Donnerstag, 22. Juli 2010

Der steckengebliebene Bau

Erwerber einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung finden sich manchmal in der mißlichen Lage wieder, dass der Bauträger noch vor vollständiger Vollendung der Wohnanlage in die Insolvenz fällt. 

Ist das Gebäude bereits zu mehr als der Hälfte seines Wertes fertiggestellt, haben die
Wohnungseigentümer in entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 4 WEG die Pflicht zur Erstherstellung des Gebäudes. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung. Dabei bezieht sich die Pflicht zur Erstherstellung nur auf das gemeinschaftliche Eigentum. Hinsichtlich der Fertigstellung des Miteigentums haben die Wohnungseigentümer gem. § 21 Abs. 3 WEG zu beschließen. Dieser Beschluss bindet die Wohnungseigentümer als Sonderrechtsnachfolger des Bauträgers. Der Beschluss regelt grundsätzlich die Festlegung des Umfanges der Bauarbeiten sowie die Auftragsvergabe. Die zur Fertigstellung der Wohanlage aufzubringenden Kosten sind grundsätzlich nach § 16 Abs. 2 WEG zu verteilen. Aus dieser Vorschrift folgt die Pflicht eines jeden Wohnungseigentümers, die Kosten nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils zu tragen. Dies kann im Einzelfall unbillig sein, etwa wenn einzelne Erwerber bereits unterschiedliche Zahlungen an den nunmehr insolventen Bauträger geleistet haben. Deshalb bietet § 16 Abs. 4 WEG die Möglichkeit, im Einzelfall die Kostenverteilung abweichend von § 16 Abs. 2 WEG zu regeln. So können Zahlungen an den Bauträger angemessen berücksichtigt werden. Dieser Beschluss bedarf aber einer Mehrheit von 3/4 aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer iSd. § 25 Abs. 2 WEG und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, verbleibt es bei der Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen.




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