Mittwoch, 14. Juli 2010

BGH erneut zur Gaspreiserhöhung ....

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einem nordwestdeutschen Energieversorugnsunternehmen die rote Karte gezeigt. Er hat zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. 

Das beklagte Unternehmen belieferte die Kläger zum "Sondertarif S I" leitungsgebunden mit Erdgas. In diesem Tarif erhöhte das Versorgungsunternehmen den Arbeitspreis zum 1. September 2004 von 3,00 Cent/kWh auf 3,40 Cent/kWh, zum 1. August 2005 auf 3,88 Cent/kWh und zum 1. Februar 2006 auf 4,26 Cent/kWh (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer). Daraufhin beantragten die Kunden bei  Gericht festzustellen, dass die genannten Tariferhöhungen ihnen gegenüber unwirksam sind. Nachdem sie hiermit beim Amtsgericht und beim Landgericht gescheitert waren, legten sie Revision beim Bundesgerichthof ein. Dieser hat nunmehr entschieden, dass das Versorgungsunternehmen nicht unmittelbar aufgrund des gesetzlichen Preisänderungsrechts gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV*zur Preisänderung befugt war, weil es sich bei den Kunden nicht um Tarifkunden (§ 1 Abs. 2 AVBGasV*), sondern um Sonderkunden handelt.  Für die Wirksamkeit der Preiserhöhungen kommt es deshalb darauf an, ob das Unternehmen sich wirksam vertraglich ein Preisänderungsrecht vorbehalten hat. Da das Landgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, hat der BGH das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Sofern ein vertraglich vorbehaltenes einseitiges Preisbestimmungsrecht des Versorgungsunternehmens besteht, muss eine Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs. 3 BGB) der beanstandeten Preiserhöhungen erfolgen. 

weitere Urteile zur Gaspreiserhöhung:
http://ramydlak.blogspot.com/2010/04/bgh-kippt-erneut-kundenbenachteiligende.html

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