weiter abstottern. Seit gestern gibt es neue Hoffnung für die Betroffenen: Der Bundesgerichtshof  (Urteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08)  gab einer Krankenschwester Recht, der vor 14 Jahren von Vermittlern eine Eigentumswohnung als Steuersparmodell inklusive der Finanzierung verkauft worden waren. Der Kredit war wesentlich höher als der Kaufpreis. Kostentreibend kam noch hinzu, dass der Kredit in ein Vorausdarlehen und in Bausparverträge verpackt war. Die Hoffnung der Krankenschwester mit großem Einsatz Steuern zu sparen  und mit einer Immobilie für das Alter vorzusorgen zerschlug sich - im Gegenteil: Es entstanden ihr hohe Verluste.

Der Bundesgerichtshof  hat nunmehr die Bausparkasse Badenia zur Rückabwicklung des Vertrags sowie zum Schadenersatz verurteilt. Der Grund: Die Bausparkasse müsse sich die arglistige Täuschung der Vermittler zurechnen lassen. Diese hatten über die Höhe der tatsächlich an die Vermittlerfirmen gezahlten Provisionen getäuscht. Denn statt knapp sechs Prozent Provision flossen intern tatsächlich mindestens 15 Prozent.


Link zur Pressemitteilung des BGH:  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52445&pos=3&anz=136

http://www.ruge-mydlak.eu

1 Kommentar:

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